§ 94 Zuständigkeit des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

2Ob137/73—OGH Entscheidung

11. Oktober 1973

…Straßenerhalters von einer Verpflichtung zum Tätigwerden befreien wollte. Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind primär grundsätzlich von der Behörde (siehe §§ 94 ff. StVO 1960) zu treffen. Die Unterlassung solcher Maßnahmen, die auch gar nicht mehr unter den Begriff der Instandhaltung der Straße, auch nicht bei ausdehnender Auslegung, subsumiert werde…

G147/06 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2007

…§94b Abs1 lita StVO 1960 gehört zur Verkehrspolizei unter anderem die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften. Die Zuständigkeit ergibt sich aus den §§94 ff StVO 1960; die Verkehrspolizei auf Autobahnen obliegt gemäß §94a Abs1 leg.cit. der Landesregierung. Die im Anlassverfahren relevante Section Control-Anlage im Kaisermühlentunnel im Verlauf der A…

V73/99—VfGH Entscheidung

15. März 2000

…Stadt Villach (einstimmiger Beschluß des durch Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 5. Dezember 1986, mit der einzelne Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei nach §94 litd StVO 1960 gemäß §30 Abs6 des Villacher Stadtrechtes, LGBl. Nr. 2/1966, dem Stadtsenat übertragen wurden, zuständigen Stadtsenates vom 1. April 1992) erließ am 18. Februar…

V35/99—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1999

…ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer" durch eine straßenpolizeiliche Verordnung betroffen sind, wird nicht bewirkt, daß die Interessen der Mitglieder dieser Berufsgruppe im Sinne des §94 Abs1 StVO 1960 spezifisch berührt werden". Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Auffassung in den Erkenntnissen VfSlg. 14051/1995 und 14439/1996 wie folgt: "Wollte man das Gesetz anders auslegen…

V221/97—VfGH Entscheidung

23. Februar 1999

…Berufsgruppe hingegen "ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer" durch eine straßenpolizeiliche Verordnung betroffen sind, wird nicht bewirkt, daß die Mitglieder der Berufsgruppe im Sinne des §94 Abs1 StVO 1960 spezifisch berührt werden". Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Auffassung in den Erkenntnissen VfSlg. 14051/1995 und 14439/1996 wie folgt: "Wollte man das Gesetz anders auslegen…

G52/89—VfGH Entscheidung

28. September 1989

…einer solchen Betrachtungsweise gemäß §98 Abs3 StVO 1960 als beliehener Unternehmer bezüglich der Anbringung von Bodenmarkierungen in funktioneller Hinsicht den nach den §§94 ff StVO 1960 zuständigen Behörden untersteht und sein Handeln diesen zuzurechnen ist". Zur Frage des Fehlens eines Verordnungsgebungsverfahrens hebt die Bundesregierung hervor, "daß der Straßenerhalter bei der Ausübung…

V10/70—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1970

gilt insbesondere bezüglich der Zuständigkeiten von anderen als Gemeindeorganen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (vgl. Slg. 6054/1969) . Es sind also die Bestimmungen des § 94 StVO 1960, soweit sie den neuen Verfassungsnormen über die Organisation der Gemeindeverwaltung nicht entsprachen, durch inhaltliche Derogation abgeändert worden. Sodann hat die 3. StVO-Nov., BGBl. 209…

V19/68—VfGH Rechtssatz

30. September 1968

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 lit. c StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben…

B329/63—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1964

betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung…

B546/62—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1963

§ 51 - entsprechend aufgestellt ist, so ist damit allen Personen gegenüber, die sich danach zu richten haben, deutlich ausgedrückt, daß eine von einer gemäß § 94 StVO 1960 zuständigen Behörde erlassene Anordnung des im § 52 Z 13 leg. cit. umschriebenen Inhaltes besteht. Die Verfassung enthält keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Kundmachung…

V186/2022—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2022

…zu (vgl VfSlg 9310/1981). […] 3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogene Verordnung folgende Bedenken: 3.1. Gemäß §94 StVO 1960 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ua für die Erlassung von Verordnungen iSd §43 StVO 1960, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch…

StVO 1960

Verweise

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