§ 233

§ 237 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 237

…1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2 ergehenden Beschlüsse sind sofort zu vollstrecken. (2) Eine in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Ordnungsstrafe ist nicht…

§ 235

…Sachverständige solche Äußerungen erlaubt, so kann das Schöffengericht gegen sie auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen gemäß §§ 233 Abs. 3 und 234 vorgehen. Gegebenenfalls ist der Betroffene über seine Rechte zu belehren.…

§ 94 Ordnungsstrafen

…Amtshandlung behindert, auf einige Zeit oder für die gesamte Dauer der Amtshandlung aus dieser wegzuweisen oder zu entfernen. Im Übrigen sind die §§ 233 Abs. 3 und 235 bis 236a im Ermittlungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Über die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen ( § 235, § 236 Abs…

§ 175 Haftfristen

…diesem Zeitpunkt nur statt, wenn der Angeklagte seine Enthaftung beantragt und darüber nicht ohne Verzug in einer Hauptverhandlung entschieden werden kann. Die §§ 233 bis 237 gelten in diesem Fall sinngemäß.…

11Os103/18h—OGH Entscheidung

16. Oktober 2018

…dessen analoge Anwendung für das Hauptverfahren infolge des Analogieverbots [§ 5 Abs 1 erster Satz StPO] nicht in Betracht kommt [ Danek/Mann , WK StPO § 233 Rz 1 mwN]) regelt die Verhängung von Ordnungsstrafen im Ermittlungsverfahren. Im Hauptverfahren sind dagegen die – auch im bezirksgerichtlichen Verfahren geltenden (§ 447…

16Os12/89—OGH Entscheidung

21. April 1989

…Sitzung durch Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung oder auf andere Weise stören, einschreiten. Er kann dies aber nur im Rahmen der Bestimmung des § 233 Abs. 3 StPO tun, derzufolge er den Ruhestörer zunächst zur Ordnung ermahnen und nötigenfalls aus dem Sitzungssaal entfernen lassen kann; erst im Fall einer Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen…

14Os70/92(14Os71/92)—OGH Entscheidung

04. August 1992

…behandelte Strafbefugnis (Disziplinargewalt) eingeräumt, die räumlich auf den Gerichtssaal oder Ort der gerichtlichen Amtshandlung und zeitlich auf die Dauer der Gerichtssitzung beschränkt ist (Mayerhofer-Rieder, StPO3, ENr. 3 zu § 233; Foregger-Serini-Kodek, StPO4, Erl. I zu § 233; 14 Os 142/91). In Erfüllung dieser Aufgabe hat der Vorsitzende unter anderem gemäß § 235 StPO darüber zu wachen…

14Os142/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung und des der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im Gerichtssaal. Zur Erfüllung dieser Aufgabe (Sitzungspolizei) ist…

RS0128996—OGH Rechtssatz

23. April 2024

der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen, vielmehr kann dies - schon zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) - auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, der Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden.…

15Os88/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…schöffengerichtlichen Verfahren dem Vorsitzenden und dem Gerichtshof zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten wahrzunehmen hat, stehen zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Anstand in der Hauptverhandlung (§ 233 Abs 1 StPO) gegenüber dem Angeklagten folgende Mittel zu Gebote: Stört dieser die Ordnung der Verhandlung durch ungeziemendes Benehmen und steht er von diesem Verhalten trotz Ermahnung des…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen, vielmehr kann dies – schon zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) – auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, des Aufrufs von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden. Durch die vor der…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen, vielmehr kann dies schon zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, der Aufruf von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (15 Os 95…

15Os100/92—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…unterlaufen. Zu A.4.4 und 5 der Beschwerde: Dem Beschwerdestandpunkt zuwider kam weder die in Ausübung der Sitzungspolizei durch den Vorsitzenden gemäß § 233 Abs 3 StPO erfolgte Entfernung des Zuhörers Ludwig R* aus dem Gerichtssaal anläßlich der Hauptverhandlung vom 21. März 1991 (S 348 und 363 364 im…

6Bs45/04—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Februar 2004

…Häkelmütze und verneinte die Frage des Richters, ob er diese aus gesundheitlichen Gründen tragen müsse. Der Einzelrichter belehrte den Kriminalbeamten daraufhin im Sinne des § 233 StPO und forderte ihn auf, die Häkelmütze während der Vorführung im Verhandlungssaal abzunehmen. Der Kriminalbeamte weigerte sich mit der Begründung, dass er eine Glatze habe und…

