§ 97 Ton- und Bildaufnahme

StPO · Strafprozeßordnung 1975

(1) Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person ist es zulässig, eine Tonaufnahme oder Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im Fall der Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150, 165,…

§ 184 Ausführungen

…Für Vernehmungen, Ausführungen und Überstellungen von Beschuldigten gelten die Bestimmungen der §§ 97 und 98 StVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass 1. Vernehmungen auch dann in der Anstalt durchzuführen sind, wenn sie nicht vom Gericht oder von der…

§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion

…betroffenen Beteiligten sogleich eine Kopie des Protokolls zu übermitteln. Die Beteiligung des Verteidigers darf jedoch in keinem Fall eingeschränkt werden. Im Übrigen ist § 97 anzuwenden.…

§ 164 Vernehmung des Beschuldigten

…24 Stunden eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei für diese Beschränkung zuzustellen und nach Möglichkeit eine Ton- oder Bildaufnahme (§ 97) anzufertigen. (3) Der Beschuldigte ist zunächst über seine persönlichen Verhältnisse zu befragen. Dann ist ihm Gelegenheit zu geben, sich in einer zusammenhängenden Darstellung zu dem…

RS0097486—OGH Rechtssatz

22. März 1983

Ankläger" im Sinne § 97 Abs 1 StPO ist der "berechtigte Ankläger" (§ 92 Abs 1 StPO), in Voruntersuchungen wegen eines Privatanklagedelikts also der Privatankläger (§§ 2 Abs 2, 46 Abs 1…

13Os149/87—OGH Entscheidung

11. März 1988

…der Staatsanwaltschaft allein (ohne Gericht oder Sicherheitsbehörde) keine Untersuchungshandlungen durchführen darf; er ist aber auch nach Einleitung der Voruntersuchung berechtigt, konkrete Erhebungsanträge zu stellen (§ 97 Abs 1 StPO) und gerichtlichen Hausdurchsuchungen, Augenscheinen, Durchsuchung von Papieren und Gegenständen beizuwohnen, dort auch weitere Untersuchungen zu veranlassen (§ 97 Abs 2, dritter und vierter Satz, StPO…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…§ 15 Abs 1, 2 und Abs 4 RAO). 2.1.3 Zu § 281 Abs 1 Z 2 StPO: Soweit die Rüge unter Bezugnahme auf § 97 Abs 1 StPO idF vor BGBl 2004/19 die Verlesung von Protokollen, „die unter Anwesenheit und aktiver Fragestellung des Staatsanwalts im Vorverfahren zu Stande gekommen sind“…

Raubüberfall durch mehrere Täter, darunter ein Strafunmündiger: Angeklagter K wird des Raubes beschuldigt—OGH Entscheidung

15Os123/23m14. Dezember 2023

…Lokal „F*“ zur Tatzeit) ist dem Obersten Gerichtshof nämlich nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet, wobei Beteiligte zwecks Dokumentation von aus ihrer Sicht relevanten Umständen von ihrem Recht nach…

15Os20/16d—OGH Entscheidung

13. April 2016

…über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin) dem Obersten Gerichtshof nur insoweit zugänglich wird, als er im Hauptverhandlungsprotokoll oder in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO (oder in einem über die Vernehmung angefertigten Protokoll nach § 96 StPO) Niederschlag findet (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 469…

15Os43/92—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

…darauf beschränkten, zu klären, welche Gerichtsabteilung nach der Geschäftsverteilung zuständig ist. Am 30. August 1991 wurde der Akt schließlich der Ratskammer zur Entscheidung gemäß § 97 Abs.1 StPO vorgelegt, wobei der Untersuchungsrichter die Ansicht vertrat, daß die Frist des § 46 Abs. 1 StPO bereits am 7.August 1991 verstrichen sei, ohne daß…

12Os130/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…ganz allgemein die Entscheidung zu überlassen, wenn der Einzelrichter Bedenken gegen die Anträge des Anklägers hat, also die für das Vorverfahren aufgestellte Regel des § 97 Abs. 1 StPO auf das Zwischenverfahren auszudehnen, in dem ihre Geltung für einzelne Entscheidungen auch ausdrücklich angeordnet ist (vgl §§ 225, 485 StPO). Richtigerweise hätte daher der…

11Os74/09f—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Verdachts des Vergehens der Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands nach § 124 Abs 2 StGB sowie gemäß § 97 Abs 1 StPO aF die Erlassung von Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen. Verdachtsgegenstand war die pflichtwidrige Preisgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der zuvor genannten Gesellschaft zur Verwertung und Verwendung an…

Rk40/98—LG Krems/Donau Entscheidung

31. Juli 1998

…durch den Untersuchungsrichter keine Parteiöffentlichkeit vorgesehen - außer den allenfalls zuzuziehenden Gerichtszeugen darf sonst niemand der Vernehmung beiwohnen, insbesondere nicht Ankläger und Verteidiger, was auch § 97 Abs 2 StPO, der allgemein den Geschäftsgang in der Voruntersuchung regelt, bestimmt. § 9 ARHG sieht die Anwendung der Strafprozeßordnung 1975 auf das Auslieferungsverfahren vor, soweit sich aus…

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

…Recht des (öffentlichen oder Privat-)Anklägers und des Verteidigers, einer Hausdurchsuchung beizuwohnen und die Gegenstände zu bezeichnen, auf die die Untersuchungshandlungen auszudehnen seien (§ 97 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19). Ein gleichartiges Recht der Beteiligten des Verfahrens kennt die StPO idgF jedoch nicht (vgl auch § …

8Bs20/15w—OLG Linz Entscheidung

20. März 2015

…Dokumentationszwecken zum Akt genommen und damit Gegenstand des Verfahrens würden: Für den Bereich des Ermittlungsverfahrens sei dies aus den Bestimmungen der §§ 96 und 97 StPO zu folgern, die anders als § 271a Abs 2 StPO eben kein Recht vorsähen, die Übersendung der Aufnahme auf einem Datenträger verlangen zu können…

15Os113/01—OGH Entscheidung

06. September 2001

…der Zeugenvernehmung beiwohnen zu dürfen, lehnte das Bezirksgericht Josefstadt hingegen (der "Anregung" des deutschen Staatsanwaltes folgend) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gemäß § 97 Abs 2 StPO weder der Ankläger noch der Verteidiger bei einer Zeugenvernehmung anwesend sein dürfe, im konkreten Fall jedoch die Anwesenheit der ermittelnden (ausländischen) Beamten zur sachgemäßen Erledigung…

B201/54—VfGH Rechtssatz

17. März 1955

übertragen werden kann und selbst eine solche Delegierung jederzeit über Verlangen des Beschuldigten aufgehoben werden muß. In dieselbe Richtung weist {Strafprozeßordnung 1975 § 97, § 97 StPO}. Denn wenn es schon dem Staatsanwalt "bei sonstiger Nichtigkeit" verboten ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, so muß bei dem Verhältnis, in dem Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde zueinander stehen…

§ 97 Ton- und Bildaufnahme — StPO

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