§ 31 Unterhalt

StVG · Strafvollzugsgesetz

Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 144/1969)

…Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5 bis 13 (§ 31; Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13 und 14) mit 1. Juni 2000…

§ 107 Begriffsbestimmung

…Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung gegen das Anstaltsgut schuldig macht. (4) Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die §§ 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, in der…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. (2) Der Kostenbeitrag beträgt, wenn der Strafgefangene eine Arbeitsvergütung bezieht, 75 vH…

§ 78 Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse

…kann diesen Ersatz in Pauschbeträgen gewähren. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat die Pauschbeträge nach Anhörung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen. (2) Die Ersatzansprüche nach…

B450/70—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1971

Bedenken gegen §§ 31 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 6, 60 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 90 Strafvollzugsgesetz. Gegen die Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG}, gemäß der für das Entgelt von Sachgütern und Leistungen, die sich Strafgefangene verschaffen dürfen, nur das Hausgeld herangezogen werden darf, soweit im Gesetz nicht anderes…

B447/70—VfGH Rechtssatz

25. Februar 1971

ihrer Fortbildung oder Unterhaltung auf eigene Kosten Bücher beschaffen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, daß die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StVG durch {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} erläutert werde. Das Fehlen einer besonderen Gestaltung in der Bestimmung des {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} lasse…

Bsw17429/10—AUSL EGMR Entscheidung

19. Januar 2016

…wurde im Instanzenweg vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 7.12.2009 abgewiesen. Begründend führte er aus, die fraglichen Internetseiten würden nicht unter die in § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (im Folgenden: StVG) genannte Ausnahme (Anm: Diese Bestimmung verbietet Strafgefangenen die Nutzung des Internets, außer es existieren speziell dafür adaptierte Computer in einem Gefängnis, wobei die Anstaltsleitung den…

B235/71—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1972

Unterschied von Büchern, die sich der Strafgefangene auch einzeln "beschaffen" könne, ist denkmöglich. Es ist auch denkmöglich, den {Strafvollzugsgesetz § 60, § 60 Abs. 1 StVG} in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 StVG} dahin auszulegen, daß sich die Strafgefangenen zum Zwecke ihrer Fortbildung oder Unterhaltung eine Zeitung oder Zeitschrift nur vom Hausgeld halten…

32Bs361/20b—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2021

…Anschaffung eines Fernsehapparates nicht zu. Außer in den im StVG bestimmten Fällen wäre eine Heranziehung von Eigengeld nur als Vergünstigung nach § 24 Abs 3 StVG (Genehmigung des BMJ) zulässig (Drexler/Weger, StVG4 § 31 Rz 3), wobei dem Vollzugsgericht be i zupflichten ist, dass (nur) unter den in § 24 Abs 1 und 2 StVG genannten Voraussetzungen auf Vergünstigungen…

10ObS66/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Vorschriften nachzuentrichten ... (§ 506a). Die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen haben nach Maßgabe der Bestimmungen den StVG für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen (§ 31 Abs 1 StVG). Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges in…

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Sicherung des Versicherten entfällt. Für die Dauer der Strafhaft wird für die Grundbedürfnisse des Pensionsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise (vgl §§ 31, 38 ff StVG) vorgesorgt. Dieser Grundsatz der Versorgung im Strafvollzug kommt auch in der Regelung des § 31 Abs 2 StVG zum Ausdruck, wonach dem Strafgefangenen…

G189/2018—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…im elektronisch überwachten Hausarrest vor, da diesfalls die Versorgung auf 'eine andere Weise' nicht mehr sichergestellt ist (10 ObS 142/16d). Gemäß §31 Abs1 StVG haben die Strafvollzugsanstalten für den Unterhalt des Strafgefangenen zu sorgen. Dementsprechend bestimmen §§38, 39 und 40 StVG, dass der Strafgefangene ausreichend mit (einfacher…

1Ob22/90—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangene Sorge zu tragen und ihr Gesundheitszustand zu überwachen ist, die Vorschrift über die Unterhaltspflicht (§ 31 StVG) in bezug auf die Gesundheit der Gefangenen näher aus. Gemäß § 68 Abs 1 StVG ist dem Anstaltsarzt (nach dem JAB: unverzüglich) Mitteilung zu machen…

G124/2018 ua—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…für den Strafvollzug zu tragen hatte. Dieser sind uneinbringliche Kostenbeiträge von jener Gebietskörperschaft zu refundieren, in deren Vollzugsbereich die Freiheitsstrafe verhängt wurde." 5. §32 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 144/1969, idF BGBl I 109/2007 lautet: "Kosten des Strafvollzuges §32. (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat…

13Os82/80—OGH Entscheidung

04. September 1980

…54, 57). Das Untätigbleiben des Beschwerdeführers und die Unterlassung einer Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft bewirkte hingegen jedenfalls Erlöschen des Strafverfolgungsrechts des Staates durch Verjährung (§ 31 StVG.), sodaß der Nichtigkeitsbeschwerde auch insofern keine Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 302 Abs. 1 StGB. eine Freiheitsstrafe in der…

132Bs294/17f—OLG Wien Entscheidung

23. November 2017

…Aus § 42 Abs 2 StVG, wonach die Strafgefangenen ihren Körper so zu pflegen haben, wie es Gesundheit und Reinlichkeit erfordern, im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 StVG, wonach die Anstalten für den Unterhalt der Strafg e fangenen zu sorgen haben und der Bestimmung des § 132 Abs 1 StVG, wonach Strafgefangene bei…

§ 31 Unterhalt — StVG

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