§ 25 Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung

…§ 25. (1) Keine Angebotspflicht, aber eine Pflicht zur Anzeige des Sachverhalts an die Übernahmekommission besteht, wenn 1. bei Erlangen einer mittelbaren kontrollierenden Beteiligung (§ 22…

§ 22b Passive Kontrollerlangung

…Stimmrechtsbeschränkung. (3) Die Übernahmekommission kann auf Antrag des Beteiligten das Ruhen der Stimmrechte ganz oder teilweise aufheben und statt dessen Bedingungen und Auflagen (§ 25 Abs. 2 zweiter Satz) festlegen, sofern dadurch ein gleichwertiger Schutz der anderen Inhaber von Beteiligungspapieren gewährleistet ist. Das Ruhen der 30 vom Hundert übersteigenden…

§ 26a Überschreiten der gesicherten Sperrminorität

… 3). (4) Die Übernahmekommission kann auf Antrag des Beteiligten das Ruhen der Stimmrechte ganz oder teilweise aufheben und stattdessen Bedingungen und Auflagen (§ 25 Abs. 2 zweiter Satz) festlegen, sofern dadurch ein gleichwertiger Schutz der anderen Inhaber von Beteiligungspapieren gewährleistet ist.…

§ 27b Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und Notierung im Ausland

…eines Angebots (§§ 22 bis 23), über die Ausnahmen von der Angebotspflicht (§ 24), über die Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung (§ 25), über das Überschreiten der gesicherten Sperrminorität (§ 26a), über das Feststellungsverfahren (§ 26b), über die Änderung der Satzung (§ 27 mit Ausnahme…

…Austreten von Mitgliedern. Dass im vorliegenden Fall die 4. Antragsgegnerin anstelle der G***** AG in das Syndikat eingetreten ist, steht daher der Anwendung des § 25 ÜbG 2001 auch aus Sicht des Rekursgerichts nicht entgegen. Maßgeblich ist jedenfalls, dass ein Kontrollwechsel innerhalb eines Syndikats mit der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung innerhalb des Syndikats…

…G***** AG durch Übertragung an die 5. Antragsgegnerin nur zu einer geringfügigen Änderung der Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger geführt, weshalb auch der Ausnahmetatbestand des § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG 2001 erfüllt sei. Die bloß vorsichtsweise durchgeführte Nachgründungsprüfung 2020 habe zu keinem Kontrollwechsel geführt. Die Nachgründungsprüfung sei nicht erforderlich gewesen, weil der Kaufpreis für die…

…oder Austreten von Mitgliedern. Dass im vorliegenden Fall die 4. Antragsgegnerin anstelle der G***** in das Syndikat eingetreten ist, steht daher der Anwendung des § 25 ÜbG 2001 auch aus Sicht des Rekursgerichts nicht entgegen. Maßgeblich ist jedenfalls, dass ein Kontrollwechsel innerhalb eines Syndikats mit der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung innerhalb des Syndikats…

…1. 2014 den Erwerb von Aktien zu bloßen Sanierungszwecken an. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die Übernahmekommission nach öffentlicher mündlicher Verhandlung gemäß § 25 Abs 2 ÜbG ein Pflichtangebot an und verpflichtete die Rekurswerberin zur Entrichtung einer Gebühr von 21.400 EUR. Sie stellte unter anderem fest: Die Rekurswerberin erwarb nach einem…

…schon deshalb unzulässig, weil sich § 141 ZPO nur auf eine "bewilligte Erstreckung", nicht aber auf amtswegige Erstreckungen einer Tagsatzung beziehe, nicht zu. Gemäß § 25 Abs 1 UbG gelten für die mündliche Verhandlung die §§ 239 und 242 AußStrG. Nach § 239 AußStrG sind für die mündliche Verhandlung die Bestimmungen der ZPO…

…ua dem Kranken Gelegenheit zu geben, zu den für die Entscheidung wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen und Fragen an Auskunftspersonen und Sachverständige zu stellen (§ 25 Abs 2 UbG). Am Schluß der mündlichen Verhandlung hat das Gericht über die Zulässigkeit der Unterbringung zu entscheiden; der Beschluß ist in der mündlichen Verhandlung in Gegenwart des…

…des Kranken die Vertretungsbefugnis sonstiger Vertreter, wie etwa des Sachwalters, nicht ausgeschlossen wird (§ 14 Abs 2 UbG; 1202 BlgNR 17.GP 7). Gemäß § 25 Abs 1 UbG gelten für die mündliche Verhandlung im Unterbringungsverfahren die §§ 239 und 242 AußStrG. Nach § 239 letzter Satz AußStrG kann das Gericht die Öffentlichkeit…

…zu den hier zu lösenden Rechtsfragen des erst am 1.1.1991 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 1.3.1990, BGBl 155, über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz/UbG) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes überhaupt fehlt; er ist aber auch berechtigt, weshalb auf ihn gemäß der auch für Revisionsrekurse geltenden Bestimmung des § 11…

…nicht, wenn eine Ausnahme von der Angebotspflicht gemäß §24 ÜbG vorliegt. (2) Abweichend von §1 genügt eine Mitteilung über den Sachverhalt gemäß §25 ÜbG, wenn einer der Tatbestände gemäß §25 Abs1 ÜbG vorliegt. §3. Weiters genügt abweichend von §1 eine Mitteilung an die Übernahmekommission gemäß §…

…ÜbG) sowie sonstiger Ausnahmen hätten die gemeinsam vorgehenden Rechtsträger somit auch materielle Kontrolle über die Zielgesellschaft gehabt. Die Ausnahme von der Angebotspflicht gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ÜbG liege auch nicht vor. Diese Ausnahme setze voraus, dass eine vorübergehende oder unbeabsichtigte Überschreitung der formellen Kontrollschwelle vorliege und die Überschreitung unverzüglich rückgängig gemacht werde…

Ein Irrtum über die übernahmerechtlichen Rechtsfolgen einer beabsichtigten Maßnahme führt nicht zu deren Qualifikation als „unabsichtlich“ im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 ÜbG.…

Anl. 1 

…10.700,-- zu erlegen. Dem Antrag ist ein Nachweis über den Erlag dieses Gebührenvorschusses beizulegen. 3.1. Für das Verfahren zur Prüfung einer Anzeige nach § 25 ÜbG ist vom Bieter eine Gebühr in der Höhe von EUR 10.700,-- zu entrichten. 3.2. Der Gebührenanspruch gemäß 3.1. entsteht zum Zeitpunkt, zu dem…

§ 29 

…neu durchzuführen, soweit es dies für erforderlich hält. Einen persönlichen Eindruck vom Patienten darf es sich auch durch ein Mitglied des Senates verschaffen. § 25 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Beschließt das Gericht zweiter Instanz, die Unterbringung für unzulässig zu erklären, so hat es, sofern die Unterbringung noch…

§ 38 Verfahren bei Beschränkungen und Behandlungen

…das Gericht den Vertreter des Patienten und den Abteilungsleiter zu laden; es kann auch einen Sachverständigen (§ 19 Abs. 3) beiziehen. § 25 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Entscheidung des Gerichtes ist in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden; sie ist nur auf Verlangen…

§ 38a Nachträgliche Überprüfung

…Abteilungsleiter zu laden. Es kann auch einen Sachverständigen beiziehen (§ 19 Abs. 3). Der Abteilungsleiter hat dem Gericht die Krankengeschichte vorzulegen. § 25 gilt entsprechend. (3) § 28 Abs. 1 gilt sinngemäß. Gegen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit, eine Einschränkung der…