§ 94 Ordnungsstrafen

Für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes hat der Leiter der jeweiligen Amtshandlung zu sorgen. Er ist zu diesem Zweck berechtigt, jede Person, die sich trotz vorausgegangener Ermahnung und Androhung ihrer Wegweisung seinen Anordnungen widersetzt, gegenüber anwesenden Personen aggressiv oder sonst grob ungebührlich verhält oder auf andere Weise die Amtshandlung behindert, auf einige Zeit oder für die gesamte Dauer der Amtshandlung aus dieser wegzuweisen oder zu entfernen. Im Übrigen sind die §§ 233 Abs. 3 und 235 bis 236a im Ermittlungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Über die Verhängung der dort erwähnten Ordnungsstrafen (§ 235, § 236 Abs. 1) und die Aufforderung, einen anderen Vertreter zu bestellen (§ 236 Abs. 2, § 236a), entscheidet das Gericht mit Beschluss.

Entscheidungen
5

Rechtssätze
4

RS0097488—OGH Rechtssatz

22. März 1983·1 Entscheidung

Gelten auch für die im Verlauf einer Voruntersuchung gestellten Anträge des Anklägers auf Erlassung eines Haftbefehl gegen den Beschuldigten.

StPO §94

StPO §97 Abs1

RS0097486—OGH Rechtssatz

22. März 1983·1 Entscheidung

"Ankläger" im Sinne § 97 Abs 1 StPO ist der "berechtigte Ankläger" (§ 92 Abs 1 StPO), in Voruntersuchungen wegen eines Privatanklagedelikts also der Privatankläger (§§ 2 Abs 2, 46 Abs 1 und 2 StPO).

StPO §94

StPO §97 Abs1

RS0097480—OGH Rechtssatz

22. März 1983·1 Entscheidung

Auch bei Bedenken gegen im Verlauf einer Voruntersuchung gestellte Anträge eines Privatanklägers hat der Untersuchungsrichter die Entscheidung der Ratskammer einzuholen; daß zur Teilnahme an der betreffenden Ratskammer-Sitzung und zur Antragstellung dabei dann nicht der Privatankläger, sondern ausschließlich der Staatsanwalt berechtigt ist (§ 94 StPO) ändert daran nichts.

StPO §94

StPO §97 Abs1

RS0096139—OGH Rechtssatz

09. Dezember 1959·2 Entscheidungen

Aus den oben genannten Bestimmungen geht mit voller Klarheit hervor, daß der Untersuchungsrichter einen, sei es die Einleitung der Voruntersuchung, sei es eine im Zuge der Voruntersuchung vorzunehmende Maßnahme betreffenden Beschluß entgegen dem Antrag oder der Stellungnahme des Staatsanwaltes nicht selbst fassen kann, sondern die Entscheidung der Ratskammer einzuholen hat. Dies gilt insbesondere vom Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft.