§ 23 Hinzurechnung von Beteiligungen und Erstreckung der Bieterpflichten

…§ 23. (1) Gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern (§ 1 Z 6) sind bei der Anwendung von §§ 22 bis 22b die von ihnen gehaltenen…

§ 26a Überschreiten der gesicherten Sperrminorität

…Erlangen der Beteiligung mitteilen. Für die Ermittlung, ob eine solche Beteiligung vorliegt, sind § 22 Abs. 3, § 22a und § 23 sinngemäß anzuwenden. (2) In diesem Fall können mehr als 26 vom Hundert der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte nicht ausgeübt werden. Nach Abwicklung…

§ 27b Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und Notierung im Ausland

…der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft beziehen), über das Verhinderungsverbot und Objektivitätsgebot (§ 12), über die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots (§§ 22 bis 23), über die Ausnahmen von der Angebotspflicht (§ 24), über die Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung (§ 25), über das Überschreiten der gesicherten Sperrminorität (§…

§ 35 Strafbestimmungen

…§ 21 Abs. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 und Abs. 4, § 22a, § 23 Abs. 3, § 30 Abs. 5 sowie § 30b; 2. als Mitglied eines Verwaltungsorgans der Zielgesellschaft einer der folgenden Bestimmungen zuwiderhandelt…

…Beschlüsse anzufechten ( Schopper aaO Rz 62). Unstrittigerweise haben die Antragstellerinnen eine derartige Beschlussanfechtung jedoch nicht vorgenommen. In diesem Sinn hat auch der OGH (zu § 23 ÜbG 2006) festgehalten, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern in der wirtschaftlichen Realität durch bestimmte rechtliche Konstruktionen und auch…

…Creeping-in“-Tatbestand erfüllt ( Zollner, Creeping-in und Angebotspflicht – Zweifelsfragen zu Saldierung und gruppeninternen Transaktionen, GES 2021, 285). Ein gemeinsames Vorgehen nach § 23 Abs 1 ÜbG 2001 lag dann vor, wenn Rechtsträger im Hinblick auf den Erwerb ständig stimmberechtigter Aktien oder auf die Ausübung der Stimmrechte gemeinsam vorgehen, sei es auf…

…Beschlüsse anzufechten ( Schopper aaO Rz 62). Unstrittigerweise haben die Antragstellerinnen eine derartige Beschlussanfechtung jedoch nicht vorgenommen. In diesem Sinn hat auch der OGH (zu § 23 ÜbG 2006) festgehalten, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit der Aktionärseigenschaft verbunden ist, sondern in der wirtschaftlichen Realität durch bestimmte rechtliche Konstruktionen und auch…

…Ö*****AG im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der nunmehrigen beklagten Partei im Tagesordnungspunkt „Abschaffung des satzungsmäßigen Höchststimmenrechtes" nicht als gemeinsames Vorgehen iSd § 23 ÜbG zu beurteilen sei. Eine derartige Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Dies wurde mit Schreiben vom 15. 4. 2004 vom Vorsitzenden der Übernahmekommission damit begründet, dass gravierende…

…in Wien, gegen die beklagte Partei c***** SE, *****, vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung einer Zurechnung gemäß § 23 ÜbG, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Bescheid der Übernahmekommission vom 18. März 2015, GZ 2014/1/8 74, in nichtöffentlicher…

…Verhandlung nicht vom selben Richter durchgeführt wurden, im Verfahren nur wie eine mittelbare Beweisaufnahme, welche vom UbG aber nicht generell ausgeschlossen ist (siehe dazu § 23 UbG). Der weiteren Auffassung des Revisionsrekurses aber, daß eine psychische Erkrankung der Betroffenen als Voraussetzung für eine Unterbringung nach dem UbG nicht vorliegt, ist beizupflichten: Nach…

…durch den psychiatrischen Sachverständigen ein der Disposition der Patientenanwältin in ihrem Rekurs konträres Tatbestandsbild ergeben und daß in einem solchen Fall im Hinblick auf § 23 UbG von Amts wegen Klarheit zu schaffen ist (vgl AB 1202, BlgNR 17.GP, 9). Richtig ist, daß es sich bei der Setzung einer Nasensonde zur…

Abs 3 AktG) eine Abstimmungsanweisung vorgesehen, die dem Bevollmächtigten keine Entscheidungsbefugnis über die einzelnen Beschlussgegenstände belässt, entfällt die Rechtfertigung für eine einseitige Zurechnung nach § 23 Abs 2 ÜbG.…

Wahrnehmungen des Erstrichters sowie die Begutachtung durch den psychiatrischen Sachverständigen ein der Disposition der Patientenanwältin in ihrem Rekurs konträres Tatbestandsbild, ist im Hinblick auf § 23 UbG von Amts wegen Klarheit zu schaffen.…

Der Begriff "gemeinsam vorgehende Rechtsträger" ist im Rahmen der Bestimmung des § 92 Z 7 BörseG nicht anders zu verstehen als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 23 Abs 1 ÜbG.…

§ 23 Abs 2 ÜbG enthält nicht bloß einen "Ergänzungstatbestand" zu § 23 Abs 1 ÜbG. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung von Stimmrechten nicht untrennbar mit…

… 2. 2016 in einem Restaurant statt. C. Rechtliche Beurteilung der Übernahmekommission Rechtlich würdigte die Übernahmekommission diesen Sachverhalt dahin, dass gemäß § 23 Abs 1 ÜbG gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern die von ihnen gehaltenen Beteiligungen wechselseitig zuzurechnen seien. Überschreite diese Beteiligung die Kontrollschwelle in Höhe von 30 % der Stimmrechte (§ …

§ 23 Abs 3 ÜbG befreit die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht. Die Angebotspflicht greift nicht ein, wenn keine ausreichenden Zurechnungsmomente hinsichtlich der Kontrollerlangung vorliegen.…

…und der Viertbeklagten der Fall sei. Auch wenn die Pflicht zur Stellung eines Pflichtangebots für alle gemeinsam vorgehenden Rechtsträger gilt, deren Beteiligungen nach § 23 Abs 1 ÜbG wechselseitig zuzurechnen sind, könnten eine daraus folgende Solidarhaftung und damit materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1 ZPO hier mangels Anwendbarkeit…

§ 47 Vollziehung, Verweise

… 1, 2 und 2a, § 31 sowie der §§ 38, 38a und 39e die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der §§ 40h und 43 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für…