§ 29 Aufgaben der Übernahmekommission, Vorfragenentscheidung

…§ 29. (1) Die Zuständigkeit für alle in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten liegt ausschließlich bei der Übernahmekommission. Sie überwacht die Anwendung dieses Bundesgesetzes und entscheidet über alle…

§ 32 Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entscheidungen

…der Übernahmekommission hat allgemeine Stellungnahmen (§ 28 Abs. 7 letzter Satz), die einer im Einzelfall ergangenen Stellungnahme zugrundeliegende Rechtsauffassung sowie Entscheidungen (§ 29 Abs. 1) in geeigneter Weise zu veröffentlichen, soweit diese über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben; hiebei sind berechtigte Interessen des Bieters, der Zielgesellschaft und…

…4. 2004 in den Tagesordnungspunkten 5 und 7 nichtig seien. Dazu wurde vorgebracht, dass der an der Hauptversammlung teilnehmende Professor D***** die wesentlichen Bestimmungen des Übernahmegesetzes (ÜbG) bzw wann nach seiner Ansicht ein Übernahmeangebot zu legen sei, erklärt habe. In concreto liege ein akkordiertes Stimmverhalten von 22,87 % der Aktien vor. Es wäre…

…es dieses gemäß § 17 Abs 2 HeimAufG selbst zu ergänzen. Diese Bestimmung orientiert sich an der analogen Regelung des § 29 Abs 2 UbG (so die ErlRV 353 BlgNR 22. GP 16). Zu dieser Verfahrensvorschrift wird die Auffassung vertreten, dass bei einer Ergänzung oder neuen Durchführung des…

…Handelsgericht Wien eine Anfechtungs- und Feststellungsklage ein. Mit Beschluss vom 26. 11. 2014 wurde das Verfahren vor dem Handelsgericht Wien gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrochen, und zwar zur Klärung der Zusammenrechnung von Aktien gemäß § 23 ÜbG (als Vorfrage für die allfällige Verletzung börsegesetzlicher Meldepflichten gemäß § …

…Verständnis zulässt. 6.6.2. Eine § 92 Z 7 BörseG vergleichbare Verweisung auf die übernahmerechtlichen Zusammenrechnungsvorschriften im Rahmen der Beteiligungspublizität besteht seit Inkrafttreten des Übernahmegesetzes (ÜbG 1999, BGBl I 1998/127). Der damalige § 92 Z 9 BörseG lautet: „Stimmrechte aus Aktien, die nach §…

…würde zu einer mit der Organisation des Rechtsmittelverfahrens nicht zu vereinbarenden Reduzierung der Gerichtsinstanzen führen. Die gegenteilige Ansicht der Revisionsrekurswerberin kann auch nicht auf § 29 Abs 2 UbG gestützt werden. Diese Gesetzesstelle ordnet nur die erforderliche Sachverhaltsergänzung durch das Rekursgericht an, erweitert aber nicht den Gegenstand des Rekursverfahrens selbst dahin, dass es im…

…und die mündlichen Verhandlungen, bei welchen die Patientenanwältin jeweils anwesend war (§§ 19, 22 und 38 UbG), wurden eingehalten. Das Rekursgericht hat entsprechend § 29 Abs 2 UbG aufgrund der von der Patientenanwältin im Rekurs vorgebrachten Neuerungen das Verfahren ergänzt und, durch den Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar, aufgrund des eingeholten zusätzlichen Sachverständigengutachtens…

…Abs 3 UbG nicht abgesondert anfechtbar; er kann nur gemeinsam mit der nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidung angefochten werden. Für dieses Rechtsmittelverfahren ordnet § 29 Abs 2 UbG an, daß das Rekursgericht das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen hat, soweit es dies für erforderlich hält; einen persönlichen Eindruck vom Kranken darf…

…gelitten. Das Rekursgericht führte aus, daß die neuerlichen Anfälle des Patienten nach der erstgerichtlichen Entscheidung dessen Prognose in Frage stellten, weshalb die Verfahrensergänzung gemäß § 29 Abs 2 UbG erforderlich gewesen sei. Da nach § 10 AußStrG im Rekursverfahren kein Neuerungsverbot bestehe, seien auch die nach der angefochtenen Entscheidung entstandenen "nova producta" in die…

