§ 300 Abs 2 StPO ist durch die § 32 Abs 1 JGG 1961 nicht berührt worden.…

§ 32 Abs 3 JGG erklärt nur den Protokollvermerk (§ 458 Abs 2 StPO) nicht aber die gekürzte Urteilsausfertigung (§ 458 Abs 3 StPO) bei einem Schuldspruch gemäß § 13…

Die Erlassung einer Strafverfügung ist nur bei jugendlichen Beschuldigten ausdrücklich unzulässig (§ 32 Abs 4 JGG 1988), somit gegen erwachsene Beschuldigte auch wegen einer Jugendstraftat zulässig.…

…gemäß ausgeführt ist. Auch soweit der Angeklagte in der Berufung (sachlich aus § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 JGG) ferner das Vorliegen der Voraussetzungen für eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 9 JGG reklamiert, ist er nicht im Recht: Der genannten Gesetzesbestimmung gemäß…

…1. der Protokollsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO vom 21. Juni 1991, GZ 15 b U 289/91-5, in der Bestimmung des § 32 Abs. 3 JGG; 2. das Urteil vom 6.Dezember 1991, GZ 15 b U 567/91-7, mit dem Ausspruch, daß unter Anwendung der §§ 31, 40…

…StGB, AZ 4 U 264/00v des Bezirksgerichtes Vöcklabruck, durch die Abfassung eines Protokollsvermerkes nach § 458 Abs 2 StPO in der Bestimmung des § 32 Abs 2 JGG; B) in der Jugendstrafsache gegen Karen R***** wegen des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 U 17/02y…

…November 1999 das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wären in der vorliegenden Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG) alle materiellrechtlichen und prozessualen Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes zu beachten gewesen. Nach § 32 Abs 1 JGG ist aber im Verfahren gegen einen Jugendlichen die Vorschrift des § 459 zweiter und dritter Satz StPO (über die Abwesenheitsfolgen) unanwendbar, ein dennoch gefällter Schuldspruch…

…abschließend - wenn auch nur unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht aktuellen Strafneubemessung - das Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 9 Abs. 1 JGG 1988 und damit sinngemäß den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 9 lit b StPO geltend macht (§ 32 Abs. 1 JGG), genügt der Hinweis…

…ändern, weil für die Unzulässigkeit eines Protokollsvermerks der Tatzeitpunkt und nicht das Alter des Angeklagten im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung maßgebend ist ( Schroll in WK 2 JGG § 32 Rz 3). Eine gekürzte Urteilsausfertigung hat um dem Gesetz (hier: § 458 Abs 3 Z 1 StPO idF BGBl I…

…Hiebei handelt es sich um verfahrensrechtliche Sondervorschriften, die auf das Alter des Beschuldigten zum Zeitpunkt der jeweiligen Verfahrenshandlung abstellen (Reissig, MTA, Anm. V zu § 32 JGG 1988; 738 der BlgNR, 17. GP, 12). Da Alexander K*** zur Zeit der Erlassung der Strafverfügung das 19.Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war er jugendlich…

…auf CD-rom oder Disketten abspeicherte. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (iVm § 32 Abs 1 JGG) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, weil das Erstgericht das Verfahren nicht gemäß § 9 JGG vorläufig eingestellt hat. Ihr kommt jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 9 Abs…

…vom 26.Jänner 1996, GZ 17 U 110/96-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 24 Abs 3 Z 2 und 32 Abs 4 JGG. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht Linz-Land verwiesen, dem aufgetragen wird, dem Gesetz gemäß zu verfahren. Gründe: Mit der im…

…hiefür zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Im Sinn der dagegen von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde trifft es zu, daß gemäß § 32 Abs 4 JGG 1988 die Vorschriften über das Mandatsverfahren (§§ 460 bis 462 StPO) bei jugendlichen Beschuldigten keine Anwendung finden dürfen und demgemäß die Erlassung einer Strafverfügung unzulässig…

…StPO vereinigten (vgl. S. 187) Strafsachen (nämlich das vorliegende Verfahren und die einbezogene Jugendstrafsache 3 Vr 2596/77) nicht ein Jugendschöffengericht in der im § 32 JGG. vorgesehenen Besetzung entschieden habe. Zwar ist zuzugeben, daß bei einer derartigen, grundsätzlich möglichen (vgl. SSt. 33/69; JBl. 1963, 487 u.a.) Vereinigung gemäß der Vorschrift…

