§ 21 Abschließung

…§ 21. (1) Die Strafgefangenen dürfen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu ihrer Entlassung nicht verlassen, Außenarbeiten…

…wie Telefax, E-Mail und SMS; derartige Kontaktaufnahmen sind daher iSd - den Verkehr mit der Außenwelt auf die im StVG ausdrücklich geregelten Fälle beschränkenden - § 21 Abs 1 StVG unzulässig ( Drexler/Weger, StVG 5 § 87 Rz 1). Ein subjektives Recht auf Übermittlung von Schreiben im elektronischen Rechtsverkehr lässt sich daher – wie vom…

…Das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG hat durch Senatspräsidentin Mag. Seidl als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Marchart und die fachkundige Laienrichterin Oberstleutnant Osztovics, BA MA als weitere Senatsmitglieder in der…

… Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Jänner 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…ON 2.2, 1). Im durchgeführten Ordnungsstrafverfahren wurde mit Straferkenntnis vom 4. März 2025 wegen dieser Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 1 iVm § 21 Abs 1 StVG gemäß § 109 Z 5 und § 114 StVG die Ordnungsstrafe des strengen Hausarrests mit Beschränkung der künstlichen Beleuchtung in der Dauer von…

…73 b), sondern darin, daß er den Beamten ohne Bezugnahme auf den ihm vorgeworfenen Sachverhalt und die Möglichkeit einer Erledigung nach § 21 Abs. 2 StVG die Erstattung einer nach den Urteilsfeststellungen ungerechtfertigten Anzeige wegen Körperverletzung androhte, soferne diese nicht bereit wären, die Anzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung zurückzuziehen (S…

… A/I/1 festgestellt (US 9), indem es auf das vom Schädigungsvorsatz erfasste Vereiteln der (die Vollzugszwecke sichernden) Abschließung der Strafgefangenen (§ 21 Abs 1 StVG) durch Ermöglichen eines (gesetzwidrigen §§ 86 Abs 1 und 96a StVG) zensurfreien Kontakts mit der Außenwelt hingewiesen hat (vgl 17…

…gegen ein Straferkenntnis der Leiterin der Justizanstalt ***** vom *****, AZ *****, mit dem der Beschwerdeführer wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 2 iVm § 21 Abs 2 StVG gemäß §§ 109 Z 4 und 113 StVG belangt und die Ordnungsstrafe der Geldbuße in Höhe von ***** verhängt wurde, nicht Folge. Weiters wurde dem…

…Regelung einer Einschränkung der Vergünstigung eigener PC hinsichtlich des Zugangs zum Internet liegt für die Vollzugsbehörden im verpflichtenden Grundsatz der Abschließung von der Außenwelt (§ 21 Abs 1 StVG). Im Hinblick auf den wesentlichen Zweck dieser Beschränkung, nämlich den beliebigen und nicht überwachten Verkehr von Insassen mit Personen außerhalb der Justizanstalt zu unterbinden, ist…

…Strafvollzugs, schädigte“. Damit wurde mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der Vorsatz des Angeklagten auf die Vereitelung der Abschließung des Strafgefangenen (§ 21 Abs 1 StVG) durch Ermöglichen eines (gesetzwidrigen [§§ 86 Abs 1 und 96a StVG]) zensurfreien Kontakts mit der Außenwelt und damit auf Schädigung des Staates…

…in die Hafträume durch "Schürln" geschmuggelt hat." Dadurch habe er die Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 2 iVm § 21 Abs 2 StVG begangen. Zu Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses wurde er gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG mit der Ordnungsstrafe der…