Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 07. 2019 ereignete sich gegen 17:00 Uhr auf der B21 in Waldegg auf Höhe der dort befindlichen Betriebseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gehaltener und von ihrem Sohn gelenkter PKW und ein vom Erstbeklagten gehaltenes und gelenktes Motorrad bet…

[9] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; jene der Klägerin ist auch berechtigt. [10] 1. Nach § 9 Abs 1 StVO dürfen Sperrlinien (§ 55 Abs 2) nicht überfahren und Sperrflächen (§ 45 Abs 4) nicht befahren werden. Das Verbot des § 9 Abs 1 StVO dient meist (aber nicht immer)…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. 3. 2015 ereignete sich im Ortsgebiet von St. ***** an der Kreuzung der P***** Landesstraße mit der W*****straße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin ihres Fahrrads und der Erstbeklagte als Lenker des von ihm gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtv…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftig gewordenen Teile insgesamt folgendermaßen lautet: „I. 1. Das Klagebegehren, die Zweitbeklagte sei mit dem Erstbeklagten und der Drittbeklagten zur ungeteil…

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2012 ereignete sich gegen 10:00 Uhr in Wels an der Kreuzung der R*****gasse mit der F*****straße ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Herrenfahrrads und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PK…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einschlägige Rechtsprechung nicht berücksichtigt hat; sie ist teilweise berechtigt. Die Revisionswerber argumentieren im Wesentlichen, die Entscheidung 2 Ob 135/11h sei durch die jüngere Entscheidung 2 Ob 135/15i überholt; nach dieser Entscheidung…