§ 11 Vollzugsbehörde erster Instanz

§ 11 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

…Zweiter Unterabschnitt Vollzugsbehörden, Aufsicht und innere Revision § 11. (1) Vollzugsbehörde erster Instanz ist der Anstaltsleiter. (2) Dem Anstaltsleiter stehen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Aufsicht über den Strafvollzug in der ihm…

§ 163 Ergänzende Bestimmungen

…Die §§ 11 bis 15 und 17 bis 19 gelten dem Sinne nach.…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…16a Abs. 1 Z 1 wegen eines Ordnungsstraferkenntnisses das AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11, und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 51…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden. (3) Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (§ 13) und die Vollzugsbehörden erster Instanz (§ 11) sind gemeinsame Verantwortliche (§ 47 DSG). Die Pflichten des Verantwortlichen nach den §§ 46, 52 und 54 DSG werden für die zentralen…

11Ns38/17b—OGH Entscheidung

08. August 2017

…ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird (Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz, BGBl I 2013/190) hier zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel…

14Ns32/17t—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits Anpassungsgesetzes Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz…

2Ob134/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…und dem Art. 11 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen sei, obwohl diese kein Vertragsstaat sei. Nach § 11 StVG stehe bei bloßer Gefährdungshaftung kein Schmerzengeld zu. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes und der Beklagten hafteten der Kläger und Nazim C* aber nicht bloß für…

32Ns339/23a—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

14Ns26/20i—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228). Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz…

G137/09—VfGH Entscheidung

21. September 2009

…eindeutigen Antragsvorbringen allenfalls bereits in Anspruch genommene) Möglichkeit, einen (bei der gemäß §11a Abs1 StVG zuständigen Vollzugskammer des Oberlandesgerichtes anfechtbaren) Bescheid des Anstaltsleiters (§11 Abs1 StVG) zu erwirken, den er letztlich (nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges) beim Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpfen könnte (vgl. zB VfSlg. 12.975/1992 mwN, VfGH…

32Ns340/23y—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

32Ns341/23w—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

32Ns338/23d—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Übrigen abgeleitet, dass jegliches Handeln der Strafvollzugsbediensteten in einer Anstalt (unabhängig der dienstrechtlichen Zuordnung) der Aufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters unterliegt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 11 StVG Rz 5 mit Bezug auf Oberlandesgericht Wien AZ 33 Bs 322/16v und AZ 33 Bs 308/16k). Einen ähnlichen Grundgedanken bringt im Ordnungsstrafverfahren §…

1Ob5/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs 3 StVG). Die Abgrenzung der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung ("Vollzugsbehörden", §§ 11 ff StVG) zuzuordnenden Vollzugsbereiche ergibt sich aus den Verfahrensbestimmungen des StVG. In welche Vollzugsbereiche durch eine vom Zivilgericht in einem Sicherungsverfahren angeordnete Enthaftung eines Strafgefangenen eingegriffen würde…

B1392/02—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2002

…seine Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. §121 Abs1 StVG bestimmt, daß über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete (oder deren Anordnungen) der Anstaltsleiter (s. auch §11 Abs2 StVG), über Beschwerden gegen eine vom Anstaltsleiter getroffene Entscheidung oder Anordnung die örtlich zuständige Vollzugskammer (hier: beim Landesgericht für Strafsachen Wien) zu entscheiden hat (s. auch…

1Ob32/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

… (§ 72 Abs.3 StVG). Die Abgrenzung der der Rechtsprechung (§ 16 StVG) und der Verwaltung („Vollzugsbehörden“ §§ 11 ff StVG) zuzuordnenden Vollzugsbereiche ergebe sich aus den Verfahrensbestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. In welche Vollzugsbereiche durch eine vom Amtshaftungsgericht im Sicherungsverfahren angeordnete Enthaftung eines Strafgefangenen eingegriffen werden würde…

2Ob6/95—OGH Entscheidung

23. Februar 1995

…Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 55 zu § 11 StVG; Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden19, 203). Zu ersetzen sind vielmehr nur die unfallsbedingten Mehrkosten und käme ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW ausnahmsweise nur…

4Ob529/80—OGH Entscheidung

03. Juni 1980

…dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Über die Verhängung der Geldbuße entscheidet gemäß § 116 Abs. 1 StVG die Vollzugsbehörde erster Instanz, also der Anstaltsleiter (§ 11 StVG). Daß gegen den Beklagten eine Geldbuße verhängt und durch Einbehaltung aus dem Hausgeld ein Teil des Schadens abgedeckt worden wäre, hat der Beklagte aber nicht…

