§ 38 Umsetzung der Übernahme-Richtlinie

…§ 38. Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, Amtsblatt Nr…

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…2 dieses Bundesgesetzes sowie des § 47 des Strafgesetzbuches zulässig. Im übrigen gelten für die Vollziehung der Anhaltung die §§ 33 bis 38 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990, in der jeweils geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben sinngemäß: 1. Anstelle des Unterbringungsgerichtes entscheidet das Vollzugsgericht. 2. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit…

… 3 UbG die Heilbehandlung der Patientin mit der erhöhten – von der Patientin im Rahmen ihrer Patientenverfügung abgelehnten Dosis Psychopharmaka – gemäß § 38 UbG für zulässig. [4] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es erachtete – anders als das Erstgericht – die Patientenverfügung für gültig. Eine solche sei im Rahmen…

…Rekursgerichts über den Rekurs des Patienten gegen eine (von ihm behauptete, aber nicht vorliegende) Entscheidung des Erstgerichts über die Zulässigkeit der ärztlichen Behandlung gemäß § 38 UbG richtet. Begründung: Der am 2. August 1983 geborene Patient wurde vom 17. April 2004 bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station ***** untergebracht. Die Unzulässigkeit…

…sinngemäß dem für die endgültige Maßnahme geltenden Vollzugsrecht des § 167a StVG (JABl 1991/48, 83), einschließlich der dort sinngemäß verwiesenen §§ 33 bis 38 UbG (Kopetzki aaO Rz 805). Nach Murschetz (aaO § 429 Rz 28) ist unter Heranziehung von § 429 Abs 5 zweiter Satz StPO davon auszugehen…

…fehle. Der dagegen vom Verein erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts berechtigt. Gemäß § 38 Abs 2 UbG ist die Entscheidung des Gerichts in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden und nur auf Verlangen des Kranken, seines Vertreters oder des Abteilungsleiters innerhalb…

…besondere Heilbehandlung iSd § 36 UbG vor. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Besondere Heilbehandlungen sind nach § 36 Abs 2, 38 UbG im Vorhinein gerichtlich zu genehmigen, sofern der Patient im Bezug auf die zu genehmigende Behandlung weder einsichts noch urteilsfähig ist noch einen hiefür zuständigen gesetzlichen…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Richtig ist, dass nach § 38 Abs 2 UbG die Entscheidung des Gerichts in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden ist. Auch der bloß mündlich verkündete Beschluss muss bei sonstiger Nichtigkeit derartig beurkundet…

…des Vereins beendete Beschränkung der Kranken für zulässig erklärt wurde. Auf den Beschluss, mit dem die Unterbringung vorläufig für zulässig erklärt wird, ist § 38 UbG anzuwenden, auf den Beschluss, in dem eine bereits beendete Beschränkung für zulässig erklärt wird, hingegen § 38a UbG. Die Verfahren nach § 38…

…hören; vielmehr habe es sich nur im Rahmen einer Tagsatzung an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck vom Kranken und dessen Lage zu verschaffen (§ 38 Abs 1 UbG). Dieser Verpflichtung sei das Erstgericht nachgekommen. Der Kranke sei bei der Tagsatzung auch durch den Patientenanwalt vertreten gewesen, so daß auch im Hinblick darauf das…

…Ausspruch des Gerichtes über die Zulässigkeit einer in Aussicht genommenen Behandlung des Kranken nicht wirksam geworden, weil dem Rekurs gegen den diesbezüglichen Beschluß gemäß § 38 Abs 2 UbG aufschiebende Wirkung zugekommen war. Da die Behandlung wegen Aufhebung der Unterbringung nicht durchgeführt worden war und auf Grund des - nicht wirksam gewordenen - Beschlusses des Erstgerichtes…

…die medizinische Indikation gegeben. Die Entscheidung darüber obliege dem Abteilungsleiter der Krankenanstalt. Das Gericht habe lediglich im Nachhinein über die Zulässigkeit der Behandlung gemäß § 38 UbG zu entscheiden. Lediglich bei der besonderen Heilbehandlung nach § 36 UbG habe das Gericht eine ex-ante-Entscheidungskompetenz. Im vorliegenden Fall sei überhaupt nicht geprüft…

