§ 8 Bedingungen, Rücktrittsvorbehalte

…§ 8. Eine Bedingung des Angebots und ein Vorbehalt des Rücktritts sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind, insbesondere wenn sie auf Rechtspflichten des Bieters beruhen…

§ 27c Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland und Notierung im Inland

§ 27c. (1) Die in Abs. 2 genannten Bestimmungen finden auf öffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren mit Stimmrecht Anwendung, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat des EWR ausgegeben wurden, wenn d…

§ 8 Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung

…Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat mit Verordnung die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Ermächtigung zur Durchführung der in § 8 Abs. 1 genannten Untersuchung und Bescheinigung sowie für die Entziehung der Ermächtigung festzulegen. In Wahrnehmung der Aufgaben dieses Bundesgesetzes unterstehen die ermächtigten Ärzte der…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…39d und 40, 40a Abs. 2, 40b, 40g und 41 der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; 3. hinsichtlich der §§ 8, 9, 39a, 39b, 39f, 40a Abs. 1, 40c und 44 der Bundesminister für Inneres, soweit sich diese Bestimmungen aber auf einen Polizeiarzt beziehen, im…

§ 9 Vorführung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des § 3 Z 1 für gegeben erachten, zur Untersuchung zu einem Arzt im Sinn des § 8 Abs. 1 zu bringen oder diesen der Amtshandlung beizuziehen. (2) Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des…

§ 10 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

…ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann, hat er in sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 3 die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. Die betroffene Person muss aufgenommen werden, wenn nach seinem ärztlichen Zeugnis die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. (2) Der…

§ 2 Fachliche Voraussetzungen

…1) Die fachlichen Voraussetzungen für eine Ermächtigung gemäß § 8 Abs. 2 UbG erfüllen: 1. Fachärzte für Psychiatrie, 2. Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie, 3. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, 4. Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, 5…

§ 3 Entziehung der Ermächtigung

…Die Ermächtigung gemäß § 8 Abs. 2 UbG ist zu entziehen, wenn 1. die fachlichen Voraussetzungen bereits anfänglich nicht vorgelegen sind oder 2. die Fortbildung gemäß § 2 Abs. 4 trotz…

In der gemäß § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob beziehungsweise welche Alternativen zur Unterbringung bestünden.…

… 1 lit c EMRK bzw Art 2 Abs 1 Z 2 PersFrG) oder im Rahmen der Unterbringung nach § 8 UbG (Art 5 Abs 1 lit e EMRK bzw Art 2 Abs 1 Z 5 PersFrG). Ebenso wie für die…

durch die Überstellung nicht beendeten ‑ Unterbringung anzusehen. Dieser Transport unterliegt daher der Kontrolle des Gerichts und nicht des unabhängigen Verwaltungssenats. Einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG bedarf es hiezu nicht.…

…Krankenhaus der Stadt Wien besteht aus rund 26 Gebäuden auf einem weitläufigen Gelände. Das BG Fünfhaus erklärte seine unfreiwillige Unterbringung am 7.4.2010 gemäß § 8 UbG für zulässig. Am 12.5.2010 kehrte der Sohn der Bf. von einem unbegleiteten Spaziergang auf dem Spitalsgelände nicht zurück. Er war entwichen und hatte sich durch…

…1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründet worden, habe man mögliche Alternativen…

§ 197 

…1) Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte sind verpflichtet, als nichtamtliche Sachverständige Untersuchungen zwecks Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz , BGBl. Nr. 155/1990, vorzunehmen, wenn hiefür ein anderer im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt nicht zur Verfügung steht. (2) Distrikts-, Gemeinde…

…seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, „nämlich die Unterbringung ohne Verlangen des Patienten nach § 8 UbG“ durch Ausstellung einer Bescheinigung nach dieser Gesetzesstelle hinsichtlich Maria Ba***** ohne deren vorherige persönliche Untersuchung „anzuordnen“, zu missbrauchen, indem er Dr. …

…Krankenhaus. Wegen der Gefahr der Selbstgefährdung verständigten die Ärzte die Polizei, die den Beklagten finden und dem Amtsarzt vorführen sollte, um eine Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) zu veranlassen. [2] Eine Beamtin und ein zweiter Beamter machten sich daraufhin auf die Suche nach dem Beklagten. Sie fanden ihn bald, hielten ihn an…

…ein Wohnzimmerfenster ein. Wegen dieses Vorfalls wurde er später von der Polizei festgenommen und dem Amtsarzt vorgeführt, der aufgrund einer „Ärztlichen Bescheinigung (§ 8 Unterbringungsgesetz)“ vom selben Tag dessen Verbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien anordnete. Die Bescheinigung hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Der Betr. war…

…von Nachbarn verständigte Gendarmeriebeamte eintrafen, lief sie gerade den beiden eingangs erwähnten Nachbarinnen - mit einer Kaffeetasse fuchtelnd - hinterher. Daraufhin beantragte ein herbeigerufener Arzt gemäß § 8 UbG die Unterbringung. Er diagnostizierte eine agitierte paranoide Erkrankung bei geistiger Minderbemittlung und in diesem Zusammenhang eine akute Fremdgefährdung durch Brachialgewaltausbrüche; da kaum Einsicht in eine…

