§ 255 — StPO | GesetzeFinden.at

§ 255 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 255

…§ 255. (1) Nachdem der Vorsitzende das Beweisverfahren für geschlossen erklärt hat, erhält zuerst der Ankläger das Wort, um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge…

§ 318

…§ 318. (1) Nach Verlesung der Fragen werden der Ankläger und der Privatbeteiligte, der Angeklagte und sein Verteidiger in der im § 255 bezeichneten Reihenfolge gehört. (2) In den Schlußvorträgen sind alle im Urteile zu entscheidenden Punkte zu behandeln.…

RS0111353—OGH Rechtssatz

07. Juni 2000

Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne…

RS0099297—OGH Rechtssatz

05. Juni 1996

Eine erst nach dem bloß prozeßleitend verfügten (§ 255 Abs 1 StPO) Schluß des Beweisverfahrens verlesene Zeugenaussage ist dennoch in der Hauptverhandlung vorgekommen.…

RS0098016—OGH Rechtssatz

15. Oktober 2025

Der Vortrag der Anklage und eine allfällige Gegenäußerung (§ 244 Abs 1 und 3 StPO) müssen im Hauptverhandlungsprotokoll ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vgl § 271 Abs 3 StPO); es genügt insoweit die Beurkundung der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten…

11Os63/93(11Os64/93, 11Os65/93, 11Os66/93, 11Os67/93, 11Os68/93, 11Os69/93, 11Os70/93, 11Os71/93)—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…StPO ist demnach neben dem im früheren Strafverfahren nicht anklageberechtigt gewesenen (Privat )Ankläger des neuen Strafverfahrens (der in dem die Straffrage einschließenden Vortrag nach § 255 Abs 1 StPO Stellung nehmen kann) zusätzlich der (Privat )Ankläger des früheren Verfahrens zu beteiligen. Anhaltspunkte dafür, daß durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987, BGBl 605, anläßlich der Einführung einer…

13Os133/03—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und anderen strafbaren Handlungen subsumierter Taten (vgl WK-StPO § 281 Rz 523) erledigenden Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) den vom Schöffengericht gefassten "Beschluss", "der Staatsanwaltschaft Korneuburg die selbständige Verfolgung des heute ausgedehnten Faktums B) gemäß § 263 Abs 2 StPO" vorzubehalten (S 253…

22Ds1/20x—OGH Entscheidung

03. März 2021

…sei nach der – gemäß § 77 Abs 3 DSt hier subsidiär anzuwendenden – Strafprozessordnung unzulässig, verfehlt (RIS Justiz RS0098214; Danek/Mann , WK StPO § 255 Rz 2). [9] Der aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Einwand, eine Erweiterung des Prozessgegenstands im Rahmen…

15Os30/20f—OGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…“) nach Durchführung eines unter den Anforderungen des Art 6 MRK stehenden Beweisverfahrens, das durch die prozessuale Verfügung des Schlusses des Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) sinnfällig abgeschlossen wird. Das Ergebnis dieser Beweisaufnahmen wird in den Feststellungen der Urteilsausfertigung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) fixiert. Gegenstand…

K3/48—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1948

nicht geleugnet werden und es steht aus diesem Grunde dem Antrage der Staatsanwaltschaft, deren Parteistellung übrigens in der Überschrift zu {Strafprozeßordnung 1975 § 255, § 255 StPO} ausdrücklich anerkannt wird, ein formelles Hindernis nicht im Wege. Aus der Aufhebung einer vor dem Wirksamwerden des B-VG zu Recht bestandenen, jedoch dem {Bundes…

G11/2019—VfGH Entscheidung

13. Juni 2019

…Privatanklagedelikte. - Auf der Ebene des Prozessrechts werden Privatanklagedelikte und Offizialdelikte nahezu durchgängig gleich behandelt (siehe vor allem §71 Abs5 erster Satz, §220, §255 Abs3, §282 Abs2, §357 Abs3 StPO); die wenigen Unterschiede (zB §71 Abs5 zweiter und dritter Satz, §352 Abs2 StPO) sind unbedeutend und bewirken nicht, dass Privatanklagedelikte zu spezifischen Deliktstypen…

