§ 11 Vollzugsbehörde erster Instanz

…Zweiter Unterabschnitt Vollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision Vollzugsbehörde erster Instanz § 11. (1) Vollzugsbehörde erster Instanz ist der Anstaltsleiter. (2) Dem Anstaltsleiter stehen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Aufsicht über den Strafvollzug in der ihm…

§ 163 Ergänzende Bestimmungen

…Ergänzende Bestimmungen § 163. Die §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 gelten dem Sinne nach.…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…16a Abs. 1 Z 1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11, und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 51…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden. (3) Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (§ 13) und die Vollzugsbehörden erster Instanz (§ 11) sind gemeinsame Verantwortliche (§ 47 DSG). Die Pflichten des Verantwortlichen nach den §§ 46, 52 und 54 DSG werden für die zentralen…

…ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird (Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz, BGBl I 2013/190) hier zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel…

…ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits Anpassungsgesetzes Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz…

…und dem Art. 11 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen sei, obwohl diese kein Vertragsstaat sei. Nach § 11 StVG stehe bei bloßer Gefährdungshaftung kein Schmerzengeld zu. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes und der Beklagten hafteten der Kläger und Nazim C* aber nicht bloß für…

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zwecks Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit insbesondere der Bestimmung des §150 Abs3 Strafvollzugsgesetz (StVG) idgF. Der Antragsteller bringt vor, (voraussichtlich) am 23. Oktober 2009 aus dem Vollzug entlassen zu werden, weshalb er beim Anstaltsleiter gemäß §150 Abs3 StVG…

…Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz…

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

…oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs 3 StVG). Die Abgrenzung der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung ("Vollzugsbehörden", §§ 11 ff StVG) zuzuordnenden Vollzugsbereiche ergibt sich aus den Verfahrensbestimmungen des StVG. In welche Vollzugsbereiche durch eine vom Zivilgericht in einem Sicherungsverfahren angeordnete Enthaftung eines Strafgefangenen eingegriffen würde…

…würden vom Einschreiter in einer Weise abgenommen, die als "schwere Nötigung", "Verstoß gegen die Menschenrechte" sowie "sexuelle Diskriminierung" anzusehen sei. 2. Nach §120 Abs1 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, kann sich ein Strafgefangener gegen jede seine Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung sowie über jedes seine Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten…

… (§ 72 Abs.3 StVG). Die Abgrenzung der der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung („Vollzugsbehörden“ §§ 11 ff StVG) zuzuordnenden Vollzugsbereiche ergebe sich aus den Verfahrensbestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. In welche Vollzugsbereiche durch eine vom Amtshaftungsgericht im Sicherungsverfahren angeordnete Enthaftung eines Strafgefangenen eingegriffen werden würde…

…Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 55 zu § 11 StVG; Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden19, 203). Zu ersetzen sind vielmehr nur die unfallsbedingten Mehrkosten und käme ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW ausnahmsweise nur…

…dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Über die Verhängung der Geldbuße entscheidet gemäß § 116 Abs. 1 StVG die Vollzugsbehörde erster Instanz, also der Anstaltsleiter (§ 11 StVG). Daß gegen den Beklagten eine Geldbuße verhängt und durch Einbehaltung aus dem Hausgeld ein Teil des Schadens abgedeckt worden wäre, hat der Beklagte aber nicht…

…Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 55 zu § 11 StVG; Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden19, 203). Zu ersetzen sind vielmehr nur die unfallsbedingten Mehrkosten und käme ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW ausnahmsweise nur…

…§ 1 Z 5 StVG ex lege als Strafhaft und ist als solche von den zur Feststellung des kalendermäßigen Endes der Strafzeit berufenen Vollzugsbehörden (§ 11 ff StVG) zu berücksichtigen, und zwar ohne gerichtliche Entscheidung über die Anrechnung (SSt 43/29; EvBl 1983/88 = ÖJZ-LSK 1983/51, 52; Kunst, StVG, Anm 4…

…stehen ihm dann aus dem Titel der vermehrten Bedürfnisse und nicht aus jenem des Verdienstausfalles zu (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 57 zu § 11 StVG). Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ist daher, wenn er auf eine Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten zurückzuführen ist, dem Anspruch auf Ersatz…

…ist daher ausschließlich der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, nicht aber dem Leiter des Gefangenenhauses I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Strafvollzugsbehörde erster Instanz (vgl. §11 StVG). 2. a) Gemäß §5 Abs1 FrPolG kann ein Fremder (der Beschwerdeführer ist ein solcher, da er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt - §1 FrPolG…

…diesem Zusammenhang erhobene Einwand fehlenden Rechtsschutzes mit Blick auf die Pflichten des Anstaltsleiters (§ 189 Abs 3 erster Satz StPO sowie § 11 Abs 2 StVG iVm § 182 Abs 4 StPO) und das darauf bezogene Recht des Beschuldigten, Beschwerde an das Vollzugsgericht zu erheben (§ 16 Abs…

…Die relevierte Entlohnung für eine Arbeitsleistung in der Justizanstalt ist wiederum Gegenstand des vollzugsgerichtlichen Verfahrens (mit dem Anstaltsleiter als Vollzugsbehörde erster Instanz [vgl § 11 Abs 1 StVG ]).…

…BF grenzt die zum Anlaß der Beschwerde genommene Datenverarbeitung auf einen Zeitraum vom 08.10.2019 bis 29.06.2022 ein. Weiters nimmt der BF auf Bestimmungen des § 11 StVG (Stellung des Anstaltsleiters als Vollzugsbehörde erster Instanz) und § 15a Abs. 3 StVG Bezug, das das Bundesministerium für Justiz sowie die Vollzugsbehörden erster Instanz als…