Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu § 94a, BGBl. Nr. 159/1960)

…Artikel III (1) Ordnet die Landesregierung den Einsatz von Organen der Bundespolizei nach § 94a Abs. 1 und 2 an, so sind diese insoweit, als sie im Rahmen der Zuständigkeit der Landesregierung tätig werden, Organe der Landesregierung und insoweit…

…verantwortliche Staatsorgan wäre demnach die niederösterreichische Landesregierung, in deren Kompetenz es fiel, den funktionell hier als Landesorganen eingesetzten Beamten der Autobahnpolizeiinspektion V***dorf (vgl. § 94a Abs. 2 StVO 1960) Weisungen betreffend u.a. die Art, Häufigkeit und den Ort von derartigen Messungen zu erteilen bzw. vorzugeben, welche gesetzmäßig vorgesehenen technischen Mittel dabei zum Einsatz kommen…

nur die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung aber Landessache ist, steht es mit der Kompetenzlage im Einklang, daß die in Rede stehende Verordnung, gestützt auf §94a StVO 1960, von der Landesregierung (und nicht vom Landeshauptmann) erlassen wurde. Die Zuordnung der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 21.3.1986, betreffend ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der…

…der "Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften". Sie ist damit eine Maßnahme der Verkehrspolizei iSd §94b Abs1 lita StVO 1960, für deren Handhabung gemäß §94a Abs1 StVO 1960 auf Autobahnen die Landesregierung zuständig ist, "sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt". Eine derartige, besondere Zuständigkeit bildet die Kompetenz des Bundesministers für Verkehr, Innovation…

…Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Zeit von jeweils 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr unter Berufung auf §§43 Abs2 litb und 94a StVO 1960 verordnet. Ausgenommen von diesem Verbot wurden Transporte von Lebensmitteln, Straßen- und Hilfsdienste. Diese V wurde gemäß §44 Abs1 StVO 1960 am 7. April 1986…

…Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen“ . Die Beschwerdegegnerin kann dabei, insbesondere für die unmittelbare Regelung des Verkehrs, auf die ihr gemäß § 94a Abs. 2 StVO 1960 funktionell unterstellten, besonders geschulten Organe der Bundespolizei („Verkehrspolizisten“) zurückgreifen. Aus § 95 Abs. 1 lit. a StVO 1960 ergibt…

…verantwortliche Staatsorgan wäre demnach die niederösterreichische Landesregierung, in deren Kompetenz es fiele, den funktionell hier als Landesorgane eingesetzten Beamten der Autobahnpolizeiinspektion V***dorf (vgl. § 94a Abs. 2 StVO 1960) Weisungen betreffend u.a. die Art, Häufigkeit und den Ort von derartigen Messungen zu erteilen bzw. vorzugeben, welche gesetzmäßig vorgesehenen technischen Mittel dabei zum Einsatz kommen…