2Ob2031/96g—OGH Entscheidung

25. April 1996

…Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 55 zu § 11 StVG; Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden19, 203). Zu ersetzen sind vielmehr nur die unfallsbedingten Mehrkosten und käme ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW ausnahmsweise nur…

9Os3/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1984

…§ 1 Z 5 StVG ex lege als Strafhaft und ist als solche von den zur Feststellung des kalendermäßigen Endes der Strafzeit berufenen Vollzugsbehörden (§ 11 ff StVG) zu berücksichtigen, und zwar ohne gerichtliche Entscheidung über die Anrechnung (SSt 43/29; EvBl 1983/88 = ÖJZ-LSK 1983/51, 52; Kunst, StVG, Anm 4…

2Ob86/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…stehen ihm dann aus dem Titel der vermehrten Bedürfnisse und nicht aus jenem des Verdienstausfalles zu (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr2, Rz 57 zu § 11 StVG). Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ist daher, wenn er auf eine Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten zurückzuführen ist, dem Anspruch auf Ersatz…

B412/81—VfGH Entscheidung

16. Juni 1982

…ist daher ausschließlich der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnen, nicht aber dem Leiter des Gefangenenhauses I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Strafvollzugsbehörde erster Instanz (vgl. §11 StVG). 2. a) Gemäß §5 Abs1 FrPolG kann ein Fremder (der Beschwerdeführer ist ein solcher, da er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt - §1 FrPolG…

13Os59/15y—OGH Entscheidung

17. Juni 2015

…diesem Zusammenhang erhobene Einwand fehlenden Rechtsschutzes mit Blick auf die Pflichten des Anstaltsleiters (§ 189 Abs 3 erster Satz StPO sowie § 11 Abs 2 StVG iVm § 182 Abs 4 StPO) und das darauf bezogene Recht des Beschuldigten, Beschwerde an das Vollzugsgericht zu erheben (§ 16 Abs…

Beschwerde eines Strafgefangenen wegen Verhinderung der Teilnahme an einer Gebetsrunde durch unterlassene Vorführung durch einen Justizwachebeamten—OLG Wien Entscheidung

32Bs2/26t25. Februar 2026

…wird dieses in Ansehung des verfahrensgegenständlichen Vorwurfs die Eingabe ON 1 zuständigkeitshalber dem Leiter der Justizanstalt Stein (als Vollzugsbehörde erster Instanz nach § 11 StVG) zu überweisen haben. Nachdem – wie bereits angesprochen - die Frage der Zuständigkeit eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens ist, war auch die Entscheidung über…

10Bs231/25h—OLG Graz Entscheidung

02. Oktober 2025

…Die relevierte Entlohnung für eine Arbeitsleistung in der Justizanstalt ist wiederum Gegenstand des vollzugsgerichtlichen Verfahrens (mit dem Anstaltsleiter als Vollzugsbehörde erster Instanz [vgl § 11 Abs 1 StVG ]).…

Datenschutzbeschwerden eines Strafgefangenen wegen angeblicher Verletzungen des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung

W274 2290131-127. März 2025

…BF grenzt die zum Anlaß der Beschwerde genommene Datenverarbeitung auf einen Zeitraum vom 08.10.2019 bis 29.06.2022 ein. Weiters nimmt der BF auf Bestimmungen des § 11 StVG (Stellung des Anstaltsleiters als Vollzugsbehörde erster Instanz) und § 15a Abs. 3 StVG Bezug, das das Bundesministerium für Justiz sowie die Vollzugsbehörden erster Instanz als…

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Rückverweise

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11Ns38/17b—OGH Entscheidung

14Ns32/17t—OGH Entscheidung

2Ob134/89—OGH Entscheidung

32Ns339/23a—OLG Wien Entscheidung

14Ns26/20i—OGH Entscheidung

G137/09—VfGH Entscheidung

32Ns340/23y—OLG Wien Entscheidung

32Ns341/23w—OLG Wien Entscheidung

32Ns338/23d—OLG Wien Entscheidung

1Ob5/94—OGH Entscheidung

B1392/02—VfGH Entscheidung

1Ob32/95—OGH Entscheidung

2Ob6/95—OGH Entscheidung

4Ob529/80—OGH Entscheidung

2Ob2031/96g—OGH Entscheidung

9Os3/84—OGH Entscheidung

2Ob86/95—OGH Entscheidung

B412/81—VfGH Entscheidung

13Os59/15y—OGH Entscheidung

Beschwerde eines Strafgefangenen wegen Verhinderung der Teilnahme an einer Gebetsrunde durch unterlassene Vorführung durch einen Justizwachebeamten—OLG Wien Entscheidung

10Bs231/25h—OLG Graz Entscheidung

Datenschutzbeschwerden eines Strafgefangenen wegen angeblicher Verletzungen des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung