Abs. 2 BAO}, weil verschiedene Sachverhalte geregelt werden. Denkmögliche Anwendung des § 14 TP 13 GebG 1957 im Zusammenhalt mit {Strafprozeßordnung 1975 § 380, § 380 StPO}; Beschränkung der Vollmacht durch Vermerk "nur für Strafsache 11 Vr 967/67" ; es ist die Annahme der bel. Beh. nicht denkunmöglich, daß die Beschränkung der…

die sich ausschließlich gegen einen Spruchpunkt zum Kostenersatz richtet, ist mit einer Beschwerde gemäß § 87 StPO, mit der etwa Entscheidungen nach den §§ 380 ff StPO über die Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens bekämpft werden können, vergleichbar. Nach § 11 RATG ist Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im…

…zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen auch derartige Gerichtsgebühren (§ 381 Abs. 1 Z 7 StPO); andere Gebühren sind in Strafsachen gemäß § 380 StPO nicht zu entrichten. Die Neufassung der Bestimmungen über die in Strafverfahren auf Grund einer Privatanklage zu entrichtenden Gerichtsgebühren (Eingabengebühr) berührt somit die davon unabhängige Regelung…

…einem hoheitlichen Organ) Kompetenzen zur Auszahlungsanordnung oder gar Bestimmung von Kosten zuweisen. Die für das Haupt-(und Rechtsmittel)verfahren vor allem in den §§ 380 ff StPO enthaltenen Bestimmungen können für das Ermittlungsverfahren wegen der Verschiedenartigkeit (vgl §§ 20 Abs 1, 104 Abs 1 StPO) der beiden Verfahrensstrukturen nicht undifferenziert angewandt…

…3 MedienG]), soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnungen 1975. Demnach sind alle Regelungen über die Kosten des Strafverfahrens (§§ 380 ff StPO) sinngemäß anzuwenden ( Lendl , WK StPO § 390 Rz 10); die Verweisung gilt demnach auch für die durch das Hass im Netz Bekämpfungs Gesetz…

…sie den Hinweis auf die Gebührenfreiheit im gerichtlichen Strafverfahren für verfehlt, weil die Gebührenfreiheit in diesem Verfahren sich auf die ausdrückliche Sondervorschrift des § 380 StPO gründe. Im Verwaltungsstrafverfahren sei aber eine Gebührenfreiheit nicht vorgesehen und könne auch nicht aus Tarifpost 13 des § 14 GG 1946 abgeleitet…

…Gebühr ist nur einmal zu entrichten, unabhängig davon, ob die Privatanklage mehrere Anträge enthält und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens (vgl Lendl, WK-StPO § 380 Rz 5). Ihr (davon zu unterscheidender) Rückersatz als Teil der Kosten des Strafverfahrens (§ 381 Abs 1 Z 7 StPO; vgl Lendl, aaO Vor §…

…Schließlich ist auch der mit Überreichung des selbständigen medienrechtlichen Antrages begründete Gebührenanspruch des Bundes gegenüber dem Antragsteller vom Ausgang des Verfahrens unabhängig ist ( Lendl , WK-StPO § 380 Rz 5; vgl. § 3 Abs 3 erster Satz, Abs 4 GGG ; OGH 14 Os 116/22y [T 26]). Dem Antragsteller steht es frei, den…

Die Gebührenfreiheit von Vollmachten im gerichtlichen Strafverfahren gem § 380 StPO ist nur jenen Vollmachten zuzuerkennen, welche bereits bei Eintritt der Gebührenpflicht, also im Zeitpunkt der Aushändigung derselben, ausschließlich auf die Vertretung in einem von Amts…

Die Gebührenfreiheit von Vollmachten im gerichtlichen Strafverfahren gem § 380 StPO ist nur jenen Vollmachten zuzuerkennen, welche bereits bei Eintritt der Gebührenpflicht, also im Zeitpunkt der Aushändigung derselben, ausschließlich auf die Vertretung in einem von Amts…