…S 3 = ON 44 in ON 10 S 3, wo die Waffe erwähnt wird) von einem nicht unterzeichneten (vgl § 96 Abs 1 Z 6 StPO) Ausdruck einer offenkundig unvollständigen, früheren Version (ON 65 S 63) von vornherein ins Leere geht. Mit dem Vorbringen zu divergierendem Aussageverhalten des Beschwerdeführers…

Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige…

…StPO § 281 Rz 605] geltend gemacht wird) bloß die entsprechenden Konstatierungen (US 16: „dass ein solches den Bestimmungen der §§ 47 und 96 StPO krass zuwiderlaufendes Verhalten die Republik Österreich an ihrem Recht auf eine gesetzmäßige Strafverfolgung schädigte, war dem Angeklagten Erwin F***** aufgrund seiner Ausbildung bekannt und war…

…„dass der Angeklagte von den Berichtspflichten nach § 100 StPO oder von der Bestimmung des § 113 StPO sowie von § 96 StPO Kenntnis hatte“ (US 19) zur Konstatierung in Widerspruch (Z 5 dritter Fall) stehen sollte, wonach er nur rudimentäres Wissen über die Neuregelungen…

…insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet, wobei Beteiligte zwecks Dokumentation von aus ihrer Sicht relevanten Umständen von ihrem Recht nach § 271 Abs 1 letzter Satz StPO…

…8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK StPO § 96 Rz 2 f), nimmt dieser zudem nicht den Charakter einer „förmlichen“ Vernehmung (vgl § 151 Z 2, § …

…derselbe, jedenfalls aber kein strengerer (inhaltlicher Prüfungs-)Maßstab anzulegen als bei der Verweigerung bzw Beschränkung der Akteneinsicht nach § 51 Abs 2 StPO ( Vogl , WK-StPO § 96 Rz 11). Wird daher dem Beschuldigten wie im vorliegenden Fall Akteneinsicht in das Protokoll über seine Vernehmung zugebilligt, so darf ihm die Ausfolgung einer Abschrift…

…§ 197 StPO; Fehlen einer prozessförmigen Vernehmung iSd § 174 Abs 1 StPO und eines „gesetzmäßigen Protokolls“ iSd § 96 StPO) eingehenden – Begründung des Beschwerdegerichts (BS 4 f, 7–9) auseinandersetzt, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464 [insbesondere T2, T3…

…Ermittlungstätigkeit alle sonst für ihn geltenden Vorschriften, insbesondere des Haftrechtes, zu beachten, ist aber in diesem Fall nicht wie in der Voruntersuchung selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO), sondern insoweit Hilfsorgan des erkennenden Gerichtes und daher an dessen Ersuchen gebunden, sofern die beantragten Untersuchungshandlungen nach den für seinen Bereich geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig…

…StPO) auch ohne Zustimmung des Beschuldigten auf Tonband diktiert werden durfte (§ 96 Abs 2 dritter Satz StPO) oder ob § 96 Abs 4 StPO entsprechend vorgegangen wurde (vgl dagegen die speziellere Regelung des § 96 Abs 5 letzter Satz StPO), lässt so schon treffend das Oberlandesgericht…

…er außer Acht, dass eine solche nur dann geboten wäre, wenn dies für die Beurteilung der Sache oder der Ergebnisse der Amtshandlung erforderlich ist (§ 96 Abs 3 StPO). Diesbezüglich finden sich im Antrag des Nichtigkeitswerbers in der Hauptverhandlung vom 13. Juli 2010 keinerlei Ausführungen. Soweit der Beschwerdeführer in der Verfahrensrüge mehrfach auf Argumente…

…schon vom Beschwerdegericht ausgeführt (ON 499 S 6) ist die Behauptung, es würden sich im Strafakt keine prozessordnungsgemäßen (vgl dazu §§ 96 Abs 2 und 3, 271, 271a StPO) Hauptverhandlungsprotokolle finden, im Hinblick auf die - von einer Schreibkraft nach einem aufgenommenen Diktat der Vorsitzenden übertragenen und von der Vorsitzenden unterfertigten - …

…Hauptverhandlungsprotokoll oder in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO (oder in einem über die Vernehmung angefertigten Protokoll nach § 96 StPO) Niederschlag findet (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 469). Den Befund der Psychologin Mag. M***** hat das Schöffengericht der Beschwerde (Z…

Ein Untersuchungsrichter, der im Zuge einer gerichtlichen Voruntersuchung (§ 96 StPO) sich nicht vergewissert, ob die von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahmen (hier: Gendarmerieerhebungen, Begutachtung durch Sachverständige) durchgeführt werden und den Akt monatelang kalendiert, überdies einen Hausdurchsuchungsbefehl postalisch…

…15p]) wie die Frage, ob dieses Pflichtverhör seinerzeit auch ohne Zustimmung des (damals) Beschuldigten auf Tonband diktiert werden durfte, und ob danach gemäß § 96 Abs 4 StPO vorgegangen wurde. Auch in diesem Punkt ist die vorliegende Grundrechtsbeschwerde somit wegen des Prozesshindernisses bereits entschiedener Sache nicht meritorisch zu erledigen. Weshalb das auf dieser…

…sei (ON 695 S 215 ff), geht sie fehl, weil diese ausschließlich den Geschäftsgang der gerichtlichen Voruntersuchung nach altem Recht (vgl die Überschrift vor § 96 StPO alt) betreffende Norm auf die am 15. September 2006 somit im Rahmen von Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer nach dem IX. Hauptstück der StPO aF (vgl…

bisher nicht beachtete Verfahrensergebnisse zu präzisieren. Der Untersuchungsrichter hat in einem solchen Fall nicht die Stellung eines selbständigen Untersuchungsorgans (wie sonst in der Voruntersuchung: § 96 StPO) sondern ist als Hilfsorgan des erkennenden Gerichts an dessen Ersuchen gebunden, sofern die aufgetragenen Untersuchungshandlungen nach den für seinen Bereich geltenden Bestimmungen gesetzlich zulässig sind…

…WK-StPO § 258 Rz 3 bis 5). Das Fehlen der Unterschrift des Vernommenen beeinträchtigt die Verwertbarkeit des Protokolls in keiner Weise (vgl Vogl, WK-StPO § 96 Rz 2f). Soweit gestützt auf die fehlende Unterfertigung die Beweiskraft der Niederschrift in Frage gestellt wird, wendet sich die Beschwerde nur unzulässig gegen die tatrichterliche…

…Ermittlungsverfahrens kam es am 13. Oktober 2021 zu einer Einvernahme der Beschuldigten ***. Auf Wunsch der Beschuldigten und ihrer Verteidigung wurde die Vernehmung gemäß §96 Abs2 StPO zur Unterstützung der Anfertigung des schriftlichen Protokolles in Wort und Bild aufgezeichnet. 1.3. Der Antragsteller beantragte am 2. November 2021 die Übermittlung einer Aktenabschrift…

…hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Behauptung der Unterlassung der Protokollierung von Entlastungsangaben einer Zeugin durch die Kriminalpolizei vom Oberlandesgericht Graz judiziert wurde, dass § 96 StPO keinen Rechtsanspruch des Beschuldigten auf Dokumentation sämtlicher oder bestimmter Zeugenangaben begründet. Vielmehr räume § 96 Abs 3 StPO, wonach Aussagen im Protokoll wörtlich wieder zu…

…der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl 11 Os 34/99; Fabrizy aaO § 165 Rz 3 mH). Die einschlägigen Protokollierungsvorschriften dazu finden sich in § 96 StPO. Demnach ist über die Vernehmung ein Protokoll zu verfassen, das neben den im Einzelnen geregelten Angaben das eigentliche Beweisergebnis, also die Aussage selbst, zu enthalten…

…der Perspektive künftiger Substituierbarkeit der Maßnahme in der Anhörung am 26. Juni 2025 thematisiert wurde, entzieht sich nach dem Protokoll, das entgegen § 96 Abs 1 Z 3 StPO den Inhalt weder der Aussage der anwesenden Auskunftsperson des FTZ B* noch der Äußerung des Betroffenen wiedergibt (ON 12, 2), der Kenntnis des Beschwerdegerichts…