Art. 2 Artikel II

…Anm.: aus BGBl. Nr. 275/1982, zu den §§ 25 und 55 , BGBl. Nr. 159/1960) (1) Straßenverkehrszeichen, die Art. I Z 3 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1985…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 48 

…Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4 , 2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie 3. für die Anbringung von…

§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…§ 20 Abs. 2a , 1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8 , 1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen ( § 25 ), 1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5 , 2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren ( § 30 Abs. …

§ 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.…

Der Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung…

1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an…

Die KurzparkzonenV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.09.92 war gesetzwidrig. Die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 betrifft mindestens die Interessen der Mitglieder aller Berufsgruppen, die innerhalb der Kurzparkzone eine Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Mit der KurzparkzonenV vom 16.09.92 wurde nicht…

Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist (vgl. insbesondere § 25 StVO 1960) , die Silben " Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.…

…September 1991, Z A10/1-1588/6-1991, habe der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz für weite Bereiche der Grazer Innenstadt eine flächendeckende Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 eingerichtet. Unter Aufhebung dieser Verordnung sei mit der Verordnung vom 27. November 1991, Z A10/1-2177/12-1991, die maximale Parkdauer für den auf…

…I. 1.a. Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau erließ am 28. Februar 1994 zu Z MD/4 - 81-1/93 gemäß §25 StVO 1960 eine Kurzparkzonenverordnung für den gesamten Altstadtbereich. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "V E R O R D N U N G Der Magistrat der Stadt…

gesetzwidrig aufgehoben. Der VfGH ist in seinen dieses Verfahren einleitenden Beschlüssen davon ausgegangen, daß die Wortfolge "für Gebiete mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen" im § 25 Abs. 2 StVO 1960 die dem BM hier eingeräumte Befugnis insofern zu determinieren scheint, als diese Bestimmung einerseits unterstellt, daß in den zu Kurzparkzonen erklärten Gebieten nicht allein schon…

…des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde nicht als solche bezeichnet habe, sei das Gesetz in diesem Punkt verfassungswidrig. 2.3.2. Bei der Bestimmung von Kurzparkzonen nach §25 StVO 1960 sowie der Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 handle es sich um von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgende Angelegenheiten (§…

…des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde nicht als solche bezeichnet habe, sei das Gesetz in diesem Punkt verfassungswidrig. 2.3.2. Bei der Bestimmung von Kurzparkzonen nach §25 StVO 1960 sowie der Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 handle es sich um von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgende Angelegenheiten (§…

…Entfernung seines Personenkraftwagens vor dem Ende der höchsten zulässigen Parkzeit vom Ort der Abstellung in der Kurzparkzone am Marktplatz der Stadtgemeinde Gallneukirchen vorgeworfen. Gemäß §25 Abs1 StVO 1960 kann die Behörde (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, vgl §94d Z1b StVO 1960) durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb…

…die Landesgesetzgebung auszuschreiben: 1.–4. […] 5. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß §25 StVO 1960. Ausgenommen sind: a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§26 und 26a StVO 1960; b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr…

…vor der süd-östlichen Gebäudeecke des Grundstückes Nr. 1192/1 KG Oberwart (vom Bereich Grenzpunkt Nr. 58128 etwa 9 m in Richtung Hauptplatz). Gemäß §25 Abs1 StVO 1960; in Verbindung mit §94 d StVO 1960; BGBl. Nr. 159 idgF, und dem Gemeinderatsbeschluß vom 08.03.1993, wird aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit…

…oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung von Straßen zu Einbahnstraßen, Maß-, Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen erlassen kann. Gemäß §25 Abs1 StVO 1960 kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmtes Gebietes - wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus…

kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen, wenn sie dies aus den in den §25 und §43 Abs1 StVO 1960 genannten Gründen für erforderlich hält. Die am Mariahilfer Gürtel vor den ONr. 8, 10, 14 und 16 aufgestellten Vorschriftszeichen stimmen mit den ihnen zugrunde liegenden…

…Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 5784/1998, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995 uva.) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg war…

Inkrafttreten der Anlage I des örtlichen Geltungsbereiches der Verordnung (vgl deren §6 Abs1). Eine Kundmachung der Verordnung durch Anbringung von Verkehrszeichen, wie sie §25 Abs2 StVO 1960 vorsieht, kennt das Tiroler Parkabgabegesetz 2006 nicht. Damit §2 Abs5 Tiroler Parkabgabegesetz 2006 hinsichtlich der Eignung eines Hinweises auf die Abgabepflicht genüge getan wird…

…1. Mit Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 2. April 1998, ZIV/3-658-144/98, wurde gemäß §94d Abs1 litb iVm. §25 StVO 1960 für die gesamten Parkflächen (beidseitig) in der Tauchnergasse in Klosterneuburg eine gebührenpflichtige Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 8.00 h bis…

…überörtlichen Interessen" sein sollten, die die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich nach §94 d Z1 a StVO 1960 zur Bestimmung von Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) in Frage stellten, sei in den Beschwerden in concreto nicht dargetan worden. Im übrigen sei ein Akt der Vollziehung nur dann nicht für das Gebiet…

…1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.2.1999, V221/97 ua.; 16.10.1999, V35/99 ua.) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Der Magistrat der Stadt Villach hat daher…

…die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004). 2.2. Der Antrag ist begründet. 2.2.1. Gemäß §25 Abs1 StVO 1960 kann die Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Straßen…