…sohin frei von Rechtsirrtum. Für eine vom Angeklagten G***** angestrebte vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 9 JGG schließlich (Z 9 lit. b iVm § 32 Abs. 1 JGG) war im Hinblick darauf kein Raum, daß seine - nach Strafzumessungsgrundsätzen (§ 32 StGB) zu bewertende - deliktstypische Schuld bei der ihm hier als unmittelbarem (Mit )Täter…

…§ 281 Rz 139), bestand vorliegend die vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommene Obliegenheit zur sofortigen Rüge. Angesichts der schon lange (vgl schon § 32 Abs 3 JGG 1961) bestehenden und keinerlei Unklarheiten aufweisenden Vorschrift über die Besetzung des Schöffengerichts in Strafsachen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in §§ 28…

…1 Z 4 JGG zu beurteilen sind. Demzufolge war gemäß § 31 Abs. 1 JGG zur Durchführung des Strafverfahrens das Schöffengericht in der gemäß § 32 Abs. 2 JGG vorgeschriebenen Besetzung sachlich zuständig (vgl. Heidrich-Zastiera, JGG, Manz 1962, S 122); örtlich zuständig war gemäß § 33 JGG das Landesgericht Linz, da Erich R…

…des Angeklagten zu Recht erkannt: Das Abwesenheitsurteil (§ 459 StPO) des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 7. März 2002, GZ 4 U 206/00i-16, verletzt § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 4. September 2002, AZ 24 Bl 80/02…

…1./ durch die Erlassung der Strafverfügung vom 22.November 1993, GZ 9 U 1040/93-3, gegen die jugendliche Beschuldigte in der Bestimmung des § 32 Abs 4 JGG und infolge Überschreitens der örtlichen Zuständigkeit in der Bestimmung des § 6 Abs 2 des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien, BGBl 1985/203, iVm § 23…

…281 Abs 1 Z 11 StPO behaftet, weil im vorangegangenen Verfahren (nicht nur zulässigerweise das Urteil gemäß § 458 Abs 3 StPO, sondern) entgegen § 32 Abs 3 JGG (auch) das Protokoll durch einen Vermerk gemäß § 458 Abs 2 StPO ersetzt wurde (s ON 18). Da im vorliegenden, angefochtenen Urteil im übrigen auf…

…K***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Oktober 1995, ON 197, als unzulässig zurückgewiesen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 5 JGG. Der Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck aufgetragen, die Beschwerde sachlich zu erledigen. Gründe: Martin K*****, geboren 18.Februar 1972, wurde im Verfahren AZ…

…die Generalprokuratur ist mit Blick auf den Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe lediglich festzuhalten, dass aber der Protokollsvermerk (ON 24) unzulässig war (§ 32 Abs 2 JGG; Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 13).…

…ist. Die Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil der Susanne A*** aus, zumal das Bezirksgericht Hernals bei Erlassung der - ausdrücklich nur bei jugendlichen Beschuldigten unzulässigen (§ 32 Abs. 4 JGG 1988), somit gegen erwachsene Beschuldigte auch wegen einer Jugendstraftat zulässigen (so schon 11 Os 96/89) - Strafverfügung gegen die im Zeitpunkt der Erlassung bereits erwachsene Susanne…

…begangenen Tatunrechts auch der gesamte in der Tat verwirklichte Handlungs- und Gesinnungsunwert miteinzubeziehen (15 Os 13/92; 14 Os 19/94; JBl 1992, 197, Jesionek JGG 1988 § 9 Anm 11 ff). Im vorliegenden Fall fehlt es schon am Erfordernis einer nicht als schwer anzusehenden Schuld; weist doch die im § 207…

2 StPO erfolgt. Aber auch im Falle der Z 3 leg cit erweist sich - sofern die Durchführung eines derartigen Verfahrens nicht ohnedies unzulässig ist (§ 32 Abs 2 JGG) - die Anhörung des Angeklagten in einem gemäß § 459 StPO durchgeführten Verfahren entbehrlich, weil die Z 3 der Sache nach - ähnlich der Bestimmung des §…

…Dezember 1996, GZ 1 U 1027/96w-4, gegen den am 18.Juli 1978 geborenen Jürgen M***** verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 4 JGG. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Freistadt die Einleitung des ordentlichen Verfahrens wegen einer Jugendstraftat aufgetragen. Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes…

Trotz der bei Erlassung der Strafverfügung unterlaufenen Gesetzwidrigkeit (§ 32 Abs 4 JGG) war das Bezirksgericht ab Übergabe der Entscheidungsurschrift an die Geschäftsstelle (zur Ausfertigung) an die Strafverfügung gebunden. Gemäß § 462 Abs 1 StPO kann das ordentliche…

