Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 233

§ 233 

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§ 233 — StPO

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Entscheidungen
14
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40059285

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dem Vorsitzenden liegt die Erhaltung der Ruhe und Ordnung und des der Würde des Gerichtes entsprechenden Anstandes im Gerichtssaal ob.

(2) Vor Gericht ist jedermann ein Sitz zu gestatten.

(3) Zeichen des Beifalles oder der Mißbilligung sind untersagt. Der Vorsitzende ist berechtigt, Personen, die die Sitzung durch solche Zeichen oder auf eine andere Weise stören, zur Ordnung zu ermahnen und nötigenfalls einzelne oder alle Zuhörer aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen. Widersetzt sich jemand oder werden die Störungen wiederholt, so kann der Vorsitzende über die Widersetzlichen eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Euro, wenn es aber zur Aufrechterhaltung der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht Tagen verhängen.

Entscheidungen
14

  • 16Os12/89—OGH Entscheidung

    21. April 1989
    Spruch

    Der Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65, verletzt insoweit, als damit (auch) über Ursula M*** wegen Störung der Sitzung während der Urteilsverkündung eine Ordnungsstrafe von 5.000 S verhängt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 233 Abs. 3, 235 StPO iV…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65 (S 212, 213 d.A), wurde ua über die Zeugin Ursula M*** gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 5.000 S verhängt, weil sie sich (während der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ihren Sohn Pete…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 235 StPO (iVm § 447 Abs. 1 StPO) kann der (Bezirks )Richter gegen den Angeklagten (Beschuldigten) oder Privatankläger, den Privatbeteiligten, einen Zeugen oder einen Sachverständigen, der gegen jemand Beschimpfungen oder offenbar unbeg…

  • 5 Os 213/56—OGH Entscheidung

    06. März 1956

  • 11Os103/18h—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2018
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 17. November 2017, GZ 32 U 150/17b 11, verletzt §§ 94, 233 Abs 3 dritter Satz und 235 zweiter Satz iVm § 447 StPO. Der Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren gegen Ilhan G*****, AZ 32 U 150/17b des Bezirksgerichts F*****, verhielt sich Manuel B***** nach dem Bericht des Stadtpolizeikommandos F***** anlässlich der gerichtlich beauftragten (ON 1 S 2; ON 6 S 5) Zustellung der Zeugenladung zur Hauptverhandlung an ihn durch Polizeibe…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss des Bezirksgerichts auf Verhängung einer Ordnungsstrafe mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 94 StPO (dessen analoge Anwendung für das Hauptverfahren infolge…

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 15 Os 125/9130—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1991

  • 9 Os 29/65—OGH Entscheidung

    25. März 1965

  • 3 Os 74/50—OGH Entscheidung

    20. März 1950

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 14Os142/91—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

  • 9 Os 23/68—OGH Entscheidung

    29. Februar 1968

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 14Os142/91—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

    • Rechtssätze
    6

  • RS0098926—OGH Rechtssatz

    21. April 1989·2 Entscheidungen

    Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle.

  • RS0098923—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2018·3 Entscheidungen

    Sinngemäße Anwendung des § 292 letzter Satz StPO auf gesetzwidrig verhängte Ordnungsstrafen.

  • RS0098921—OGH Rechtssatz

    25. März 1965·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen über die Verhängung von Ordnungsstrafen (§§ 233 - 235 StPO) sind zufolge § 447 Abs 1 StPO auch im Verfahren in Übertretungsfällen anzuwenden.

  • RS0098917—OGH Rechtssatz

    20. März 1950·1 Entscheidung

    Die Disziplinargewalt des Richters ist auf die Dauer der Hauptverhandlung beschränkt.

  • RS0098910—OGH Rechtssatz

    04. August 1992·3 Entscheidungen

    In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Disziplinargewalt auf die Dauer der Amtshandlung, in räumlicher Hinsicht auf den Ort ihrer Vornahme, mag diese entweder im Gerichtssaal oder "an Ort und Stelle" erfolgen (Lohsing-Serini S 330 vgl KH 4060). Hieraus ergibt sich, daß die Worte "Gerichtssaal" und Sitzungssaal" in den Bestimmungen der §§ 233, 278 StPO einer ausdehnenden Auslegung zu unterziehen sind, daher die Bestimmungen des § 278 Abs 1 StPO auch für Hauptverhandlungen außerhalb des eigentlichen Gerichtssaales oder Sitzungssaales, sohin auch an Ort und Stelle während der ganzen gerichtlichen Amtshandlung volle Rechtswirkung haben.

  • RS0059585—OGH Rechtssatz

    04. August 1992·2 Entscheidungen

    Die räumlich und zeitlich auf die gerichtliche Amtshandlung beschränkte Disziplinargewalt (Sitzungspolizei) des Vorsitzenden umfaßt nicht die Ahndung von ungebührlichen, beleidigenden oder respektwidrigen Ausdrucksweisen in Schriftsätzen (die in der Hauptverhandlung weder vorgetragen noch verlesen wurden). Bei Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist gemäß § 97 GOG vielmehr die Bestimmung des § 85 Abs 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl 1958/83 ua).