§ 280 — StPO | GesetzeFinden.at

§ 280 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 280

…§ 280. Gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte ( § 31 Abs. 3 ) stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

§ 344

…der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften ( §§ 280 bis 296a ) sind auf Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. An die Stelle der in…

§ 377

…den Bestimmungen der Exekutionsordnung zu erfolgen. Die Verwertung hat durch öffentliche Versteigerung ( § 274 EO ) oder bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 oder § 326 EO bezeichneten Voraussetzungen auf die dort vorgesehene Weise zu erfolgen. In den Fällen des § 268 EO ist…

RS0099031—OGH Rechtssatz

31. Januar 1989

1 a zu § 281 Z 11 StPO, Anmerkung 15 b zu § 281 Z 5 StPO und Anmerkung 5 und 5 a zu § 280 StPO).…

RS0098963—OGH Rechtssatz

10. Januar 1996

Gemäß § 280 StPO geht grundsätzlich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz an den OGH, die Berufung jedoch an den Gerichtshof zweiter Instanz. Nur dann, wenn außer…

14Os150/98—OGH Entscheidung

24. November 1998

…an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Urteile, mit denen das Oberlandesgericht über eine nach § 280 StPO erhobene Berufung entschieden hat, gehören nicht dazu.…

G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…bis 11 StPO) und der Berufung (§283 StPO) offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof (OGH), die Berufung an das Oberlandesgericht (OLG) (§280 StPO). 3.8.1.2. Gemäß §281 Abs1 Z5 StPO ist ein Urteil nichtig, wenn der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen iSd §270 Abs2 Z4 und…

G260/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…G33/2015). 3. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und hat dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gemäß §280 StPO erhoben. Die angefochtenen §§468 Abs1 und 489 Abs1 StPO betreffen Rechtsmittelverfahren vor dem Bezirksgericht bzw. vor dem Landesgericht als Einzelrichter. Im Hinblick darauf…

14Ns1/18k—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…Bs 168/10w. Weil gegen dieses Urteil des Erstgerichts nur die – ohnehin erhobenen – Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offenstehen (§ 280 StPO) und die Rechtsordnung gegen Urteile des Berufungsgerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), war die Eingabe…

15Os164/03—OGH Entscheidung

18. Dezember 2003

…Da die Strafprozessordnung für die Anregung und das Verfahren aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die kein Rechtsmittel sondern einen Rechtsbehelf darstellt (Ratz WK-StPO § 280 Rz 7), eine Kostenersatzpflicht nicht vorsieht (14 Os 96, 97/98), mangelt es an der prozessgesetzlichen Grundlage eines Zuspruches von Verteidigerkosten für die Teilnahme am…

14Os95/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

…geknüpfte Zusatzfrage nach schuldausschließendem Rechtsirrtum (§ 9 StGB) einstimmig verneint. Der von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens nach § 280 Abs 1 StPO (Punkt 1 des Freispruchs) gerichteten, auf die Gründe nach Z 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine…

1Ob237/21s—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…ein Rechtsmittel zu honorieren sei, was einer „zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof auch erhobenen Berufung an das Oberlandesgericht“ (§ 280 StPO) nicht ausreichend entspreche. Die Stellungnahme vom 28. 11. 2017 sei nicht zweckmäßig und „angemessen“ gewesen, weil die Urkunde ebenso im Rahmen…

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…ON 86) war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offenstehen (§ 280 StPO). Einen gemäß § 494a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem angefochtenen Urteil zu verkündenden und auszufertigenden Beschluss hat das Erstgericht nicht gefasst (ON…

15Os165/09t—OGH Entscheidung

20. Januar 2010

…der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wie die von ihm erhobene - im kollegialgerichtlichen Verfahren jedoch nicht zulässige (§ 280 StPO) - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 32a) zurückzuweisen. Die vom Angeklagten Rudolf H***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281…

13Os192/95—OGH Entscheidung

10. Januar 1996

…des Sanktionenausspruchs vorliegt". Die Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes, soweit sie vorliegend eine Kompetenz des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Berufung annimmt, ist verfehlt. Gemäß § 280 StPO geht grundsätzlich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz an den Obersten Gerichtshof, die Berufung jedoch an den Gerichtshof zweiter Instanz. Nur dann, wenn…

G249/2016 ua—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG bzw gegen das Rechtsstaatsprinzip iSv Art18 B-VG. Gemäß §280 StPO können gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung erhoben werden. Die Relevierung der Schuldfrage kommt hiebei nur im…

10Os181/86—OGH Entscheidung

18. Dezember 1986

…§§ 281 Abs. 1 und 281 a StPO taxativ bezeichneten Nichtigkeitsgründe (wenigstens der Sache nach) releviert wurde, nunmehr (dementsprechend) dem Oberlandesgericht Linz zuzuleiten (§ 280 StPO).…

RS0099123—OGH Rechtssatz

07. November 2017

Welche Richter an vertagten (später gemäß § 276 a StPO wiederholten) Hauptverhandlungen teilgenommen haben, ist für die Anfechtung des Urteils (§ 280 StPO) ohne Bedeutung (EvBl 1972/95).…

15Os77/99—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…ist nur der Generalprokurator berechtigt (§ 33 Abs 2 StPO); das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz ergriffen werden (§ 280 StPO). Da auch ein allgemeines Aufsichtsrecht des Obersten Gerichtshofes oder dessen jederzeitige Anrufbarkeit in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen ist, war die Beschwerde des Privatbeteiligten sofort zurückzuweisen…

1Ob215/18a—OGH Entscheidung

30. April 2019

… Os 10/16d). Ein verurteilendes Erkenntnis eines Schöffengerichts kann in der Schuldfrage ausschließlich mit Nichtigkeitsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof bekämpft werden (§ 280 StPO; zum Gegenstand der an das OLG gerichteten Berufung siehe § 283 Abs 1 StPO). Dabei können nur die in §§ 281…

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sich die Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur gegen den Ausspruch betreffend die T***** GmbH richtet (§ 24 VbVG iVm § 280 StPO), sondern auch gegen den Schuldspruch des Hans S***** , der präjudiziell für seine Haftung war (zur Anfechtungsbefugnis: § 15 Abs 1 VbVG; 13 …

15Os78/99—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…ist nur der Generalprokurator berechtigt (§ 33 Abs 2 StPO); das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde kann nur gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz ergriffen werden (§ 280 StPO). Da auch ein allgemeines Aufsichtsrecht des Obersten Gerichtshofes oder dessen jederzeitige Anrufbarkeit in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen ist, war die Beschwerde des Privatbeteiligten sofort zurückzuweisen…

G188/2023—VfGH Entscheidung

21. September 2023

…146, 147 Abs3, 148 erster Fall StGB) zu Freiheitsstrafen verurteilt. 2. Aus Anlass des gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (§§280 ff StPO) stellten die Antragsteller den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag (Art140 Abs1 Z1 litd B VG): Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 Abs1 B VG), dem Recht auf ein Verfahren…

14Os142/07z—OGH Entscheidung

11. März 2008

…schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO, Ratz, WK-StPO § 280 Rz 3). Damit richtet sich gegen das Urteil allein die aus dem Grunde der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des…

G284/2022 ua—VfGH Entscheidung

28. Februar 2023

…wobei deren Vollziehung jeweils für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde. 2. Aus Anlass der gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§§280 ff StPO) stellten die Antragsteller unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. 1.1. Demnach widerspreche es dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 B VG), dem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…280, 296 StPO), wogegen die Entscheidung in der von § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO angesprochenen Frage ansonsten dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht zukommt (§ 280 StPO). Denn welche Umstände oder Vorgänge für den Rechtsmittelerfolg bei der Urteilsanfechtung erheblich sind, kann wie dargelegt nur jenes Gericht entscheiden, das darüber zu befinden hat…

11Os63/20d—OGH Entscheidung

18. August 2020

…Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0098904; §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; Ratz , WK-StPO § 280 Rz 3) – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Über die – jeweils gegen den Ausspruch über die Strafe erhobenen…

14Fss7/17s—OGH Entscheidung

08. Januar 2018

…427 StPO lag daher nicht vor. Gegen dieses Urteil des Landesgerichts als Schöffengericht stehen nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen (§ 280 StPO). Verstöße gegen § 427 StPO und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 234 StPO hat der Angeklagte bereits in seiner gegen das Urteil…

11Os15/00—OGH Entscheidung

14. März 2000

…Berufung wegen Nichtigkeit, wegen des Ausspruchs über die Schuld und wegen des Ausspruchs über die Strafe" aus (ON 17). Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 280 StPO gegen schöffengerichtliche Urteile nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offenstehen. Demnach erweist sich die von G***** - gar nicht angemeldete - ausgeführte "Berufung wegen des…