…Tage als Erwachsener galt (EvBl. 1977/63). Demzufolge war gemäß § 31 Abs. 1 JGG zur Durchführung des Strafverfahrens das Schöffengericht in der gemäß § 32 Abs. 2 JGG vorgeschriebenen Besetzung sachlich zuständig. Als Folge der Nichtbeachtung der für Jugendstrafsachen geltenden Verfahrensvorschriften unterblieben auch die in § 26 Abs. 1 JGG vorgesehenen Verständigungen, die…

…2 StPO erfolgt. Aber auch im Falle der Z 3 leg. cit. erweist sich - sofern die Durchführung eines derartigen Verfahrens nicht ohnedies unzulässig ist (§ 32 Abs. 2 JGG) - die Anhörung des Angeklagten in einem gemäß § 459 StPO durchgeführten Verfahren entbehrlich, weil die Z 3 der Sache nach - ähnlich der Bestimmung des §…

…eingestellt wurde, kann nur als Nichtigkeit nach Z 9 lit b und nicht zusätzlich als solche nach § 281 Z 11 StPO bekämpft werden (§ 32 Abs 1 JGG). Das Unterbleiben einer derartigen Entscheidung ist auch nicht mit dem von den Angeklagten gleichfalls in diese Richtung ausgeführten Rechtsmittel der Berufung anfechtbar. Den nicht näher…

…nicht als schwer anzusehen ist - womit hier anders als nach § 42 Z 1 StGB nicht das Vorliegen einer geringen Schuld gefordert wird (RV zum JGG 1988, 486 BlgNR 17.GP, S 26) - und daß eine Bestrafung nicht geboten wäre, um den Beschuldigten (Angeklagten) von strafbaren Handlungen abzuhalten. Ob die Schuld des…

…sondern im Urteilsspruch erfolgte Anordnung der Bewährungshilfe für Slaven S***** § 50 StGB iVm § 494 Abs 1 StPO; 2. die Abfassung eines Protokollvermerks § 32 Abs 2 JGG; II. Im Verfahren AZ 3 U 110/06y des Bezirksgerichts Mattighofen 1. das Urteil vom 9. November 2006 a. soweit Slaven S***** und Birgit Barbara…

…ON 4) sowie Fällung des Urteils (S 29, ON 7) am 3. März 2004 in Abwesenheit des Beschuldigten das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil vom 3. März 2004 (ON 7) wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…der Staatsanwaltschaft auf nachträglichen Strafausspruch (ON 78 S 2) wird abgewiesen. Gründe: [1] * B* wurde – unter verfehlter Anfertigung eines Protokollvermerks (§ 32 Abs 2 JGG; vgl 12 Os 5/11v) – mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Dezember 2021, AZ …

…6) sowie die Fällung des Urteils (S 33, ON 7) am 4. Mai 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil vom 4. Mai 2006 (ON 7) wird aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an…

…Gesetz: 1) der Protokollsvermerk gemäß § 458 Abs 2 StPO vom 17. August 2005, GZ 6 U 55/05f-8, in der Bestimmung des § 32 Abs 2 JGG; 2) das Urteil vom 17. Mai 2006, AZ 6 U 6/06a, und zwar a) soweit die Strafe für das von Mischa Z***** als Jugendlicher…

…dessen unversperrten PKW eine Taschenlampe. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO iVm § 32 Abs 1 JGG gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist damit nicht im Recht. Denn der Rechtsrüge zuwider ist die Schuld des Nichtigkeitswerbers durchaus als "schwer" anzusehen. Die (zutreffenden) Hinweise einerseits…

…Abwesenheit des am 6. Oktober 1987 geborenen Beschuldigten Said H***** (ON 10) und die anschließende Urteilsfällung über diesen (ON 12) in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG und § 459 StPO, 2. das Abwesenheitsurteil vom 13. April 2007, GZ 1 U 19/07d-12, soweit es…

…Hauptverhandlung (ON 10) sowie die Fällung des Urteils (S 83, ON 11) am 26. Jänner 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG und 2. das zu Punkt 1 bezeichnete Urteil, soweit Hayri S***** auch wegen der am 2. November 2004 begangenen…

…StPO. Vorweg sei zunächst (außerhalb des Bereichs der Urteilsanfechtung) darauf verwiesen, daß das Jugendschöffengericht nicht gehörig besetzt war, weil entgegen der zwingenden Anordnung des § 32 Abs. 3 JGG kein Schöffe des Geschlechts der Angeklagten mitgewirkt hat (Heidrich-Zastiera S 132, Reissig S 134 f). Dieser, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs.1 Z…