…Creeping-in“-Tatbestand erfüllt ( Zollner, Creeping-in und Angebotspflicht – Zweifelsfragen zu Saldierung und gruppeninternen Transaktionen, GES 2021, 285). Ein gemeinsames Vorgehen nach § 23 Abs 1 ÜbG 2001 lag dann vor, wenn Rechtsträger im Hinblick auf den Erwerb ständig stimmberechtigter Aktien oder auf die Ausübung der Stimmrechte gemeinsam vorgehen, sei es auf…

…Beschlüsse anzufechten ( Schopper aaO Rz 62). Unstrittigerweise haben die Antragstellerinnen eine derartige Beschlussanfechtung jedoch nicht vorgenommen. In diesem Sinn hat auch der OGH (zu § 23 ÜbG 2006) festgehalten, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern in der wirtschaftlichen Realität durch bestimmte rechtliche Konstruktionen und auch…

…Beschlüsse anzufechten ( Schopper aaO Rz 62). Unstrittigerweise haben die Antragstellerinnen eine derartige Beschlussanfechtung jedoch nicht vorgenommen. In diesem Sinn hat auch der OGH (zu § 23 ÜbG 2006) festgehalten, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern in der wirtschaftlichen Realität durch bestimmte rechtliche Konstruktionen und auch…

§ 47 Vollziehung, Verweise

… 1, 2 und 2a, § 31 sowie der §§ 38, 38a und 39e die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der §§ 40h und 43 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für…

Wahrnehmungen des Erstrichters sowie die Begutachtung durch den psychiatrischen Sachverständigen ein der Disposition der Patientenanwältin in ihrem Rekurs konträres Tatbestandsbild, ist im Hinblick auf § 23 UbG von Amts wegen Klarheit zu schaffen.…

§ 37 In-Kraft-Treten

…BGBl. I Nr. 57/2022 tritt mit 12. August 2022 in Kraft. (9) § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 3, § 25 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1 bis 4 und § 33 Abs. …

§ 35 Strafbestimmungen

…§ 21 Abs. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 und Abs. 4, § 22a, § 23 Abs. 3 sowie § 30 Abs. 5; 2. als Mitglied eines Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft einer der folgenden Bestimmungen zuwiderhandelt: § 4…

Art. 4 § 3 Ausnahme von der Angebotspflicht kraft Satzung (Opting-out)

…des Art. I 3. Teil (Pflichtangebote) auf den Erwerber einer kontrollierenden Beteiligung und die gemeinsam mit ihm vorgehenden Rechtsträger (Art. I § 23 Abs. 1) keine Anwendung finden. (2) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt…

Art. 4 § 4 Verordnungen

…Verordnungen gemäß Art. I § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 23 Abs. 2 und § 24 Abs. 2 bis 1. März 1999 zu erlassen.…

Abs 3 AktG) eine Abstimmungsanweisung vorgesehen, die dem Bevollmächtigten keine Entscheidungsbefugnis über die einzelnen Beschlussgegenstände belässt, entfällt die Rechtfertigung für eine einseitige Zurechnung nach § 23 Abs 2 ÜbG.…

…Verhandlung nicht vom selben Richter durchgeführt wurden, im Verfahren nur wie eine mittelbare Beweisaufnahme, welche vom UbG aber nicht generell ausgeschlossen ist (siehe dazu § 23 UbG). Der weiteren Auffassung des Revisionsrekurses aber, daß eine psychische Erkrankung der Betroffenen als Voraussetzung für eine Unterbringung nach dem UbG nicht vorliegt, ist beizupflichten: Nach…

… 2. 2016 in einem Restaurant statt. C. Rechtliche Beurteilung der Übernahmekommission Rechtlich würdigte die Übernahmekommission diesen Sachverhalt dahin, dass gemäß § 23 Abs 1 ÜbG gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern die von ihnen gehaltenen Beteiligungen wechselseitig zuzurechnen seien. Überschreite diese Beteiligung die Kontrollschwelle in Höhe von 30 % der Stimmrechte (§ …

…in Wien, gegen die beklagte Partei c***** SE, *****, vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung einer Zurechnung gemäß § 23 ÜbG, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Bescheid der Übernahmekommission vom 18. März 2015, GZ 2014/1/8 74, in nichtöffentlicher…

…durch den psychiatrischen Sachverständigen ein der Disposition der Patientenanwältin in ihrem Rekurs konträres Tatbestandsbild ergeben und daß in einem solchen Fall im Hinblick auf § 23 UbG von Amts wegen Klarheit zu schaffen ist (vgl AB 1202, BlgNR 17.GP, 9). Richtig ist, daß es sich bei der Setzung einer Nasensonde zur…

…und der Viertbeklagten der Fall sei. Auch wenn die Pflicht zur Stellung eines Pflichtangebots für alle gemeinsam vorgehenden Rechtsträger gilt, deren Beteiligungen nach § 23 Abs 1 ÜbG wechselseitig zuzurechnen sind, könnten eine daraus folgende Solidarhaftung und damit materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1 ZPO hier mangels Anwendbarkeit…

…Ö*****AG im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der nunmehrigen beklagten Partei im Tagesordnungspunkt „Abschaffung des satzungsmäßigen Höchststimmenrechtes" nicht als gemeinsames Vorgehen iSd § 23 ÜbG zu beurteilen sei. Eine derartige Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Dies wurde mit Schreiben vom 15. 4. 2004 vom Vorsitzenden der Übernahmekommission damit begründet, dass gravierende…

Der Begriff "gemeinsam vorgehende Rechtsträger" ist im Rahmen der Bestimmung des § 92 Z 7 BörseG nicht anders zu verstehen als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 23 Abs 1 ÜbG.…

§ 23 Abs 2 ÜbG enthält nicht bloß einen "Ergänzungstatbestand" zu § 23 Abs 1 ÜbG. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit…

§ 23 Abs 3 ÜbG befreit die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht. Die Angebotspflicht greift nicht ein, wenn keine ausreichenden Zurechnungsmomente hinsichtlich der Kontrollerlangung vorliegen.…