…Rekurs nicht Folge zu geben. Die übrigen Antragsgegnerinnen haben sich nicht am Rekursverfahren beteiligt. I. Zum Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß § 30a Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2022/124 sind auf den Rekurs und für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) über den Rekurs…

…Rekurs nicht Folge zu geben. Die übrigen Antragsgegnerinnen haben sich nicht am Rekursverfahren beteiligt. I. Zum Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß § 30a Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2022/124 sind auf den Rekurs und für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) über den Rekurs…

…dem Rekurs nicht Folge zu geben. Die übrigen Antragsgegnerinnen beteiligten sich nicht am Rekursverfahren. I. Zum Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: Gemäß § 30a Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2022/124 sind auf den Rekurs und für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) über den Rekurs…

§ 37 In-Kraft-Treten

…5 ist auf Hauptversammlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2009 einberufen werden. (4) § 30 Abs. 1 und 2, § 30a und § 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2013, treten mit 1. Jänner…

§ 35 Strafbestimmungen

…50 000 Euro zu bestrafen. (3) Für das Strafverfahren ist in erster Instanz die Übernahmekommission zuständig, über Beschwerden entscheidet abweichend von § 30a das Bundesverwaltungsgericht. (4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine Verjährungsfrist von 18…

Die gemäß § 30a Abs 3 ÜbG zulässige Äußerung der Übernahmekommission zum Rekurs hat anlässlich der in der Regel keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfenden Abfassung des Vorlageberichts zu erfolgen; ein mehrwöchiges Zuwarten mit…

…anfechtbar. Welche Bescheide der Übernahmekommission als „verfahrensleitend“ zu qualifizieren sind, ist dabei im Gesetz nicht näher definiert. Aus den Materialien zu § 30a ÜbG (ErläutRV 2357 BlgNR 24. GP 15) folgt jedoch, dass sich der Gesetzgeber an der entsprechenden Regelung des § 45 Satz…

…gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Rekurswerber auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor der Übernahmekommission nach dem Übernahmegesetz (ÜbG). In diesem Verfahren wurde gemäß § 33 Abs 1 Z 2 ÜbG geprüft, ob die Angebotspflicht hinsichtlich der Beteiligung an der Zielgesellschaft…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Weiters wird begehrt, die Kosten des Verfahrens der Zielgesellschaft aufzuerlegen. V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen…

…wurde den Parteien zur Äußerung übermittelt; daraufhin legten die Parteien ihren Rechtsstandpunkt ergänzend dar. VI. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen…

…nicht verlässlich absehbar sei. Dieses Vorbringen ist eine im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gemäß § 66 Abs 2 AußStrG iVm § 30a Abs 2 ÜbG unbeachtliche Neuerung. Nach der bezogenen Norm können neue Tatsachen und Beweismittel nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Solche Neuerungen sind denknotwendigerweise solche…

…des Handelsgerichts Wien mit Bescheid vom 18. 3. 2015 entschieden. Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei, über den gemäß § 30a ÜbG der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hat. Für die Behandlung dieses Rechtsmittels ist nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der ***** Senat zuständig. Der Vorsitzende…

gemäß § 30 Abs 2 ÜbG die §§ 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden sind. Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, richtet sich zufolge § 30a Abs 2 ÜbG ausschließlich nach § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG.…