13Os49/96—OGH Entscheidung

05. Juni 1996

…zwar erst nach dem bloß prozeßleitend verfügten (§ 255 Abs 1 StPO) Schluß des Beweisverfahrens verlesen worden, aber dennoch in der Hauptverhandlung "vorgekommen" (Mayerhofer/Rieder StPO3 E 1 zu § 255; vgl auch Foregger/Kodek StPO MKK6 § 255 StPO Erl I). Der Angeklagte hat auch noch nachher, vor dem Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) darauf repliziert. Daß nicht nachvollziehbar…

15Os68/91—OGH Entscheidung

27. Juni 1991

…eine allfällige Gegenäußerung (§ 244 Abs. 1 und 3 StPO) - den Inhalt letzterer vermißt der Beschwerdeführer im Hauptverhandlungsprotokoll - ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vgl § 271 Abs. 3 StPO); es genügt insoweit die Beurkundung der Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten…

9Os169/79—OGH Entscheidung

13. November 1979

…diesen Einwänden wird aber keiner der im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe geltend gemacht: eine Verweigerung der Schlußrede (§ 255 Abs. 3 StPO.) steht ebensowenig unter Nichtigkeitssanktion wie eine mangelhafte Vertretungstätigkeit des Verteidigers und - da nur das Unterbleiben der Beeidigung mit Nichtigkeit bedroht ist (§ 240 a Abs…

15Os30/06k—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…wiederum sind ebenfalls keine in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen iSd §§ 313 f StPO (vgl Schindler, WK-StPO § 313 Rz 9; Danek, WK-StPO § 255 Rz 26). Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot des § 314 Abs 2 letzter Satzteil StPO liegt nicht vor, wenn - wie hier - gar keine Eventualfrage nach…

Ds26/13—OGH Entscheidung

04. März 2014

…damit auch schon mangels Antragstellung in erster Instanz, den Plädierenden zu einer entsprechenden Beschränkung seiner Ausführungen aufzufordern, keinen Verfahrensfehler des Disziplinargerichts an (vgl Danek , WK StPO § 255 Rz 24 mwN). Die Kritik an der Verwertung eines in der Disziplinarverhandlung nicht vorgekommenen Beweismittels (§ 136 RStDG) bezieht sich mit der ausdrücklichen…

15Os142/13s—OGH Entscheidung

23. April 2014

…vorausgesetzten Antrag zu stellen. Die Verfahrensrüge aus Z 4 des § 345 Abs 1 StPO steht dafür nicht zur Verfügung ( Danek , WK StPO § 255 Rz 22). Mit dem Vorbringen, der (bedingte) Vorsatz sei nicht in der Hauptfrage erwähnt worden, wird die Fragenrüge (Z 6) nicht gesetzmäßig ausgeführt…

17Os15/15g—OGH Entscheidung

22. September 2015

…angebliche (aus dem Protokoll nicht ersichtliche [vgl ON 959 S 60]) Ungeduld der Vorsitzenden ob der Länge des Schlussvortrags des Verteidigers (§ 255 Abs 3 StPO). Ebenso wenig gelingt es der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf isoliert herausgegriffene Passagen der außergewöhnlich umfangreichen Entscheidungsgründe, Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Schöffensenats…

11Os17/23v—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…– aufgenommen wurden, sind im Urteil zu berücksichtigen, denn der Sache nach wird durch die Aufnahme solcher Beweise das Beweisverfahren wiedereröffnet (vgl Danek/Mann , WK-StPO § 255 Rz 2). [8] Ebenso durften die von der Privatbeteiligtenvertreterin vorgelegten, * G* zeigenden Fotos (ON 60 Blg ./A und ./B) entgegen dem Beschwerdevorbringen…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…354 ff), auch weil sie als Gegenstand ausdrücklicher Nichtigkeit nach Z 2 und 3 ausscheidet. Trennung (nicht nur der Schlussvorträge [vgl § 255 StPO], sondern auch) des Beweisverfahrens in Betreff von Schuld- und Sanktionsfrage wurde jedoch nicht begehrt. Der Hinweis auf Art 48 EU Grundrechtecharta geht mangels auch…

9Os57/85—OGH Entscheidung

17. April 1985

…obige Behauptung sohin nicht aufrecht erhalten hatte. Mit den weiteren Beschwerdebehauptungen, dem Rechtsmittelwerber sei - entgegen der Niederschrift im Protokoll - kein Schlußwort im Sinne des § 255 Abs. 3 StPO gewährt worden, dem Hauptverhandlungsprotokoll zuwider habe man die dort angeführten Urkunden nicht verlesen und es sei endlich dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben worden (auch entgegen…

