eines Grundsatzgesetzes ist im Zweifelsfall diejenige Möglichkeit als zutreffend anzusehen, die dem Ausführungsgesetzgeber den weiteren Spielraum lässt. Vor diesem Hintergrund hat der VfGH zu §4 SH-GG auch bereits ausgesprochen, dass dem Ausführungsgesetzgeber jedenfalls ein Ausgestaltungsspielraum im Hinblick auf die Bezugsberechtigung von Drittstaatsangehörigen nach fünfjährigem Aufenthalt zukommt. Wie der VfGH in E…

rechtmäßigen fünfjährigen Aufenthalts Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2 Wr MindestsicherungsG (WMG) idF LGBl 39/2021. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.03.2026. Nach §4 Abs1 SH-GG sind Leistungen der Sozialhilfe dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. §4 Abs1…

…auf die Erlassung von Grundsatzbestimmungen. Vielmehr ist es teilweise weit über das zulässige Maß hinaus konkretisiert und bestimmt: 1.1. Verfassungswidrigkeit der Determinierung der Bezugsberechtigung (§4 SH GG): §4 SH-GG regelt detailliert den Kreis der Bezugsberechtigten der Sozialhilfe. In Abs1 leg.cit. wird der Kreis der Anspruchsberechtigten taxativ festgelegt; Personen die nicht…

die sich in einer Strafvollzugsanstalt befinden, vom Bezug der Sozialhilfe aus. §4 Abs2 Z3 SH-GG verbietet es, ausreisepflichtigen Fremden Sozialhilfeleistungen zu gewähren. §4 Abs2 SH-GG legt somit einzelne Personengruppen fest, die von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind. Da die Regelungen zu den einzelnen Personengruppen in §4 Abs2 SH-GG in…

§ 6 Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

…nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird. (2) Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus vorsehen, dass Sozialhilfe im Einzelfall – abweichend von § 4 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2019 (VfGH) –…