…hinsichtlich des Patienten Heinrich G***** gestellten Antrag des Patientenanwaltes auf Überprüfung der Zulässigkeit der Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit gemäß § 33 iVm § 38 UbG ab. Hiezu stellte es fest: Heinrich G***** wurde am 20.1.1993 in den geschlossenen Bereich der psychiatrischen Behandlungsabteilung für Männer C 7 ***** aufgenommen und befand sich…

…therapeutisch bedingte Maßnahmen und nicht als Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 2 UbG zu qualifizieren und daher auch außerhalb eines Verfahrens nach § 38 UbG sachwalterschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der Betroffene ficht die bestätigende Rekursentscheidung wegen qualifiziert unrichtiger Lösung der verfahrensrechtlichen und materiellen Fragen nach der Zuständigkeit und Regelungsbefugnis des Gerichtes…

…Problem stellte sich auch in der Entscheidung 2 Ob 512/92 = NRsp 1992/280, in der bereits das Erstgericht einen Antrag auf Entscheidung gemäß § 38 UbG über die Zulässigkeit einer ärztlichen Behandlung zurückwies, weil die Unterbringung inzwischen aufgehoben sei, und das Rekursgericht diese Entscheidung bestätigte. Im vorliegenden Fall wurde die Frage…

…wird, ist entgegenzutreten; auch trifft es nicht zu, daß nur eine noch aufrechte Beschränkung des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit zum Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 38 Abs 1 UbG gemacht werden kann. Hingegen ist der Auffassung des Revisionsrekurses beizupflichten, daß dem Gericht eine Unterbringung iS des § 2 UbG gemeldet wurde: Gemäß § 2…

…unangefochten - für zulässig erklärt (ON 20 und 28). Mit dem Beschluß ON 19 wies das Erstgericht allerdings den Antrag des Patientenanwalts (ON 8), gemäß § 38 UbG ein Verfahren über Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) der Kranken und über die Zulässigkeit einfacher und besonderer Heilbehandlungen gegen oder ohne den Willen der…

…Rekursgericht zurückzuverweisen. Die Patientenanwältin macht in ihrem Rechtsmittel vor allem geltend, daß das Erstgericht über die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen entschieden habe, ohne die gemäß § 38 Abs 1 UbG obligatorische Tagsatzung abzuhalten. Dadurch sei der Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt worden. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Eine Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit der Entscheidung erster Instanz, wie sie infolge angeblicher…

…der Patientenanwältin nicht Folge. Der von der Patientenanwältin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Vorschriften der §§ 35 bis 38 UbG über ärztliche Behandlung und das diese betreffende gerichtliche Verfahren beziehen sich auf untergebrachte Kranke (vgl. JAB 1202 BlgNR 17.GP 11). Andreas D***** war zwar…

…angegegeben ist, beantragte der Patientenanwalt Mag. Günther Fißlthaler namens der Hermine M***** (in der Unterbringungssache 36 Ub 225/91) die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 38 UbG über die Zulässigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung gegen den Willen der Patientin (§ 35, 36 UbG). Hermine M***** habe sowohl gegenüber dem Patientenanwalt als auch gegenüber…

Das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach § 38 UbG ist in analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Verweises auf § 28 Abs 3 UbG einseitig.…

§ 38 Abs 1 UbG sieht keine zwingende mündliche Gutachtenserörterung vor.…

…der besonderen Heilbehandlung abzuweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig. Im hier vorliegenden Verfahren nach § 38 UbG gibt es keine eigenen Vorschriften für den Revisionsrekurs und auch keinen Verweis auf § 29a UbG. In analoger Anwendung des § 29a UbG…

§ 47 Vollziehung, Verweise

… 12 bis 16 und 18 bis 29a, § 30 Abs. 1, 2 und 2a, § 31 sowie der §§ 38, 38a und 39e die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der…