§ 31 Unterhalt

B450/70—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1971

31 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 6, 60 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 90 Strafvollzugsgesetz. Gegen die Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG}, gemäß der für das Entgelt von Sachgütern und Leistungen, die sich Strafgefangene verschaffen dürfen, nur das Hausgeld herangezogen werden darf, soweit im Gesetz nicht anderes…

Art. 33 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 144/1969)

…Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit 1. Juni 2000…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. (2) Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH…

§ 107 Begriffsbestimmung

…Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung gegen das Anstaltsgut schuldig macht. (4) Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die §§ 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, in der…

§ 78 Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse

…kann diesen Ersatz in Pauschbeträgen gewähren. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat die Pauschbeträge nach Anhörung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. (2) Die Ersatzansprüche nach…

B447/70—VfGH Rechtssatz

25. Februar 1971

Kosten Bücher beschaffen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, daß die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StVG durch {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} erläutert werde. Das Fehlen einer besonderen Gestaltung in der Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} lasse klar den Willen des Gesetzgebers…

Bsw17429/10—AUSL EGMR Entscheidung

19. Januar 2016

…technisch nicht ausgeschlossen werden könne, dass Häftlinge ihr Recht auf Nutzung des Internets missbrauchen könnten, müsse ihnen der Zugang zu zusätzlichen Internetseiten kraft § 31 Abs. 1 StVG untersagt werden. Besagtes Verbot habe zum Ziel, Häftlinge von einer mit ihrer Anhaltung unvereinbaren Kommunikation abzuhalten, etwa wenn diese auf den Erhalt von Informationen abziele…

B235/71—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1972

einzeln "beschaffen" könne, ist denkmöglich. Es ist auch denkmöglich, den {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} dahin auszulegen, daß sich die Strafgefangenen zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung eine Zeitung oder Zeitschrift nur vom Hausgeld halten dürfen (vgl. Slg. 6464/1971…

32Bs361/20b—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2021

…Anschaffung eines Fernsehapparates nicht zu. Außer in den im StVG bestimmten Fällen wäre eine Heranziehung von Eigengeld nur als Vergünstigung nach § 24 Abs 3 StVG (Genehmigung des BMJ) zulässig (Drexler/Weger, StVG4 § 31 Rz 3), wobei dem Vollzugsgericht be i zupflichten ist, dass (nur) unter den in § 24 Abs 1 und 2 StVG genannten Voraussetzungen auf Vergünstigungen…

10ObS66/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Vorschriften nachzuentrichten ... (§ 506a). Die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen haben nach Maßgabe der Bestimmungen den StVG für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen (§ 31 Abs 1 StVG). Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges in…

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Sicherung des Versicherten entfällt. Für die Dauer der Strafhaft wird für die Grundbedürfnisse des Pensionsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise (vgl §§ 31, 38 ff StVG) vorgesorgt. Dieser Grundsatz der Versorgung im Strafvollzug kommt auch in der Regelung des § 31 Abs 2 StVG zum Ausdruck, wonach dem Strafgefangenen…

G189/2018—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…im elektronisch überwachten Hausarrest vor, da diesfalls die Versorgung auf 'eine andere Weise' nicht mehr sichergestellt ist (10 ObS 142/16d). Gemäß §31 Abs1 StVG haben die Strafvollzugsanstalten für den Unterhalt des Strafgefangenen zu sorgen. Dementsprechend bestimmen §§38, 39 und 40 StVG, dass der Strafgefangene ausreichend mit (einfacher…

1Ob22/90—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangene Sorge zu tragen und ihr Gesundheitszustand zu überwachen ist, die Vorschrift über die Unterhaltspflicht (§ 31 StVG) in bezug auf die Gesundheit der Gefangenen näher aus. Gemäß § 68 Abs 1 StVG ist dem Anstaltsarzt (nach dem JAB: unverzüglich) Mitteilung zu machen…

G124/2018 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…lediglich zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Vollzuges der Haft verpflichtet, welche im Übrigen auf die Bestreitung von Unterhaltskosten eingeschränkt sind (vgl §31 StVG); in den [übrigen] Fällen entfällt wie gesagt jegliche Verpflichtung zur Bestreitung der Kosten des Haftvollzuges, somit auch bloß nur zur Begleichung eines Kostenbeitrages. Ohne jeden…

13Os82/80—OGH Entscheidung

04. September 1980

…54, 57). Das Untätigbleiben des Beschwerdeführers und die Unterlassung einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft bewirkte hingegen jedenfalls Erlöschen des Strafverfolgungsrechts des Staates durch Verjährung (§ 31 StVG.), sodaß der Nichtigkeitsbeschwerde auch insofern keine Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 302 Abs. 1 StGB. eine Freiheitsstrafe in der…

132Bs294/17f—OLG Wien Entscheidung

23. November 2017

…Aus § 42 Abs 2 StVG, wonach die Strafgefangenen ihren Körper so zu pflegen haben, wie es Gesundheit und Reinlichkeit erfordern, im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 StVG, wonach die Anstalten für den Unterhalt der Strafg e fangenen zu sorgen haben und der Bestimmung des § 132 Abs 1 StVG, wonach Strafgefangene bei…

Ra 2022/16/0065—VwGH Rechtssatz

22. Oktober 2025

§ 31 Abs. 1 StVG gilt nicht nur für Strafgefangene und Untergebrachte, sondern auch für Untersuchungshäftlinge. Gleiches gilt auch für Personen, die sich in vorläufiger Anhaltung gemäß § 429 Abs…

Ra 2022/16/0065—VwGH Rechtssatz

22. Oktober 2025

Nach § 31 Abs. 1 StVG haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. Damit wird der typische Unterhalt…

StVG

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B450/70—VfGH Rechtssatz

B447/70—VfGH Rechtssatz

Bsw17429/10—AUSL EGMR Entscheidung

B235/71—VfGH Rechtssatz

32Bs361/20b—OLG Wien Entscheidung

10ObS66/90—OGH Entscheidung

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

G189/2018—VfGH Entscheidung

1Ob22/90—OGH Entscheidung

G124/2018 ua—VfGH Entscheidung

13Os82/80—OGH Entscheidung

132Bs294/17f—OLG Wien Entscheidung

Ra 2022/16/0065—VwGH Rechtssatz

Ra 2022/16/0065—VwGH Rechtssatz