…an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, abgesehen hat (vgl. Petrasch in ÖJZ 1987, 753). Mag es deshalb auch zutreffen, daß das Rekursgericht gemäß § 29 Abs 2 UbG das Verfahren selbst zu ergänzen und neu durchzuführen hat und daher ein kassatorischer zweitinstanzlicher Beschluß in diesem Verfahren unzulässig ist (vgl. hiezu Kopetzky aaO Rz…

…Kranken für unzulässig erklärt (§ 20 Abs 2 UbG), und gegen den Beschluß auf (endgültige) Unzulässigerklärung der Unterbringung (§ 26 Abs 3 UbG) ein. § 29 UbG regelt allerdings - anders als § 19 der Regierungsvorlage - das Revisionsrekursrecht des Abteilungsleiters nicht mehr ausdrücklich; § 29 Abs 3 UbG ordnet nur an, daß die…

Abs 2 UbG nicht für ausreichend, dann hat es - in analoger Anwendung der Vorschriften über den Rekurs gegen die nach mündlicher Verhandlung getroffene Entscheidung (§ 29 Abs 2 UbG) - das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen. War für die Entscheidung des Erstrichters der persönliche Eindruck maßgebend, dann kann das Rekursgericht von den diesbezüglichen…

§ 29 UbG regelt - anders als § 19 der Regierungsvorlage - das Revisionsrekursrecht des Abteilungsleiters nicht mehr ausdrücklich; § 29 Abs 3 UbG ordnet nur an, daß die Unterbringung…

…gesetzliche Anordnungen: Die Kontrollerlangung tritt dann ein, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Ob und wann dies der Fall ist, hat die Übernahmekommission gemäß §29 Abs1 ÜbG von Amts wegen zu untersuchen und festzustellen. Zuzugestehen ist, dass die Übernahmekommission im Anlassfall mit der Formulierung 'spätestens seit 3. Juni 2004' im Bescheidspruch den…

…und entscheidet über alle nach diesem Gesetz zu beurteilenden Angelegenheiten; sie kann zu diesem Zweck jederzeit von Amts wegen die Einleitung eines Verfahrens beschließen (§29 Abs1 ÜbG). Vor allem kann sie mit Wirkung für die Beteiligten feststellen (vgl. §33 Abs1 leg.cit.), ob ein Angebot unter Verletzung der Bestimmungen des 2. oder…

…der Viertbeklagten und die Drittbeklagte deren Schwestergesellschaft. Diese Beklagten und der Fünftbeklagte als gemeinsam vorgehender Rechtsträger im Sinn des § 1 Z 6 ÜbG hatten ab 29. 9. 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wären daher nach Auffassung der Übernahmekommission gemäß §§ 22 ff…

…M***** Ltd. Die genannten Gesellschafterinnen und die Beklagte hatten – zusammen mit anderen gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern im Sinn des § 1 Z 6 ÜbG – ab 29. 9. 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wären daher nach Auffassung der Übernahmekommission gemäß §§ 22 ff…

…auch durch ein Mitglied des Senats verschaffen. Weil das Rekursgericht selbst eine Sachentscheidung zu treffen hat, besteht insoweit auch kein Neuerungsverbot ( Ganner aaO § 29 UbG Rz 11, Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 Rz 429f, Halmich aaO  232). Das Rekursgericht muss also alle, somit auch die neu ermittelten…

Anl. 1 

…Der Gebührenanspruch gemäß 6.1. entsteht zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Gebühr durch die Übernahmekommission. 7.1. Für ein Feststellungsverfahren zur Entscheidung einer Vorfrage gemäß § 29 Abs. 2 ÜbG sind die in Punkt 5 (Verfahren gemäß § 33 ÜbG) enthaltenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. 7.2. Für alle schriftlichen Erledigungen der Übernahmekommission, die über…