Denkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.…

§ 16 Abs 2 lit c StVO 1960 verbietet nicht das Überholen an Stellen, an denen ein Feldweg in eine Straße mündet.…

Die Vorschrift des § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dient, wie den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesstelle zu entnehmen ist, nur dem Zweck, an nicht geregelten Kreuzungen den Vorrang der von rechts kommenden Fahrzeuge…

Hat sich ein Kraftfahrer an einer Kreuzung zum Abbiegen nach links richtig eingeordnet, dann darf er nicht links sondern nur rechts überholt werden. Nach § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dürfen auf Vorrangstraßen nur geradeausfahrende Fahrzeuge links überholt werden, nicht aber zum Abbiegen nach links eingeordnete Fahrzeuge.…

…folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bf. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Nö. Landesregierung schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §16 Abs2 lita StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 10. Juli 1983 als Lenker eines PKW entgegen der Verordnung vom 3. Dezember 1981 ein KFZ überholt habe. Der…

Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der sein Fahrzeug wegen eines gegen das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 verstoßenden Verhaltens des Lenkers eines anderen Personenkraftwagens, das er selbst zu überholen beabsichtigt, scharf nach links lenkt, in der Folge aber durch weitere nicht in…

…auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "ÜBERHOLEN VERBOTEN" gekennzeichnet gewesen sei, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt. Über den Beschwerdeführer wurde daher wegen Übertretung des §16 Abs2 lita StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geld- bzw Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Verfahrenskosten vorgeschrieben. 2. Aus Anlass des…

…Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "ÜBERHOLEN VERBOTEN" gekennzeichnet sei, überholt habe. Der Beschwerdeführer vor dem antragstellenden Gericht habe eine Verwaltungsübertretung gemäß §16 Abs2 StVO 1960 begangen und sei gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 zu bestrafen. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies die Bezirkshauptmannschaft mit der Beschwerdevorentscheidung vom…

… 76 bei Straßenkilometer 9,3 in Fahrtrichtung Graz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeuges das Überholverbot missachtet und damit gegen §16 Abs2 lita StVO 1960 verstoßen habe. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Art139 Abs1 Z1 B VG den unter Punkt I. wiedergegebenen Antrag. 2.1…

…Verfahren über eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 2018 anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung gemäß §16 Abs2 lita StVO 1960 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft wurde. Sie habe als Lenkerin eines näher bezeichneten Motorrades am 1. Mai 2018 um 13.22 Uhr…

…von € 1.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 196 Stunden und zu Spruchpunkt 2. wegen einer Übertretung des §16 Abs1 litb StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 200,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72…

Keine Folge Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita und §9 Abs1 StVO 1960. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, mit konkreten Ausführungen zu seiner Lage (Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw Anführung der Nachteile, die durch…

§ 44b Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen

…Behörde von der Dienststelle des nach Abs. 1 tätig gewordenen Organs unverzüglich zu verständigen. Die Behörde hat diese Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten. (3a) Von der Verpflichtung zur Verständigung der Behörde gemäß Abs. 3…

§ 44 Kundmachung der Verordnungen.

…anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk ( § 16 AVG ) festzuhalten. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur…

§ 43 Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.

…der Behörde bestimmt worden wäre. Der Zeitpunkt und der Ort (Bereich) der Anbringung (Sichtbarmachung) ist von den Organen des Bauführers in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten. (2) Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder…