RS0134600 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. September 2025

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RS0134600 – OGH Rechtssatz

§ 434d Abs 2 StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (§ 430 Abs 1 Z 2 StPO) nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor. Der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier also nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung.

Verweise

§ 434d Abs. 2 StPO§ 430 Abs. 1 Z 2 StPOStPO

Rückverweise

Unterbringung eines psychisch gestörten Täters in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach schwerer Körperverletzung—OGH Entscheidung

12Os31/24m18. April 2024

…demnach nicht verletzt, weil diese Bestimmung die Anwesenheit des Sachverständigen auch nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vorsieht (RIS Justiz RS0134600). [4] Soweit die Beschwerde dem Erstgericht nach Art einer Aufklärungsrüge (der Sache nach Z 11 erster Fall iVm 5a) vorwirft, es hätte mit dem…

Strafverfahren gegen A wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

11Os110/24x21. Januar 2025

…der Verhandlung (§ 257 StPO) anwesend (ON 56 S 1, S 18 ff, S 25 – vgl RIS-Justiz RS0134600). [7] Die weitere Verfahrensrüge kritisiert, gestützt auf Z 4, dass dem Angeklagten während der Hauptverhandlung die Handfesseln nicht abgenommen worden seien. Soweit sie sich…

Rückverweise

Entscheidungen 2