…und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (§ 2 UbG). Die §§ 8 ff UbG regeln die Unterbringung ohne Verlangen. Jede der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit entsprechen einer "Unterbringung" iSd § 2 UbG und…

… am 24. Jänner 2023 1./ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Vorführung zum Amtsarzt zur Verbringung gemäß § 8 UbG in das Landeskrankenhaus Graz II zu hindern versucht, indem er nach Bekanntgabe durch die einschreitenden Beamten, dass er dem Amtsarzt vorgeführt werden solle, wegzulaufen versuchte…

§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt

…Unterbringungsgesetzes , BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben: 1. Die Überstellung ist ohne das in den §§ 8 und 9 des Unterbringungsgesetzes vorgesehene Verfahren unmittelbar vorzunehmen. 2. Die Aufnahme- und Anhaltepflicht der Krankenanstalten richtet sich nach Abs. 2 erster und zweiter Satz. Untergebracht werden im Sinne…

…des Gerichts und nicht des unabhängigen Verwaltungssenats (VfGH 8. 3. 2001, B 1723/00 = VfSlg 16.119). Einer Bescheinigung gemäß § 8 UbG bedarf es hiezu nicht ( Kopetzki aaO Rz 184/1 mwN). Richtig hat das Rekursgericht also erkannt, dass die zulässige Unterbringung ohne Verlangen des Patienten…

…Amtshaftung. Davon umfasst sei der gesamte Prozess der Unterbringung, also sowohl die sicherheitspolizeilichen Zwangsakte im Vorfeld der Unterbringung einschließlich der ärztlichen Bescheinigung gemäß § 8 UbG, die Durchführung der Aufnahmeuntersuchung in der Anstalt, Entscheidungen der Anstaltsorgane über die Aufhebung bzw Unterlassung der Unterbringung sowie der Vollzug der Unterbringung. Nach den Sachverhalten…

…beruhende Ersatzansprüche daher nur im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Der Vater der Klägerin sei ab 2. 6. 2018 nach § 8 UbG zwangsweise untergebracht gewesen. [4] Das Erstgericht wies das (nach dem Teilanerkenntnis verbliebene) Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück und erklärte das bisherige Verfahren über diesen…

…Behandlung bereits beendet wurde, sondern die behauptete faktische Unterbringung wurde hier auf andere Art – durch eine neuerliche Unterbringungsanordnung ohne Verlangen nach §§ 8 ff UbG – beendet. Der Zweck der Überprüfungsmöglichkeit nach § 38a UbG liegt jedoch darin, dass eine in ihren Rechten beeinträchtigte Person auch noch nach Ende…

…Unterbringung ohne Verlangen zwischen der "Verbringung in die Krankenanstalt" und der "Unterbringung in der Anstalt". Vor der Verbringung habe der "Polizeiarzt" den Betroffenen gemäß § 8 UbG persönlich zu untersuchen und danach die Frage nach dem Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzung zu beurteilen. Bejahe er die Notwendigkeit der Verbringung in eine Anstalt, so habe…

…war vom 13.3.2000 bis 17.4.2000 aufgrund ihrer schizophrenen Psychose stationär in der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck untergebracht; dieser Unterbringung lag eine polizeiärztliche Bescheinigung gem. §8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990 idgF, (im folgenden kurz: UbG) zugrunde. Sie war zu diesem Zeitpunkt in der 19. Schwangerschaftswoche schwanger. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach mit Beschlüssen vom 16.3.2000 und 30.3.2000 aus, daß die Unterbringung…

…§ 2 Abs 2 ausgeschlossen. Die Vorinstanzen sind daher im Ergebnis zu Recht von der Anwendbarkeit des UbG ausgegangen. 3. Gemäß § 8 UbG darf eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein…

…idgF; kurz: WrKAG] in einem öffentlichen Krankenhaus der Klägerin aufgenommen und dort stationär behandelt. Die Behandlung erfolgte im Rahmen einer Unterbringung ohne Verlangen nach dem Unterbringungsgesetz (UbG). Für die Behandlung fielen Pflegegebühren von 71.001 EUR an, die weder von ihr noch vom Privatversicherer bezahlt wurden. Letzterer lehnte die Kostenübernahme mit der…

…den Verein I***** Sachwalterschaft, Bewohnervertretung, Patientenanwaltschaft, ***** (Mag. B***** H*****), Abteilungsleiter OA Dr. M***** W*****, p.A. *****, wegen Unterbringung ohne Verlangen (§§ 8 ff UbG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kranken gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Juni 2019, GZ 3 R…

…Uhr kam es zu einem Telefonat zwischen der diensthabenden Ärztin und der (nunmehr) Erwachsenenvertreterin der Kranken. Diese wurde informiert, dass die Kranke nach § 8 UbG zugewiesen und in Polizeibegleitung gebracht worden sei, weil das Pflegeheim die massiven aggressiven Durchbrüche der Kranken nicht mehr habe bewältigen können. Die Ärztin teilte der…

…sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Klägerin wurde am 21. Dezember 2009 auf Veranlassung einer Amtsärztin wegen „gereizter Manie“ gemäß § 8 UbG in die Landesnervenklinik Sigmund Freud eingewiesen. Dorthin wurde sie von ihrer Wohnadresse mit einem Krankentransportwagen des Österreichischen Roten Kreuzes gebracht. Die für diesen Transport angefallenen…

…zu beurteilen, kann nicht gefolgt werden. Da der Patient im Aufnahmezeitpunkt desorientiert war, kommt bei ihm allein die Unterbringung ohne Verlangen im Sinne des § 8 UbG in Betracht. So wie jede Aufnahme eines die sonstigen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG erfüllenden Patienten in einer geschlossenen Abteilung von Anbeginn weg ohne Rücksicht…

…sind. (Auch) Am 1. 4. 2014, also zum Zeitpunkt der Aufnahme in den geschlossenen Bereich der C***** (nach einer Zuweisung gemäß § 8 UbG), war er ausgeprägt wahnhaft. Er hatte die Medikation abgesetzt, glaubte für den russischen Geheimdienst als hochrangiger österreichischer Politiker bis zum Sturz durch die „nationalsozialistische…

…eine Anstalt gebracht werden, wenn ein im öffentlichen Dienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt untersucht und bescheinigt hat, daß die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (§ 8 UbG). Auch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachten…

…medizinischen Personal. * Durchsuchung auf Anweisung des medizinischen Personals von Personen und Patienten nach gefährlichen Gegenständen. Assistenzleistung bei der Untersuchung von Patienten, die gemäß dem Unterbringungsgesetz (UbG) aufgenommen werden, auf verbotene oder gefährliche Gegenstände und Substanzen.“ Vom eingesetzten Sicherheitspersonal werden folgende Qualifikationen (Mindestanforderungen) verlangt: „... 7. Erfahrung des im O…

…auch geboten ist, ohne Unterschied, ob die betroffene Person auf eigenes Verlangen (§ 4 UbG) oder gegen oder ohne ihren Willen (§ 8 UbG) aufgenommen wird. Für eine „freiwillige“ Anhaltung oder Betreuung eines Patienten in einem geschlossenen Bereich einer Anstalt oder Abteilung ohne Unterbringung iSd …

…ebenso wie für die im Rahmen der Hoheitsverwaltung gesetzten Maßnahmen nach den §§ 8 ff UbG (vgl zur Bescheinigung nach § 8 UbG 1 Ob 130/00z = RIS Justiz RS0113695) gemäß § 24 Abs 1 HeimAufG nach dem Amtshaftungsgesetz einzustehen hat. Auch in der…

…werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: Dr. Anton G***** wurde am 6. 2. 2008 aufgrund amtsärztlicher Bescheinigung gemäß § 8 UbG in das Sozialmedizinische Zentrum Otto Wagner Spital eingeliefert. Die Diagnose lautete „schizoaffektive Psychose/manisch". Im Befund war angeführt, dass der Patient „ursprünglich infantil…

…nicht Folge gegeben. Begründung: Die Patientin wurde am 30.1.1996 in die Psychiatrische Universitätsklinik im Wiener AKH aufgenommen. Ihre am 4.2.1996 ohne Verlangen erfolgte Unterbringung (§ 8 UbG) wurde zunächst bis 18.3.1996 (Beschluß vom 20.2.1996 ON 11), danach bis 13.5.1996 (Beschluß vom 1.4.1996 ON 21) für zulässig erklärt. Die Patientin leidet an einer…

…nach Verfahrensergänzung aufgetragen. B e g r ü n d u n g : Rosina G***** (folgend: Betroffene) war im Dezember 2007 gemäß § 8 UbG in die Landesnervenklinik Graz eingewiesen worden. Sie hatte in einer völlig desolaten und verschmutzten Wohnung gelebt, war verwahrlost, nur teilorientiert und nicht kontaktfähig. Der zuständige…

…Ub 330/96v-22, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Der Patient Johannes K***** wurde am 2.7.1996 nach § 8 UbG mit der Diagnose "ausgeprägtes manisches Zustandsbild" in der NÖ. Landesnervenklinik M***** aufgenommen. Noch am gleichen Tag erhielt der Patient, obwohl er sich dagegen zur Wehr…

…seiner Anhaltung am 13. Jänner 2025 um 17.45 Uhr einen verwirrten und geistig abwesenden Eindruck machte (ON 2.2, 2), die Bescheinigung nach § 8 UbG des Distriktsarzts Dr. N* vom 13. Jänner 2025 (mit der vorläufigen Diagnose „unklare Psychose, Depression“; ON 2.6, 1), die Krankenunterlagen…

zulässig, dann aber auch geboten ist, ohne Unterschied, ob die betroffene Person auf eigenes Verlangen (§ 4 UbG) oder gegen der ohne ihren Willen (§ 8 UbG) aufgenommen wird. Für eine "freiwillige" Anhaltung oder Betreuung eines Patienten in einem geschlossenen Bereich einer Anstalt oder Abteilung ohne Unterbringung im Sinne des § 2…