§ 95 Unterlassung der Hilfeleistung

…Unterlassung der Hilfeleistung § 95. (1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer…

Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB.…

Die Hilfeleistungspflicht des § 95 StGB ist eine allgemeine, ohne daß es einer Garantenstellung nach § 2 StGB bedürfte.…

Die Kenntnis vom Bestehen einer Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ist ein essentielles Tatbestandsmerkmal des § 95 Abs 1 StGB.…

…Grundtatbestand des § 92 Abs 2 StGB erfüllt. Das Verhalten der Beschwerdeführerin kann auch nicht dem Tatbestand des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB unterstellt werden, weil ein fortschreitendes Siechtum keinen Unglücksfall im Sinne der erwähnten Strafbestimmung darstellt. Die erstgerichtlichen Feststellungen ermöglichen auch keine Anwendung der Strafbestimmung der Unterlassung…

…wesentlich mehr Elemente des klassischen Bevollmächtigungsvertrages in sich. Die verletzte Versicherungsnehmerin habe nicht unberufen ein fremdes Geschäft besorgt, sondern sei dem gesetzlichen Auftrag des § 95 StGB gefolgt. Der Beklagte habe daher gemäß § 1014 ABGB die mit der Erfüllung des Auftrages typischerweise verbundenen Schäden zu vergüten. Hiezu wurde erwogen: Entgegen der…

Die Strafbestimmung des § 95 StGB kann nicht zur Heranziehung von Vertragsrecht und zur unmittelbaren Anwendung des § 1014 ABGB führen.…

Ein fortschreitendes Siechtum ist kein Unglücksfall im Sinn des § 95 Abs 1 StGB.…

Die Hilfeleistungspflicht nach § 95 StGB ist von dem zusätzlichen Bestehen einer solchen für andere Personen nach § 94 StGB unberührt, solange nicht auch tatsächlich sachkundige und ausreichende Hilfe geleistet wird…

Ohne den nach dem § 95 StGB tatbildlichen (wenigstens bedingten) Vorsatz handelt, wer aus den Umständen irrtümlich schließt, daß Hilfeleistung zur Vermeidung einer der bezeichneten Gefahren nicht erforderlich ist.…

§ 95 Abs 2 StGB verlangt im Gegensatz zu § 94 Abs 3 StGB keine Güterabwägung. Die Unzumutbarkeit nach § 95 Abs 2 StGB besteht schon dann, wenn wichtige von…

…fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 StGB durchgeführten Hauptverhandlung beantragte der Bezirksanwalt u. a. auch die Bestrafung des als Zeugen vernommenen Franz A 'wegen § 95 StGB', worauf gegen letzteren der Strafakt U 318/80 angelegt wurde. In der Folge wurde über Franz A mit Strafverfügung vom 23. Jänner 1981, GZ U…

…in den Hintergrund tritt. Die dem Komplizen gewährte Hilfeleistung stellt aber keinen Milderungsgrund dar, weil der Angeklagte bei Unterlassung derselben eine weitere strafbare Handlung (§ 95 Abs. 1 StGB) zu verantworten gehabt hätte. Auch sonst bieten die konkreten Umstände dieses Falles keinen Anlaß zu einer Herabsetzung der Freiheitsstrafe, zumal die letzte Verurteilung wegen völlig…

…des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 StGB, (zu 2) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB und (zu 4) des Verbrechens des…

…Helmut F***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (1.) und des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 8.Juli 1996 in Feldbach zu 1. außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB eine Person…

…die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Berechtigt hingegen ist der zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 95 Abs 1 StGB (Faktum II) erhobene Einwand eines Begründungsmangels (Z 5). Im Sinn der Beschwerdeargumentation trifft es nämlich zu, daß die Urteilsannahme, der Angeklagte sei nicht von der…

…Strafanzeige (ON 2) und den bis zu dieser Antragstellung (Erklärung) durchgeführten gerichtlichen Erhebungen ergebende, in einer Unterlassung der Hilfeleistung (im Sinne des § 95 StGB) gelegene Tatsachensubstrat von der Erklärung gemäß § 90 Abs 1 StPO nicht erfaßt sein konnte. Daraus folgt aber, daß die vorerwähnte Erklärung…

zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem § 4 Abs 2 StVO gleichfalls zu einer Hilfeleistung bzw zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sein, sich um den Verletzten kümmern werden…

…die (offensichtliche) Notwendigkeit der Hilfeleistung zur Gefahrenabwehr zu umfassen ( Kienapfel/Schroll StudB BT I 3 § 95 Rz 41; Jerabek in WK² StGB § 95 Rz 23). Solche, die innere Tatseite des Angeklagten betreffenden Konstatierungen, insbesondere zur Schwere der Verletzungen, hat das Gericht jedoch nicht getroffen, obwohl diese der Verantwortung…

…erst nach Hauptverhandlung beigezogenen Verteidigers" wurden Verteidigungsrechte der Angeklagten S* nicht verletzt. Weder die Frage der Diskretions und Dispositionsfähigkeit des damals des Vergehens nach § 95 StGB verdächtigten Horst W* noch der Hinweis auf ein nicht näher konkretisiertes ärztliches Attest, aber auch nicht der (nicht substantiierte) Verweis auf "die Ausführungen" eines in…

…daran im Sinn des § 12 dritter Fall StGB sowie zudem, für den Fall auch deren Verneinung, keine weitere Eventualfrage nach Unterlassung der Hilfeleistung (§ 95 StGB) gestellt wurde. Konkrete Ergebnisse der Hauptverhandlung, nach denen er das Tatopfer (gemäß dem Beschwerdevorbringen) zwar mit (auch das Gesellschaftsverhältnis umfassendem) Raubvorsatz, jedoch ohne weitergehende eigene…