§ 1 § 1

…der Abgabe, Kennzeichnungspflicht (1) Die Gemeinden des Landes Steiermark werden ermächtigt, durch Verordnung eine Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 ) oder in Teilen von solchen nach Maßgabe der §§ 2, 4 und 7 bis 12 auszuschreiben. Kurzparkzonen, für die Gebührenpflicht besteht…

…Gemäß § 1 Abs 1 des Wiener Parkometergesetzes 1974 idF LGBl 28/2000 könne der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) die Entrichtung einer Abgabe vorschreiben. Nach § 5 leg cit sei der Nettoertrag der Parkometerabgabe für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs…

…Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§25 Abs2 StVO 1960) sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Kurzparkzonenverordnung für den 12. Wiener Gemeindebezirk MA 46–DEF/10391/12) behauptet wird. 4. Das Bundesfinanzgericht hat…

…1982 sowie die darauf gestützten Verordnungen und Anordnungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt." b) Der im §1 Abs1 des Wr. ParkometerG bezogene §25 StVO 1960 idF der Novelle BGBl. 275/1982 bestimmt auszugsweise: "(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich…

…Kurzparkzonenabgabe gelten in jenen Gemeinden, die auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß §25 StVO 1960 erheben. (2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§1…

…nach geeigneten Parkplätzen. Die Ursache für derartige Erschwernisse müsse wiederum in anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen liegen. So werde etwa mit der Verordnung einer Kurzparkzone gemäß §25 Abs1 StVO 1960 der Parkraum für Dauer- und Langzeitparker zugunsten der Kurzzeitparker verknappt, um bezogen auf die Gesamtzahl der nach Parkplätzen Nachfragenden einen größeren Prozentsatz an Parkplatzsuchenden befriedigen…

…1960), führe nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung der Verordnung, sondern sei eine bloße Ordnungsvorschrift. Die Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 StVO 1960 teile das Bundesfinanzgericht nicht. Es gebe keine Hinweise, dass den Beschwerdeführer an den ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen kein Verschulden treffe. Die Strafbemessung sei angemessen. 3. Gegen…

…§15 Abs3 Z5 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008) die Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung eine Abgabe für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß §25 StVO 1960 – mit Ausnahme von Fahrzeugen, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten (litg…

…besteht losgelöst vom Akt der Kundmachung der Verordnung nach den Bestimmungen der TGO 2001, eine Kundmachung der Verordnung durch Anbringung von Verkehrszeichen, wie sie §25 Abs2 StVO 1960 vorsieht, kennt das Tiroler Parkabgabegesetz 2006 nicht. Auch ist nach den Bestimmungen des Tiroler Parkabgabegesetzes 2006 für Parkzonen keine mit §43 StVO 1960 vergleichbare…

…zugrunde liegenden Rechtsvorschriften sind aus folgenden Gründen nicht entstanden: 2.1. Die Stadt Wien hat für die Bezirke 1. bis 9. und 20. gemäß §25 StVO 1960 flächendeckende Kurzparkzonen verordnet. Gemäß Wr. Parkometergesetz 2006, LGBl 9 idF 10/2013, iVm §1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für…

…bekämpften Bescheides. II. Der VfGH hat erwogen: 1. Gemäß §1 Abs1 ParkometerG kann der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Entrichtung einer Abgabe vorschreiben. Der Wr. Gemeinderat hat mit Verordnung vom 28. Feber 1975 (kundgemacht im Amtsblatt der Stadt…

Eine KurzparkzonenV gemäß §25 StVO 1960 dient insbesondere auch im Verein mit einer AbgrenzungsV gemäß §43 Abs2a StVO 1960 dem spezifischen Interesse der Wohnbevölkerung an Dauerparkmöglichkeiten oder/und der "Erleichterung…

…habe, ohne die Parkgebühr entrichtet zu haben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der maßgeblichen Kurzparkzonen-Verordnung und ob der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 StVO 1960 teile das Bundesfinanzgericht nicht. Auch das Ausmaß des Verschuldens könne im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden. Die Strafbemessung sei angemessen. 4. Gegen diese…

§ 17 D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

…unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. 5. Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind: a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960; b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der…

cit sind nämlich solche "Zonen" durch weiße Tafeln mit der grünen Aufschrift "Gebührenpflichtige Parkplätze" und "Gebührenpflichtige Parkplätze - Ende" zu kennzeichnen. Demgegenüber sind Kurzparkzonen gemäß §25 StVO 1960 durch die Anbringung von Tafeln gemäß §52 Z13d und Z13e StVO 1960 zu kennzeichnen, wobei das den Beginn einer Kurzparkzone anzeigende Verkehrszeichen (§52…

…15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben. Auf dieser Grundlage sowie auf Grundlage des Parkometergesetzes 2006 erging die Parkometerabgabeverordnung, wonach für das Abstellen von…

…KurzparkzonenabgabeG ermächtigt in §1 Abs1 die Gemeinden, durch Beschluß des Gemeinderates für das Halten und Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen iS des §25 StVO 1960 idF des BG BGBl. 641/1989 eine Abgabe (Kurzparkzonenabgabe) zu erheben. Gemäß §2 Abs1 leg.cit. muß die Höhe der Kurzparkzonenabgabe der Gemeinderat durch Verordnung…

…des Wiener Gemeinderates. Zur Begründung führte die Behörde wie folgt aus: "§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates, ABI. für Wien Nr. 51/2005, in der jeweils gültigen Fassung…