14Os9/09v—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…gewesen sein sollten (§ 271 Abs 3 StPO), legt die Beschwerde nicht dar. Anhaltspunkte hiefür sind nicht ersichtlich. Inhaltliche Wiedergabe der Schlussvorträge der Parteien (§ 255 Abs 3 StPO) im Protokoll ist im Gesetz nicht vorgesehen ( Danek , WK StPO § 271 Rz 17). Unterlassene oder unrichtige Protokollierung darin enthaltener Anträge oder Antworten (§ 245…

15Os42/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…äußerte sich ja auch tatsächlich zu den Erklärungen der Anklägerin und es wäre ihm überdies freigestanden, auch noch vor oder in seinem gemäß § 255 Abs 3 StPO gehaltenen Vortrag Beweisanträge zu stellen, ja selbst mit entsprechender Begründung die Wiedereröffnung des Beweisverfahrens oder die Vertagung der Hauptverhandlung zu beantragen, wonach ein allfälliges abweisendes…

16Ok2/15b—OGH Entscheidung

08. Oktober 2015

…entspricht auch der Rechtslage in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Strafverfahren (vgl § 255 Abs 1 Satz 2 StPO, dazu Danek in WK-StPO § 255 Rz 6) und im Exekutionsverfahren (vgl schon 3 Ob 92/81 SZ 54/115; Klicka in Angst , EO² § …

G90/2022—VfGH Entscheidung

22. September 2022

…ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B VG). 1.3. Als Angeklagter ist der Antragsteller Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht (vgl etwa §255 StPO), womit er zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG berechtigt ist. 1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels hat der Antragsteller…

13Os44/78—OGH Entscheidung

27. April 1978

…gab, daß er das Recht auf die Schlußrede nicht überdies auch noch persönlich ausüben wolle (vgl. S. 264), könnte (mangels Anführung der Bestimmung des § 255 StPO. im § 345 Abs. 1 Z. 4 StPO.) selbst eine Verweigerung der Schlußrede nicht diesen Nichtigkeitsgrund, sondern - bei Vorliegen der nötigen (hier nicht gegebenen) formellen…

15Os107/06h—OGH Entscheidung

09. November 2006

…sinnlichen Wahrnehmungen, die allein Gegenstand des Zeugenbeweises sein können, sondern mit unbeachtlichen Schlussfolgerungen und Meinungen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352, 435; Danek, WK-StPO § 255 Rz 26; 11 Os 40/03, 15 Os 32/06d). Warum aus dem Umstand, dass die Angeklagte einmal das Lokal verlassen habe, nicht der Schluss…

13Os74/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…Sachverhaltskomplex beziehen sich auch die Beschwerdedarlegungen über die Notwendigkeit der Vernehmung des Taxiunternehmers P*****, welche zudem ohne nähere Begründung von der angesichts stattgefundener Parteienvorträge (§ 255 Abs 3 StPO) unzutreffenden Behauptung ausgehen, der Angeklagte und der Verteidiger hätten keine Möglichkeit gehabt, zu einem unmittelbar vor Schluß des Beweisverfahrens verlesenen Aktenvermerk Stellung zu nehmen und…

15Os39/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…damit auf die diesbezügliche einleitende Erledigung der Beschwerde des Mitangeklagten S*** (zur Z 4), wonach die Entscheidung jedenfalls aber vor dem Schlußvortrag seines Verteidigers (§ 255 StPO), und damit weit vor Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) erfolgte, zu verweisen. Gleiches gilt für die weitere Verfahrensrüge, daß die Zeugen R***, W***, E…

12Os73/06m—OGH Entscheidung

21. September 2006

…aktualisierenden - von der Anklage abweichenden Subsumtion, sondern lediglich zur - bereits erwähnten - Ausdehnung des Tatzeitraums, die eine ergänzend über dessen - ohnedies erstatteten (S 266) - Schlussvortrag (§ 255 Abs 3 StPO) hinausgehende Anhörung des Angeklagten „zum Ausdehnungsfaktum" - dem Standpunkt des Beschwerdeführers zuwider - nicht erforderte, um eine praktische und wirksame Ausübung von Verteidigungsrechten zu ermöglichen (vgl…

15Os42/14m—OGH Entscheidung

23. April 2014

…das Rechtsmittel gerade keine Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismitteln aufzuzeigen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 459; Danek , WK StPO § 255 Rz 26). Dass den Tatrichtern bei Beleuchtung der Verfahrensergebnisse ein Eingehen auf (selbst nach dem Schluss des Beweisverfahrens vorgetragene und nicht im Protokoll über…

