§ 15 Vorfragen — StPO | GesetzeFinden.at

§ 15 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 15 Vorfragen

…§ 15. Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die…

§ 69 Privatrechtliche Ansprüche

…Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die Gültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft kann im Strafverfahren jedoch immer nur als Vorfrage ( § 15 ) beurteilt werden. (2) Das Gericht hat im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Es kann den Privatbeteiligten und den Beschuldigten…

§ 371

…daß eine Ehe nichtig sei, bleibt jedoch stets dem Zivilgerichte vorbehalten. Das Strafgericht kann die Nichtigkeit einer Ehe nur als Vorfrage beurteilen ( §§ 15 und 69 Abs. 1 ).…

RS0096404—OGH Rechtssatz

08. April 1992

In Stattgebung einer auf § 15 StPO gestützten Beschwerde darf nicht in bereits erworbene Rechte Dritter eingegriffen werden.…

RS0096375—OGH Rechtssatz

15. September 1998

§ 15 StPO schafft kein ganz allgemein anwendbares oder auch nur subsidiäres Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz. Die Bestimmung räumt diesen Gerichtshöfen vielmehr bloß die…

12Os16/99—OGH Entscheidung

18. Februar 1999

…dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Linz aufgrund einer als Aufsichtsbeschwerde gewerteten Eingabe des Josef H***** aus, daß kein Anlaß zu einer Maßnahme nach § 15 StPO besteht. Da nach dem Gesetz ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof gegen derartige beschwerdegerichtliche Entscheidungen nicht vorgesehen ist, war die dennoch erhobene Beschwerde zurückzuweisen…

11Os50/96—OGH Entscheidung

23. April 1996

…53/96, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde ausgesprochen, daß für eine Maßnahme nach § 15 StPO kein Anlaß bestehe. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Stefanos D*****, die jedoch nach den Prozeßgesetzen nicht zulässig ist.…

RS0107057—OGH Rechtssatz

28. August 2007

Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, in denen das Oberlandesgericht in Ausübung des ihm gemäß § 15 StPO zustehenden Aufsichtsrechtes entschieden hat, gehören nicht dazu.…

12Os160/85—OGH Entscheidung

12. Dezember 1985

…hat das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 14. Februar 1984, AZ 23 Bs 71/84, ausgesprochen, daß zur Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen im Sinn des § 15 StPO kein Anlaß besteht. Die gegen diesen Beschluß von Marianne B, Maria B undd Franz D am 15.Oktober 1985 erhobene (als Rekurs bezeichnete) Beschwerde ist…

RS0096455—OGH Rechtssatz

17. September 1974

nicht zukommen, sondern überhaupt von der Rechtsordnung nicht vorgesehen - und damit schon ihrer Natur nach nicht der Rechtskraft fähig - sind, können vom OLG gemäß § 15 StPO abgestellt bzw beseitigt werden (SSt 29/85).…

RS0096359—OGH Rechtssatz

27. November 1954

erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO ein Senat aus drei Richtern.…

RS0096545—OGH Rechtssatz

18. Februar 1997

der StPO taxativ aufgezählten Kompetenzen des OGH gehört nicht die Befassung mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz, welche diese im Sinne des § 15 StPO gefaßt haben. Gegen diese Beschlüsse sieht die StPO kein ordentliches Rechtsmittel vor. Ein Beschwerderecht gegen die Abweisung der Haftbeschwerde und gegen die Entscheidung über den…

11Os70/00—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Gebhard S***** gegen die endgültige Strafnachsicht zurück und fand keinen Grund zu Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 15 StPO. Da gegen solche Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz kein weiterer Rechtszug zulässig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.…

12Os87/89—OGH Entscheidung

31. August 1989

…in den ihn betreffenden Strafverfahren AZ 19 Vr 1566/85 und 19 Vr 361/89 des Kreisgerichtes Wels aus, daß für aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 15 StPO kein Anlaß besteht. Da dem österreichischen Strafprozeßrecht ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen nach § 15 StPO fremd ist (EvBl. 1972/109), war die "Nichtigkeitsbeschwerde" gegen…

12Os27/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemäß dem § 15 StPO kein Anlaß besteht. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung gegen derartige Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ein weiteres Rechtsmittel nicht…

15Os128/01—OGH Entscheidung

20. September 2001

…und seines Verteidigers Dr. Prikoszovits zu Recht erkannt: Der Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Juli 2001, GZ 8 Vr 1673/99-59, verletzt § 15 StPO. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 4. Dezember 2000, GZ 8 Vr 1673/99-50, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch…

RS0059242—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2022

als Beschwerdegerichtes) liegt nicht vor, solange ein Rechtsmittelverfahren (mangels Vorlage des Rechtsmittels noch) gar nicht anhängig ist. Insoweit kann allerdings eine - im Wege des § 15 StPO zu prüfende - Säumigkeit des Erstgerichtes gegeben sein.…

