§ 434d Besonderheiten der Hauptverhandlung

§ 434d StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

…§ 434d. (1) Während der gesamten Hauptverhandlung muss bei sonstiger Nichtigkeit ein Verteidiger des Betroffenen anwesend sein. (2) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit für die gesamte…

§ 434b Gleichwertigkeit von Anklage und Antrag auf Unterbringung

…Unterbringung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn während der gesamten Hauptverhandlung die Voraussetzungen nach § 434 Abs. 2 zweiter Satz und § 434d Abs. 1 und 2 erfüllt waren, widrigenfalls die Hauptverhandlung zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz) ist.…

§ 32 JGG · JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

§ 32 Besondere Verfahrensbestimmungen

…Sachverständigen für Psychiatrie ein Sachverständiger für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vorzugsweise ein solcher, der auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, beizuziehen ist (§ 434d Abs. 2 StPO). Steht ein Sachverständiger der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung, so kann ein Sachverständiger der klinischen Psychologie des Kindes- und Jugendalters bestellt…

12Os88/25w—OGH Entscheidung

17. September 2025

…6). Auch daran geht die Beschwerde prozessordnungswidrig vorbei (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0119370 ). [6] Der Einwand, der in der Hauptverhandlung beigezogene (vgl § 434d Abs 2 StPO ) psychiatrische Sachverständige habe den Betroffenen nicht persönlich untersucht, entspricht weder den Anfechtungsvoraussetzungen der Z 5 noch jenen der Z 11. [7] Bleibt lediglich…

Verurteilung wegen Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material und Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OLG Wien Entscheidung

18Bs39/25d03. April 2025

…der Dauer von 26 (sechsundzwanzig) Monaten verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht wegen (erkennbar) sämtlicher Taten (vgl zum Erfordernis eines diesbezüglichen Ausspruchs im Urteil § 434d Abs 4 StPO) die strafrechtliche Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* B…

Strafverfahren gegen A wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

11Os110/24x21. Januar 2025

… 1 Z 3, 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 434d Abs 2 StPO, weil der psychiatrische Sachverständige „im Protokoll der fortgesetzten Hauptverhandlung vom 18. 03. 2024 nicht als Anwesender auf[scheint]“ und somit nicht…

11Os77/23t—OGH Entscheidung

29. August 2023

…345 Abs 1 Z 4, 5, 9 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4 iVm § 434d Abs 2 StPO) moniert, dass die am 26. April 2023 (in der Zeit von 8:55 bis 9:55 Uhr; ON 82 S…

15Os114/23p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…der b is zum Schluss der Verhandlung beigezogen wurde, die Sitzung vor der Urteilsverkündung verließ (ON 61.3, 57, 58), keine Verletzung des § 434d Abs 2 StPO. Diese Bestimmung schreibt nämlich die Anwesenheit des Sachverständigen auch nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor (12 Os …

14Os114/23f—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ordnete das Erstgericht (erkennbar) wegen der zu 2. angeführten Tat (US 8; siehe § 434d Abs 4 StPO) die Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB an (US 2). [2] Danach hat er…

12Os4/24s—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…unmissverständlich ausgesprochen haben (US 23), dass lediglich die § 278b Abs 2 StGB subsumierte Tat Anlass für die Unterbringung war (§ 434d Abs 4 StPO). [4] Auf den bloßen Umstand, dass neben der Anlasstat auch nicht einweisungsrelevante Straftaten zur Aburteilung gelangten, kann die Behauptung eines Rechtsfehlers des Sanktionsausspruchs nach §…

12Os124/23m—OGH Entscheidung

11. Januar 2024

…geltend gemachter Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO behaftet ist. [7] Indem das Urteil entgegen § 434d Abs 4 StPO keinen Ausspruch darüber enthält, auf welche Taten sich die vorliegende Unterbringungsanordnung bezieht, hat das Geschworenengericht insoweit keine Einschränkungen vorgenommen (vgl EBRV MVAG BGBl I…

Unterbringung eines psychisch gestörten Täters in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach schwerer Körperverletzung—OGH Entscheidung

12Os31/24m18. April 2024

…beigezogene Sachverständige nach dem unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll erst entlassen, als sich der Schöffensenat zur geheimen Beratung zurückzog (ON 38 S 7). § 434d Abs 2 StPO wurde demnach nicht verletzt, weil diese Bestimmung die Anwesenheit des Sachverständigen auch nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vorsieht (RIS…

RS0134600—OGH Rechtssatz