…im Rahmen der angenommenen Zuständigkeit eine Zulässigkeitsentscheidung getroffen worden. II. Rechtslage 1. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihrer Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG 2002), BGBl I  120/2002 idF BGBl I  81/2009 lauten wie folgt: "Verfahren der Zulassung zum Studium §60…

…3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, […] § 61 Universitätsgesetz 2002 lautet auszugsweise: (1) Das Rektorat hat nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die Studierenden…

§ 3 Österreichische Staatsbürger

…besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen, es sei denn, der Studierende meldet sich innerhalb der Frist des § 61 Abs. 2 UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der jeweils geltenden Fassung, vom Studium ab oder lässt sich innerhalb dieser Frist vom Studium beurlauben.…

…Wintersemester 2012/13 Studienbeiträge zu entrichten habe. Da die Antragstellerin auf Grund von §62 Abs2 Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002; in der Folge: UG 2002) ihr Studium nicht fortsetzen könne, ohne den Studienbeitrag zu entrichten, liege ein unmittelbarer Eingriff in ihre Rechtssphäre vor. Die Zulässigkeit des vorliegenden Individualantrages ergebe…

…11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der…

…wird die Studienwerberin oder der Studienwerber als ordentliche oder außerordentliche Studierende oder ordentlicher oder außerordentlicher Studierender Angehörige oder Angehöriger dieser Universität ( § 60 Abs. 4 UG 2002). Gemäß § 61 Abs. 1 UG 2002 hat das Rektorat nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die…

…ständige Rechtsprechung des VwGH zu den Anspruchsvoraussetzungen im Familienbeihilfenrecht iZm einem Studium, zuletzt VwGH 30.10.2024, Ra 2024/16/0009 : " Das Studienjahr beginnt gemäß § 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2017/16/0036…

…Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der…

…Anwendung. Auch lägen keine Gründe für den Erlass oder die Rückerstattung des Studienbeitrages gem. §92 Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002; in der Folge: UG 2002) vor, insbesondere sei der Antragsteller nur geringfügig beschäftigt, womit er die Voraussetzungen des §92 Abs1 Z5 UG 2002 nicht erfülle. Er müsse somit…

…11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der…

…Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der…

…und Prüfungsbetrieb besteht, sind für die Anspruchsdauer (§ 18) des Studiums zu berücksichtigen, es sei denn, der Studierende meldet sich innerhalb der Frist des § 61 Abs. 2 UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 , in der jeweils geltenden Fassung, vom Studium ab oder lässt sich innerhalb dieser Frist vom Studium beurlauben. " Unter Studium iSd…

…Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl I Nr 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der…

…Anspruchs kommen dürfen, da er sein Studium i.S.d. § 49 Abs. 1 zweiter Satz Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) innerhalb der Frist des § 62 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgeschlossen habe. Schließlich liege eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, weil eine weibliche Person mangels der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes nicht in die Situation…

…Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der…