11Os49/81—OGH Entscheidung

22. April 1981

…Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber auch einer Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe zu erblicken (vgl Mayerhofer-Rieder II/2, Nr. 35 zu § 280 StPO). Die diesbezügliche Berufung mußte daher mangels rechtzeitiger Anmeldung als verspätet zurückgewiesen werden (§§ 294 Abs. 1, 284 Abs. 1, 294 Abs. 4 StPO). Die…

13Os70/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…198) war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen stehen (§ 280 StPO). Einen gemäß § 494a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem angefochtenen Urteil zu verkündenden und auszufertigenden Beschluss hat das Erstgericht nicht gefasst (vgl…

13Os160/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…Urteil meldete der Angeklagte zunächst "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an. Die Anmeldung der Nichtigkeitsberufung ist vorliegend als solche der Nichtigkeitsbeschwerde anzusehen (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 35 f zu § 280 StPO). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 30.August 1995 an den Verteidiger (S 344) brachte dieser am 27.September 1995, also noch innerhalb der vierwöchigen Frist…

13Os117/01—OGH Entscheidung

22. August 2001

…des Oberlandesgerichtes Graz war als unzulässig zurückzuweisen, weil in den Verfahrensgesetzen ein ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile eines Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht nicht vorgesehen ist (vgl § 280 StPO, 15 Os 149/99, 15 Os 114/00).…

11Os116/22a—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ( Ratz , WK StPO §§ 280–296a Rz 11, 13). [13] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch zu III – ohnedies unter Wiedergabe der…

13Os151/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Dieses Schicksal teilt die (angemeldete und nicht ausgeführte) Berufung wegen Schuld, weil ein solches Rechtsmittel gegen Kollegialurteile nicht offen steht (§ 280 StPO.).…

15Os139/09v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…wurde. Diese Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil in den Verfahrensgesetzen ein ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile eines Oberlandesgerichts als Berufungsgericht nicht vorgesehen ist (vgl § 280 StPO; 15 Os 114/00).…

9Os166/80—OGH Entscheidung

11. November 1980

…der Begründung der Versagung einer bedingten Strafnachsicht behauptenden Beschwerdeausführungen: Den Strafausspruch betreffende Mängel können nur mit Berufung geltend gemacht werden (Mayerhofer-Rieder II/2 § 280 StPO/20 ua). Ebenso kann die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche, die die Beschwerde gleichfalls unter Anrufung der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO…

13Os20/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…zu erreichen, ausgeführt (ON 95). Soweit die Berufung den Ausspruch über die Schuld betrifft, ist sie im Rechtsmittelverfahren gegen ein schöffengerichtliches Urteil überhaupt unzulässig (§ 280 StPO). Auf die Berufung wegen Strafe ist mangels Konkretisierung der Beschwerdepunkte nicht Rücksicht zu nehmen (§ 294 Abs 2, 4 StPO). Es war daher auch diese…

11Os3/90—OGH Entscheidung

21. März 1990

…die beantragten Erhebungen der Feststellung von allenfalls für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände dienlich gewesen wären, bringt die Verfahrensrüge nicht zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung (Mayerhofer-Rieder2, § 280 StPO, EGr. 26; § 281 Abs. 1 Z 4 StPO, EGr. 64). Der in der Rechtsrüge (Z 9 lit. a) erhobene - der Sache nach auch dem…

14Os10/10t—OGH Entscheidung

13. April 2010

…296 StPO), wogegen die Entscheidung in der von § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO angesprochenen Frage ansonsten dem Oberlandesgericht als Berufungsgericht zukommt (§ 280 StPO). Denn welche Umstände oder Vorgänge für den Rechtsmittelerfolg bei der Urteilsanfechtung erheblich sind, kann wie dargelegt nur jenes Gericht entscheiden, das darüber zu befinden hat…

11Os94/22s—OGH Entscheidung

15. November 2022

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ( Ratz , WK StPO §§ 280–296a Rz 11, 13). [6] Soweit die Rüge in den beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts, wonach vom Angeklagten A* auch andere Kommunikationsmittel herangezogen wurden…

13Os173/87—OGH Entscheidung

17. Dezember 1987

…gefällten Entscheidung mit einem ordentlichen Rechtsmittel ist dem österreichischen Strafprozeßrecht fremd. Abgesehen davon steht eine Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz offen (§ 280 StPO.). Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Oberlandesgerichte gemäß § 62 StPO. (siehe § 63 Abs. 2 StPO.), gemäß § 6 Abs. 1 und 2 im Zusammenhang…

Verweise

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RS0099031—OGH Rechtssatz

RS0098963—OGH Rechtssatz

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G249/2016 ua—VfGH Entscheidung

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