RS0074174 – OGH Rechtssatz

…wurde. Die Norm des § 16 Abs 2 lit c StVO dient aber nach ständiger Rechtsprechung (ZVR 1963/57 mit der weiteren in RIS-Justiz RS0074174 dokumentierten Entscheidungskette, zuletzt ZVR 2002/3) dem Schutz des von rechts kommenden Querverkehrs und nicht der Sicherung eines von links kommenden (wartepflichtigen) Verkehrsteilnehmers (ZVR 1991…

…auf ungeregelten Kreuzungen) nach ständiger Rechtsprechung dem Schutz des von rechts, nicht aber des von links kommenden Querverkehrs (RIS Justiz RS0074174; Reischauer aaO § 1304 Rz 17 lit f, § 1311 Rz 11, 12 mwN). § …

…nicht geregelten Kreuzungen den Vorrang der von rechts kommenden Fahrzeugen wahren zu können, und nicht der Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen (stRsp, RIS Justiz RS0074174). Insbesondere bezweckt die Vorschrift nicht den Schutz eines vorschriftswidrig links abbiegenden (8 Ob 70/79 = RIS Justiz RS0074174 [T1]) und auch nicht den…

…2 lit c StVO), nach ständiger Rechtsprechung nicht der Sicherung eines von links kommenden wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers gilt (2 Ob 110/01t; RIS Justiz RS0074174 [T2 und T6]). 5. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten: Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom…

…Revision der zweit und der drittbeklagten Partei: Die Revisionswerber vertreten in ihrer Revision die Ansicht, dass die Fortschreibung der gefestigten Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0074185; RS0074174) nicht mehr zeitgemäß sei. Die Vorschriften über das Abbiegen nach links seien durch die StVO abgeändert worden, als während der Gültigkeit der StPolO wohl das…