Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 96

§ 96 Protokoll

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§ 96 Protokoll — StPO

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Inkrafttretungsdatum

28. Dezember 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40217879

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Aufnahme von Beweisen ist in einem Protokoll zu dokumentieren, welches insbesondere zu enthalten hat:

1. die Bezeichnung der Behörde und der an der Amtshandlung beteiligten Personen,

2. Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung,

3. den Inhalt von Aussagen,

4. andere wesentliche Vorgänge während der Amtshandlung,

5. allenfalls gestellte Anträge,

6. die Unterschriften der vernommenen Personen. Wird eine Unterschrift verweigert oder unterbleibt sie aus anderen Gründen, so sind die hiefür maßgebenden Umstände im Protokoll zu vermerken.

(2) Das Protokoll ist vom Leiter der Amtshandlung oder von einer anderen geeigneten Person als Schriftführer zu erstellen. Es ist in Vollschrift abzufassen. Sofern es diktiert wird, hat dies für die Anwesenden hörbar zu geschehen. Es ist aber zulässig, vorläufig Kurzschrift zu verwenden oder das Diktat mit einem technischen Hilfsmittel aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein allenfalls verkündeter Beschluss sind jedenfalls sogleich in Vollschrift festzuhalten. Kurzschrift und Tonaufnahme sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen, die Tonaufnahme ist überdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer der Beteiligten verlangt.

(3) Soweit dies für die Beurteilung der Sache und der Ergebnisse der Amtshandlung erforderlich ist oder eine vernommene Person es verlangt, ist ihre Aussage im Protokoll wörtlich wieder zu geben; im Übrigen sind die Antworten ihrem wesentlichen Inhalt nach erzählungsweise festzuhalten. Die gestellten Fragen sind nur soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.

(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene Person das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen darf in dem einmal Niedergeschriebenen nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.

(5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist, ist ihr auf Verlangen sogleich gebührenfrei eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.

Entscheidungen
15

  • 15Os123/23m—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Februar 2023 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Strafunmündigen sowie weiteren unbekannten Mittätern (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das aus – in der Hauptverhandlung vorgeführten (ON 36.3, 15 und 20) – Videoaufzeichnungen angeblich ersichtlic…

  • 15Os102/23y—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* der Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB (I) und nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 207a Abs 1 Z 1 StGB (II a und b) sowie der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I. [4] Wer sich kinderpornographische Darstellungen verschafft und diese anschließend besitzt, verwirklicht gleichwertige alternative Begehungsformen einer einzigen …

  • 14 Os 47/23b—OGH Entscheidung

    01. August 2023

  • 15Os136/14k—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II. und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang an das …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Momir R***** (zu I.) zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und (zu II.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Dan…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit dieser Antrag auf die Ergänzung des über die kontradiktorische Vernehmung aufgenommenen Protokolls (ON 27) gerichtet war, konnte ihm kein Erfolg beschieden sein, weil eine Protokollergänzung oder -berichtigung grundsätzlich (vgl aber § 18 VerhindV, RGBl 1915/372; s auch § 89 Abs 2b StPO) durc…

  • 15Os150/11i—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./ und II./, demzufolge im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und in den Aussprüchen über die Einziehung und die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und d…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch verfehlt in Beschlussform, vgl § 443 Abs 1 StPO Aussprüche über die Einziehung sichergestellter Arzneimittel und die Abschöpfung unrechtmäßiger Bereicherung enthält (US 3), wurde Karl M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (zu er…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den Schuldsprüchen I./ und II./ der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet. Strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz (I./ und II./) …

  • Ds 9/99—OGH Entscheidung

    27. September 1999

  • 14 Os 96/05g—OGH Entscheidung

    04. April 2006

  • Ds 9/99—OGH Entscheidung

    27. September 1999

  • 12 Os 53/79—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1979

  • 11 Os 110/77—OGH Entscheidung

    13. September 1977
    • Rechtssätze
    6

  • RS0130728—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2023·3 Entscheidungen

    Der Inhalt einer Ton‑ und Bildaufnahme (hier: über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin) ist dem Obersten Gerichtshof nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet. Es ist Sache der Beteiligten, hinsichtlich zuvor nicht protokollierter Details der technischen Aufnahme von ihrem Recht nach § 271 Abs 1 letzter Satz StPO Gebrauch zu machen.

  • RS0129942—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2015·1 Entscheidung

    Eine Protokollergänzung oder -berichtigung hat grundsätzlich durch den Leiter der  jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen, der mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit des Protokolls verantwortlich zeichnet. Dem Schöffengericht kommt daher keine Kompetenz zu, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen.

  • RS0127381—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2011·1 Entscheidung

    Ein Absehen des Vorsitzenden von der Beiziehung eines Schriftführers in Verbindung mit Protokollierung durch richterliches Diktat ist im Schöffenverfahren zwar zulässig, aber nur in ganz einfachen Fällen sachgerecht.

  • RS0112416—OGH Rechtssatz

    27. September 1999·1 Entscheidung

    Ein Untersuchungsrichter, der im Zuge einer gerichtlichen Voruntersuchung (§ 96 StPO) sich nicht vergewissert, ob die von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahmen (hier: Gendarmerieerhebungen, Begutachtung durch Sachverständige) durchgeführt werden und den Akt monatelang kalendiert, überdies einen Hausdurchsuchungsbefehl postalisch an die Beschuldigten zustellt, ohne die für die Durchführung vorgesehenen Erhebungsbeamten zeitgerecht zu informieren, begeht ein Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RDG.

  • RS0096422—OGH Rechtssatz

    04. April 2006·3 Entscheidungen

    Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet das Gericht von Amts wegen, dh von sich aus und ohne Anträge der Parteien abwarten zu müssen, alle wesentlichen Umstände zu prüfen und den wahren Sachverhalt festzustellen. Es gibt daher weder eine Beweislast im formellen Sinn noch eine gesetzliche Pflicht des öffentlichen Anklägers, für beweisbedürftige Tatsachen seinerseits den Beweis anzutreten.

  • RS0072108—OGH Rechtssatz

    13. September 1977·1 Entscheidung

    Der das Strafverfahren beherrschende Instruktionsgrundsatz, der es dem Gericht zur Pflicht macht, rechterheblichen Tatsachen auch dann nachzugehen, wenn weder der Ankläger noch der Beschuldigte darauf hingewiesen haben, gilt uneingeschränkt auch im Verfahren über die sogenannte Entgegnungsklage nach dem § 24 PresseG, bei dem es sich um ein Strafverfahren handelt. Daher ist der belangte Redakteur nicht verhalten, sich auf einen oder mehrere bestimmte Weigerungsgründe zu berufen. Das Gericht trifft vielmehr die Pflicht, gegebenenfalls von amtswegen die ihm vorliegende Entgegnung ihrem Inhalt nach insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie ausschließlich als eine Entgegnung von mitgeteilten Tatsachen anzusehen ist.