10Os49/87—OGH Entscheidung

05. Mai 1987

…wollen, eindeutig und unmißverständlich um die Würdigung von Beweisergebnissen handelt. Eine solche kann aber erst nach Abschluß des Beweisverfahrens und demgemäß erst im Schlußwort (§ 255 Abs. 3 StPO) vorgenommen werden. Dies hat der Angeklagte auch getan (S 269/III). Die in diesem Zusammenhang in der Verfahrensrüge aufgestellte Behauptung, dem Angeklagten sei "die Möglichkeit…

12Os10/10b—OGH Entscheidung

11. März 2010

… 45 in ON 68). Darauf gestützt, geht der Beschwerdeführer von einem Rücktritt von der Anklage aus. Dies leitet der Rechtsmittelwerber aus § 255 Abs 1 StPO ab, nach dessen Wortlaut dem Ankläger nach Schluss des Beweisverfahrens das Wort zu erteilen ist, um Anträge sowohl wegen der Schuld des Angeklagten als auch…

Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung verurteilt—OGH Entscheidung

15Os45/24t26. Juni 2024

…nicht auf ein in der Hauptverhandlung iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommenes (wesentliches) Verfahrensergebnis (vgl RIS Justiz RS0118316, RS0119221; Danek/Mann , WK StPO § 255 Rz 26; Lendl , WK StPO § 258 Rz 5). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

11Os65/80—OGH Entscheidung

28. Mai 1980

…des § 235 StPO. ansieht und in dem Umstand, daß ihm nach seinem Verteidiger kein Schlußwort eingeräumt worden sei, eine Verletzung der Bestimmung des § 255 StPO. erblickt, genügt es, ihm zu erwidern, daß die Norm des § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO. jene gesetzlichen Bestimmungen, deren Beobachtung die Prozeßordnung bei…

11Os96/98—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…soll, läßt sich der in der Nichtigkeitsbeschwerde zitierten Entscheidung ÖJZ-LSK 1981/99 (= 12 Os 121/80) nicht entnehmen. Ebenso kann aus der in § 255 StPO vorgeschriebenen Reihenfolge, wonach der Privatbeteiligte vor dem Angeklagten und seinem Verteidiger das Wort enthält, oder der nach § 256 Abs 2 StPO freistehenden Möglichkeit einer…

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

14Os146/9317. Mai 1994

…des Beweisverfahrens verlesen worden sind (S 400/XIII). Damit übersieht der Beschwerdeführer, daß der vom Vorsitzenden ausgesprochene Schluß des Beweisverfahrens (§ 255 Abs 1 StPO) - ebenso wie der Schluß der Verhandlung (§ 257 StPO) - nur ein prozeßleitender, der Rechtskraft nicht fähiger Formalakt ist und eine Vorschrift des Inhalts, daß eine…

10Os131/78—OGH Entscheidung

18. Oktober 1978

…der Hauptverhandlung, als sei dies ein, offenbar vom Schwurgerichtshof oder vom Vorsitzenden geduldeter, mehr oder weniger unangebrachter Vorgang gewesen, der gesetzlichen Grundlage entbehrt: Gemäß § 255 Abs. 3 StPO. ist der Staatsanwalt berechtigt, auf den Schlußvortrag des Verteidigers zu erwidern. Das Verhalten des Staatsanwalts hat folglich dem Gesetz entsprochen.…

15Os9/23x—OGH Entscheidung

08. März 2023

…einem separaten Schriftsatz gestellt. [21] Erst in der im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG durchgeführten Hauptverhandlung beantragte M* N* im Schlussvortrag (§ 255 StPO) „die Löschung der Website gemäß § 33 Abs 1 MedienG“ (US 2 iVm ON 6 S 3). [22…

10Os148/80—OGH Entscheidung

11. November 1980

…eine derartige Verletzung durch DDr. B nicht zugefügt wurde. Soweit die Beschwerdeführerin ferner einen Verfahrensmangel auch darin sieht, daß das Erstgericht der Vorschrift des § 255 StPO zuwider in der Hauptverhandlung vom 21. Mai 1980 - nachdem es sich zunächst zur Urteilsberatung zurückgezogen hatte - das Beweisverfahren zur Vernehmung des Zeugen Dr. Manfred F…

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