§ 237

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren 14. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile I. Hauptverhandlung und Urteil 2. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung § 237

StPO

In Kraft seit 01. Januar 2008

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(1) Die auf Grund der §§ 233 bis 235 und 236 Abs. 1 und 2 ergehenden Beschlüsse sind sofort zu vollstrecken.

(2) Eine in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Ordnungsstrafe ist nicht zu verhängen, soweit das Verhalten den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt (§§ 278 und 279), es sei denn, dass einer der in § 71 Abs. 2 zweiter Satz oder § 92 Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Umstände eintritt.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

§ 237

StPO

Rückverweise

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13Os56/09y—OGH Entscheidung

11Os103/18h—OGH Entscheidung

14Os70/92(14Os71/92)—OGH Entscheidung

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

15Os73/00—OGH Entscheidung

15Os70/92—OGH Entscheidung