14Os129/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…Verfahren Jv 918-17a/89, Jv 929-33a/89 und Jv 974-17a/89 des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels aus, für aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 15 StPO bestehe kein Anlaß. Dem österreichischen Strafprozeßrecht ist ein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen nach § 15 StPO fremd (EvBl 1972/109). Die - als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichnete - Beschwerde…

13Os149/87—OGH Entscheidung

11. März 1988

…Beisein einer Gerichtsperson mit seinem Verteidiger, dem nicht Einsicht in alle Akten gewährt worden sei, zu besprechen. Der Verteidiger ergriff deshalb auch Aufsichtsbeschwerden gemäß § 15 StPO, denen allerdings der Erfolg versagt wurde (ON 274, 285/VIII). Diesem Vorbringen ist grundsätzlich entgegenzuhalten, daß Rudolf H*** die Anklageschrift (ON 160/VI) bereits am…

11Os6/01—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Oberlandesgericht Wien einen Befangenheitsantrag des Gebhard S***** ab und fand keinen Grund zu Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 15 StPO. Gegen solche Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz ist nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen.…

12Os28/98—OGH Entscheidung

12. März 1998

…Grund mehrerer von Gernot L***** erhobenen Aufsichtsbeschwerden in dem gegen ihn eingeleiteten oben bezeichneten Verfahren aus, daß kein Anlaß zur Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 15 StPO besteht. Da gegen diese Entscheidung ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht offensteht (Mayerhofer StPO4 § 16 E 5), war die dennoch erhobene Beschwerde des…

RS0059611—OGH Rechtssatz

28. November 1960

Abhilfe gegen ungesetzliche oder willkürliche Ordnungsstrafen kann nur durch das OLG im Rahmen des ihm nach § 15 StPO zustehenden Aufsichtsrechtes geschaffen werden. Eine in diesem Sinne erhobene Beschwerde ist an keine Frist gebunden.…

12Os49/95—OGH Entscheidung

27. April 1995

…Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemäß § 15 StPO kein Anlaß besteht. Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen derartige Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ein weiteres Rechtsmittel gesetzlich nicht vorgesehen…

12Os85/95—OGH Entscheidung

13. Juli 1995

…Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemäß § 15 StPO kein Anlaß besteht. Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen derartige Beschwerdeentscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug gesetzlich nicht vorgesehen…

14Os100/87—OGH Entscheidung

22. Juli 1987

…87-11, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das gemäß § 15 StPO mit der Sache befaßte Oberlandesgericht Linz ausgesprochen, daß für eine aufsichtsbehördliche Maßnahme kein Anlaß bestehe. Die vom Privatankläger dagegen erhobene Beschwerde mußte zurückgewiesen werden, weil…

11Fs1/90—OGH Entscheidung

26. September 1990

…Wilhelm K*** im Zusammenhang mit einer von ihm im Verfahren zum AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß dem § 15 StPO erhobenen Beschwerde, dem Oberlandesgericht Wien aufzutragen, binnen einer Woche über den in dieser Beschwerde (vom 25. Juli 1990) enthaltenen Antrag zu entscheiden, dem Beschwerdeführer Gelegenheit…

12Os163/94—OGH Entscheidung

01. Dezember 1994

…der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde gemäß § 15 StPO des Subsidiarantragstellers Erich K***** vom 8.Juni 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene - fälschlich als "außerordentliches Rechtsmittel" bezeichnete - Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Strafprozeßordnung…

12Fs1/91—OGH Entscheidung

12. September 1991

…des § 91 Abs. 1 GOG nicht in Betracht. Ob eine Säumnis des Erstgerichtes vorliegt, wird nach dem genannten Vorlagebericht derzeit im Rahmen des § 15 StPO vom Oberlandesgericht Wien (zu 24 Bs 184/91) überprüft. Der Festsetzungsantrag war mithin - da die geltend gemachte Säumigkeit des Oberlandesgerichtes Wien nicht vorliegt - abzuweisen. Die…

11Os141/01—OGH Entscheidung

06. November 2001

…angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Gebhard S***** gegen einen abgewiesenen Wiederaufnahmeantrag nicht Folge und fand keinen Grund für Aufsichtsmaßnahmen nach § 15 StPO. Da gegen solche Entscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist, war die als "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" bezeichnete…

11Os148/99—OGH Entscheidung

18. Januar 2000

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem bezeichneten Beschluss fand das Oberlandesgericht Innsbruck keinen Anlass für eine aufsichtsrechtliche Maßnahme nach § 15 StPO. Gegen diesen Beschluss richtet sich eine Beschwerde des Beschuldigten, weil der Gerichtshof zweiter Instanz nicht alle Aktenteile, insbesondere nicht seine Eingaben, berücksichtigt habe. Die Beschwerde…

RS0096477—OGH Rechtssatz

29. Juni 1995

Zeugen zur Erzwingung der erbbiologischen Untersuchung ist unzulässig. 2) Die gegen einen solche Zwangsmittel androhenden Beschluß des Einzelrichters vom Betroffenen ergriffenen Aufsichtsbeschwerde nach dem § 15 StPO ist - unbeschadet der Tatsache, daß die StPO ein allgemeines Beschwerderecht gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gerichtshöfe erster Instanz, etwa nach Art der im § 481…

14Os84/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…220 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S, weil er in einem an dieses Gericht gerichteten Schriftsatz (enthaltend einen Ablehnungsantrag, eine Beschwerde gemäß § 15 StPO sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde) die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzte. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Nach § 85 GOG, der…

Ds10/07—OGH Entscheidung

27. August 2008

…Beschwerdegericht vorlegte; die wegen dieser Verzögerung am 15. Mai 2003 eingebrachte Beschwerde nach § 113 StPO erst aufgrund des Einlangens einer weiteren Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO am 4. Juni 2003, somit nach zwanzig Tagen, der Ratskammer zur Entscheidung vorlegte; einen in der Haftverhandlung am 11. Juni 2003 verkündeten Haftfortsetzungsbeschluss nach Intervention…

15Os125/91-30—OGH Entscheidung

05. Dezember 1991

…Aufhebung des zu 2. bezeichneten Beschlusses vom 3.April 1991 im Rahmen der Dienstaufsicht abzielende Beschwerde des Angeklagten zurückgewiesen wurde, in der Bestimmung des § 15 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden die unter 2. und 3. bezeichneten Beschlüsse aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, in…

RS0124430—OGH Rechtssatz

04. Februar 2009

Unterbrechungsbeschluss stellt sich der Sache nach als Beschluss auf Vertagung der Disziplinarverhandlung auf unbestimmte Zeit (hier: bis zum Vorliegen der bezughabenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs [§ 15 StPO]) im Sinne des § 276 StPO dar. Nach der dafür geltenden - hier gleichfalls sinngemäße anzuwendenden - Bestimmung des § 226 Abs 4 StPO steht jedoch gegen…

11Os172/95—OGH Entscheidung

28. November 1995

…Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.Oktober 1995, AZ 9 Bs 301,302/95, wurde über Aufsichtsbeschwerden (§ 15 StPO) des Stefanos D***** vom 18.August 1995 und 28.August 1995 erkannt. Da gegen Entscheidungen der Gerichtshöfe zweiter Instanz - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen…

12Os20/89—OGH Entscheidung

23. Februar 1989

…zurückgewiesen worden war, keine Folge. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Beschwerdeentscheidungen kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig ist (Mayerhofer-Rieder2 § 15 StPO ENr 10).…

14Os159/96—OGH Entscheidung

12. November 1996

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gemäß § 15 StPO in Ausübung seines Aufsichtsrechtes dem Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes aufgetragen, den Angeklagten im Sinn des § 220 Abs 2 StPO zu vernehmen und die Hauptverhandlung vor…

RS0117632—OGH Rechtssatz

28. Mai 2003

Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmittel im Sinne des § 1 GRBG sind (15 Os74/93). Ein Instanzenzug beziehungsweise…

RS0096396—OGH Rechtssatz

08. April 1992

Die Reichweite des in § 15 StPO normierten Aufsichtsrechtes und die daraus entspringende Befugnis des OLG, auch in Fällen, in denen der Rechtszug ausdrücklich untersagt oder jedenfalls eine Beschwerde nicht eingeräumt ist…

11Ns7/06b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…zu beantragen (§ 48 Abs 1 StPO). Gegen deren Entscheidung ist jedoch entgegen der Auffassung des Einschreiters kein Rechtsmittel vorgesehen und insbesondere auch aus § 15 StPO nicht ableitbar.…

13Os31/92-6—OGH Entscheidung

08. April 1992

…GZ 9 c E Vr 4382/90-29 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt, soweit damit aus Anlaß der Beschwerde des Privatanklägers gemäß dem § 15 StPO der angefochtene Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.April 1991, ON 17, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde, das…

Verweise

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RS0096404—OGH Rechtssatz

RS0096375—OGH Rechtssatz

12Os16/99—OGH Entscheidung

11Os50/96—OGH Entscheidung

RS0107057—OGH Rechtssatz

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RS0096455—OGH Rechtssatz

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12Os163/94—OGH Entscheidung

12Fs1/91—OGH Entscheidung

11Os141/01—OGH Entscheidung

11Os148/99—OGH Entscheidung

RS0096477—OGH Rechtssatz

14Os84/91—OGH Entscheidung

Ds10/07—OGH Entscheidung

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RS0124430—OGH Rechtssatz

11Os172/95—OGH Entscheidung

12Os20/89—OGH Entscheidung

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