RS0123662 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung, ob und inwieweit einem Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt wird, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass mit ihr regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen verbunden sind, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden (RIS-J…

Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Anmeldung Am 23. 12. 2015 meldete die österreichische N***** AG (in der Folge: Antragsgegnerin) zu BWB/Z 2906 einen Zusammenschluss an, wonach die Antragsgegnerin den Erwerb von (direkt bzw indirekt) mehr als 25 % der Anteile an C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: CASAG) sowie v…

VI. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Soweit die Rekurswerberin in einer „Gesamtschau“ moniert, dass der angefochtene Beschluss „äußerst kurz“ sei, vermag sie damit keine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung darzutun. Ein – rec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht I. festgestellt, dass der Erstantragsgegner im Zeitraum von November 2005 bis Ende Dezember 2010 durch mit den Zweit- bis Fünftantragsgegnern getroffene kartellrechtswidrige Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für G…

1. Kartellrechtliche Geldbuße ist keine Insolvenzforderung 1.1. Über das Vermögen des Rekurswerbers wurde während des Rekursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 2. 6. 2015, AZ 3 S 67/15w, das Sanierungsverfahren eröffnet. 1.2. Gemäß § 58 Z 2 IO können Geldstrafen wegen strafbarer Ha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Unstrittiger Sachverhalt Nach der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Rechtslage vor dem 1. 1. 2015 besteht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) für die In Verkehr Setzer von Verpackungen die Verpflichtung, diese in einem bestimmten Ausmaß einem Recyclingsy…

VI. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2. Zur…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ. Prof. Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Haas und Dr. Dernoscheg als weitere Richter üb…

B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin begehrte die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die konzernverbundenen Antragsgegnerinnen wegen vertikaler Abstimmung der Endverkaufspreise (Kurant- und Aktionsverkaufspreise) mit Lieferanten sowie zusätzlicher horizontaler Absicherung dieser vertik…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Zur Bekämpfung der Fristverlängerung 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in dem gleichfalls die Antragsgegnerinnen betreffenden Beschluss 16 Ok 5/14t bereits ausgesprochen, dass der Beschluss über die Fristverlängerung zur Verbesserung des Antragsvorbri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht über die Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein angemeldeter Zusammenschluss nicht untersagt wurde, abgesprochen. Die Antragsgegnerin hatte weitgehende Streichungen beantragt, die Antragstellerin sich gegen den Großt…

I. Rekursvorbringen: Die Rechtsmittelwerberin bekämpft den Beschluss wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel. Das Kartellgericht habe die in § 37 Abs 1 KartG enthaltene Beschränkung der Veröffentlichung auf den „wesentlichen Inhalt der Entscheidung“ ignoriert und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Marktanteil von ca 25 % Österreichs größter Sportartikel Einzelhändler und 100%ige Tochtergesellschaft der S***** AG. Im Geschäftsjahr 2011/2012 erwirtschaftete sie Umsatzerlöse von ca 320 Mio EUR. Sie betreibt in Österreich rund 50 Filialen. Seit 28. J…

Der Rekurs ist nicht berechtigt : I. Zum Verfahrensmangel I.1. Die Antragstellerin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass ihre Äußerung vom 8. 10. 2013, ON 9, vom Kartellgericht zurückgewiesen und bei der Provisorialentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Äußerun…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte zuletzt, eine Zuwiderhandlung der durch die Erstantragsgegnerin repräsentierten Gemeinschuldnerin gemäß § 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV festzustellen, sowie über die weiteren Antragsgegner Geldbußen nach § 29 Z 1 lit a und d KartG zu verhängen. D…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind beide Rechtsmittel gemeinsam zu behandeln. 1.1. Entscheidende Frage im vorliegenden Fall ist die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KartG. Nach dieser Bestimmung (in der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Stammfassung vor der Änder…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragsgegnerin hat ihre Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen betreiben in Wien Taxifunkzentralen. Von den in Wien fahrenden Taxis sind 2.537 bei einer der beiden Taxifunkzentralen der Antragsgegnerinnen unter Vertrag. Zirka 2.000 Taxis haben keine Funkgeräte und sind nicht an Funkzentralen der Antragsgegner gebunden. Diese T…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. 1. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, das Vorbringen der Erstantragsgegnerin zum Markteintritt eines neuen Betreibers einer Taxifunkzentrale in Wien im F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerinnen und ihre Konzerngesellschaften sind Medien oder Medienhilfsunternehmen. Die im Alleineigentum der St***** AG stehende Zweitantragstellerin und r***** GmbH („r*****“) sind Gesellschafterinnen der P***** GmbH („P***** E*****“). Alleingesellschafterin der r***** ist …

Der Rekurs der Antragstellerinnen , den beide Amtsparteien beantwortet haben, ist nicht berechtigt. 1.1. Die Rekurswerberinnen bekämpfen die auf dem „Letter of Intent“ und dem Memorandum fußenden Ausführungen des Erstgerichts, wonach die Antragstellerinnen als Muttergesellschaften und nicht das unmi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 9. 11. 2012 beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde beim Erstgericht die Genehmigung einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten sowie Fahrzeugen der Antragsgegner sowie die Anordnung der Sicherstellung von physischen und elektronischen Kopien. Diesem Antrag waren mehrere E …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Antragstellerin, dem keine Berechtigung zukommt. 1.1. Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei V…