15Os95/07w—OGH Entscheidung

22. November 2007

…1 StPO) - auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, der Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (vgl Danek, WK-StPO § 233 Rz 2). Ein - wenn auch nur faktischer - Ausschluss der Öffentlichkeit iSd § 229 Abs 1 StPO lag daher gegenständlich nicht vor. Denn zum Einen wurde…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

…§ 43 Abs 1 Z 3 StPO nunmehr darauf, dass diese 1./ „am 31. Hauptverhandlungstag“ ihre aus § 233 Abs 1 StPO resultierende Pflicht verletzt habe, indem sie – dem über die Hauptverhandlung a m 17. September 2019 angefertigten Protokoll (ON 752 PS …

11Os87/20h—OGH Entscheidung

15. September 2020

…Mund und Nasenschutzes (I.1.). Bei Verhandlungen (II.3.) gilt letzteres mit gewissen Einschränkungen, stets aber vorbehaltlich der Anordnungen im Rahmen der Sitzungspolizei (§ 233 StPO). Nach dem vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien erlassenen Zusatz zur Hausordnung für den Justizpalast (SARS CoV 2) vom 9. April 2020 (der zum…

14Os117/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen, vielmehr kann dies – schon zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) – auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, der Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (RIS-Justiz RS0128996; 13…

15Os7/16t—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen ist, sondern schon zwecks Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) der Zutritt auf Zeitpunkte wie den Aufruf der Hauptverhandlung, Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie Unterbrechungen der Verhandlung beschränkt werden kann (RIS Justiz RS0128996; Danek…

12Os34/18v—OGH Entscheidung

12. September 2019

…Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen ist, sondern schon zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) der Zutritt auf Zeitpunkte wie den Aufruf der Hauptverhandlung, Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden kann (RIS Justiz RS0128996; Danek…

11Os28/90—OGH Entscheidung

25. Juni 1990

…hindern trachtete (HV 60 f iVm S 121 ff/XVI). Der Sache nach wurde damit überdies auf eine mögliche Störung des Ganges der Hauptverhandlung (§ 233 Abs. 3 StPO) abgestellt. Die für den 16. Dezember 1988 vorgesehene Vernehmung der Mag. Sabine P*** wurde wegen einer Änderung des Verhandlungsplanes, der zu einer Verschiebung der Behandlung…

Rechtliche Beurteilung einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in einem Fall von fortgesetzter Gewaltausübung und weiteren strafbaren Handlungen—OGH Entscheidung

11Os26/24v23. April 2024

…Hauptverhandlung oder Urteilsverkündung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen. Vielmehr kann schon zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) der Zutritt auf Zeitpunkte wie den Aufruf der Hauptverhandlung, Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (RIS-Justiz RS0128996; Danek/Mann…

15Os82/95—OGH Entscheidung

29. Juni 1995

…keiner Weise als auch nur indirekte Billigung des Verhaltens des Vorsitzenden des Schöffensenates zu deuten ist, zu folgenden Bemerkungen veranlaßt: Von der Bestimmung des § 233 Abs 1 StPO über die Erhaltung des der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im Gerichtssaal ist selbstverständlich auch der Vorsitzende eines Schöffengerichtes nicht ausgenommen, der seine Prozeßleitung mit…

B1549/10—VfGH Entscheidung

30. November 2011

…aus Sicherheitsgründen). Die Mitnahme von Handys, Fotoapparaten, Filmkameras sowie Tonaufnahmegeräten in den Verhandlungssaal 61 ist untersagt (Anordnung des Einzelrichters im Rahmen der Sitzungspolizei gemäß §233 Abs1 StPO). Bei der Strafsache gegen [...] handelt es sich um ein umfangreiches Strafverfahren, wobei bereits zwei Demonstrationen vor dem Landesgericht Linz angemeldet wurden. Mit Störversuchen im Gebäude…

14Os123/14s—OGH Entscheidung

01. Dezember 2014

…Beugehaft wie bereits ausgeführt bis zur Urteilsfällung in dem Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer die Zeugenaussage verweigert hatte, nicht vollzogen. Anders als Ordnungsstrafen (§ 233 Abs 3 StPO) oder Geldstrafen im Sinn des § 242 Abs 3 StPO, die eine Sanktion für vorangegangenen Ungehorsam oder pflichtwidriges Verhalten in der Vergangenheit darstellen…

B1549/10—VfGH Rechtssatz