§ 1 Zielsetzung

…§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.…

§ 48 Vollziehungsklausel

…§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw…

letzten Jahrzehnten ist insoweit ein Wertewandel eingetreten, als sich nach heutiger Auffassung im Tierschutz ein weithin anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse verkörpert. IdS legt §1 TSchG den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Zielsetzung fest. Das in…

…2004 auch die AUSBILDUNG von Jagdhunden, die landesgesetzlich zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden müssen, seit nunmehr 1.1.2008 dem Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl I 118/2004 unterliegen, sohin die Verbotsvorschriften des §5 Abs2 Z3a, 4, 9 und 10 TSchG richten sich allerdings auch direkt an jedermann…

…§ 28 Abs. 4 TSchG zu verweisen, wonach bei den in Rede stehenden Veranstaltungen spezifische tierschutzrechtliche Mindestanforderungen einzuhalten sind, und auf § 1 TSchG VeranstV, der ausdrücklich auch den Veranstalter als verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des TSchG sieht. Nach diesem klaren Wortlaut durfte das Verwaltungsgericht die revisionswerbende…

…I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als…

…festgelegt. Unter Bedachtnahme auf die oben angeführte Stressbelastung der Tiere wurde unter Berücksichtigung von Expertenstellungnahmen die Dauer mit drei Tagen begrenzt. Aufgrund der in §1 TSchG angeführten Zielsetzung des Tierschutzgesetzes ergibt sich, dass das Ziel des Tierschutzgesetzes der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier…

…Verbot nicht umfasst sind, da diese nicht das Verhalten der Tiere beeinflussen, sondern lediglich eine Gebietsbeschränkung herbeiführen (Herbrüggen/Randl/Raschauer/Wessely [Hrsg.], Österreichisches Tierschutzrecht, Band 1: TSchG, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage, 2006, S. 42). 1.6.2. Zur behaupteten Verletzung des allgemeinen Sachlichkeitsgebotes: Der Antragsteller vermeint einen Verstoß gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot offenbar darin zu…

…ist im Sinne der Versteinerungstheorie im Wesentlichen auf das TSchG, das zugleich mit dem Kompetenztatbestand erlassen wurde und in Kraft trat, abzustellen (Irresberger/Obenaus/Eberhard, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2005, 6). Das TSchG verfolgt das in §1 TSchG verankerte Ziel, 'das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu schützen' und untersagt…

der zu Erwerbszwecken erfolgenden Zirkustätigkeit, nämlich nur ohne die Verwendung von Wildtieren, im öffentlichen Interesse zum Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere (§1 TSchG). Keine Unverhältnismäßigkeit dieser Berufsausübungsregel. Eintritt eines Wertewandels; nach heutiger Auffassung weithin anerkanntes und bedeutsames öffentliches Interesse am Tierschutz. Der VfGH verkennt nicht, dass auch der…

…Die zwangsweise Abnahme der Hunde, deren anschließende Verwahrung und das Anbieten zur Weitergabe durch den hierfür von der Behörde beauftragten Beklagten seien in Vollziehung des Tierschutzgesetzes ( TSchG ) erfolgt . Nur durch die Gesamtheit der behördlichen Maßnahmen (Abnahme, Verwahrung und Besorgung der Unterbringung nach Verfall des Tieres) könne das öffentliche Interesse im Sinn des…

Dass eine in der Vergangenheit erfolgte Androhung eines Tierhaltungsverbotes einer erneuten Androhung eines solchen Verbotes zwingend entgegensteht, kann weder § 39 Abs. 1 TSchG noch Abs. 2 leg. cit. entnommen werden. Eine dahingehende Auslegung lässt sich auch nicht aus der Zusammenschau mit der in § 1 TSchG niedergelegten Zielsetzung…

…Tiere, sondern vielmehr der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf (§ 1 TSchG). Selbst wenn der Beklagte - was nicht feststeht - gegen § 20 TSchG verstoßen hätte, weil er nicht täglich seinen Wildbestand [mit richtigem Ergebnis…

…mündlichen Verhandlung die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls und Zwangsgewalt durch die auf § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) gestützte Abnahme von zehn Pferden und einem Hund als unbegründet ab, verpflichtete sie zu Aufwandersatz und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…