…das Handy eingeschlagen und "ein anderer hineingegriffen habe". Auch die zum Faktum III. 3. erhobene Subsumtionsrüge (Z 10), welche eine Beurteilung des Sachverhaltes nach § 95 StGB anstrebt, beruht auf der Hypothese, die Zeugin Mojca M***** habe selbst in das Messer gegriffen, er habe daher die Verletzung nicht verursacht. Dem stehen jedoch…

…beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung des Wilhelm C die (objektiv offensichtlich) erforderliche Hilfeleistung unterlassen hat, d.h. also, ob nicht vielleicht die Voraussetzungen des Vergehens nach § 95 Abs.1 StGB vorliegen. Denn die Verpflichtung zur Hilfeleistung unter den in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Voraussetzungen basiert (im Gegensatz zu den auf den Angeklagten B im vorliegenden Fall…

…eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB sowie der am 15.September 1963 geborene Walter M*** des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 14.November 1989 in Graz, und zwar 1. Josef F***, a) den Heinz S*** durch Faustschläge am Körper verletzt…

…daß die Tatrichter dem genannten Zeugen nicht nur wegen gewisser Ungereimtheiten in seinen Angaben, sondern auch wegen seiner - durch die drohende eigene Strafverfolgung wegen § 95 StGB bedingten - Interessenslage und wegen eines durch eine besondere persönliche Beziehung (S 241/II) motivierten Wohlwollens gegenüber dem Angeklagten keine Glaubwürdigkeit zuerkannt haben. Daß im Urteil…

…als "Verbrecher" tituliert habe und daß er außerdem wegen einer (ersichtlich auf ein Tatverhalten, welches ihm abweichend vom damaligen Anklagevorwurf nur als Vergehen nach § 95 Abs. 1 StGB angelastet worden war, gemünzten) Behauptung des Staatsanwalts, er sei schon einmal an einem Raub beteiligt gewesen, nicht eingeschritten sei, den Senat "unzulässig beeinflußt", macht der…

…soll, nicht entnommen werden. Eine gesetzmäßige Darstellung verfehlt schließlich auch die mit Bezugnahme (bloß) auf einen Sturz der Hermine S***** unsubstantiiert eine Tatbeurteilung nach § 95 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10), die sich über den erstgerichtlichen Ausspruch der gröblichen Vernachlässigung der Verpflichtung der Angeklagten zur Fürsorge für eine wegen Krankheit wehrlose Person…

…von Bedeutung sein soll (vgl dazu aber Kienapfel/Schroll , StudB BT I 4 § 95 Rz 13, 22; Jerabek/Roper in WK 2 StGB § 95 Rz 5, 13; Leukauf/Steininger/ Nimmervoll § 95 Rz 7, 9). [15] Das von den Beweisanträgen abweichende und diese ergänzende Vorbringen in…

…Hilfeleistungspflichtige Gefahr läuft, selbst, wenn auch nur leicht, verletzt zu werden (Kienapfel, Grundriss des österreichischen Strafrechts I4 Rz 9 zu § 95 StGB). Da das Betreten der Autobahn durch die Klägerin eine Gefährdung darstellte, die sie nicht auf sich nehmen musste, bestand daher für sie eine "Rettungspflicht" im…

…Notwendigkeit der Hilfeleistung zur Abwendung dieser Gefahr sowie der tatsächlichen Möglichkeit zur Hilfe und den Vorsatz, diesen Beistand zu unterlassen, voraussetzt (siehe - jeweils zu § 95 StGB - Leukauf-Steininger, Komm2, RN 15; Kienapfel, BT I2, RN 42; Foregger-Serini, MKK4, Erl I Ende). Ohne den nach dem § 95 StGB tatbildlichen (wenigstens…

§ 42 Berechtigungen zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung

…umgehen wird. Nicht als verläßlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75 bis 95 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist. (7) Der Giftbezugsschein kann mit Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Verwendung und…

…ihn primär treffende Verpflichtung obliegt, selbst sogleich die erforderliche Hilfe zu leisten, und die bloße Anwesenheit dritter Personen am Unfallsort, auch wenn diese gemäß § 95 StGB oder nach § 4 Abs. 2 StVO gleichfalls zur Hilfeleistung oder zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sind, ihn von dieser Verpflichtung solange nicht entbindet, bis…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Besenböck als Schriftführer in der Strafsache gegen Ivan M***** und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB, AZ 291 Ur 360/04h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes…

…Möller - Wagner, VVG[8] VI/1, 262), § 333 Abs. 1 ASVG spricht von einem vorsätzlich verursachten Arbeitsunfall; ebenso liegt ein Unglücksfall iS des § 95 StGB auch bei einer körperlichen Beschädigung vor, die von einem anderen in verbrecherischer Absicht verursacht worden ist (Leukauf - Steininger, StGB[2] 649; ÖJZ-LSK 1979/9…

dazu, nicht nur am Pannenstreifen anzuhalten, sondern auch auszusteigen und Maßnahmen zur Hilfeleistung in unterschiedlicher Ausgestaltung zu ergreifen, dann liegt eine derartige Hilfeleistung (vgl § 95 StGB, § 4 Abs 3 und 4 iVm § 99 Abs 3 lit b StVO) ebenso wenig außerhalb jeder Lebenserfahrung wie eine nachfolgende weitere von den…

…gewöhnlichen Lauf der Dinge auch damit rechnen, dass nachkommende Lenker anhalten und aussteigen, um die Situation zu erkunden und die gebotene (sowie nach § 95 StGB auch strafrechtlich sanktionierte) Hilfe zu leisten; soweit diese Unfallhelfer dadurch in eine Gefahr geraten seien, habe die Erstunfalllenkerin daher auch diese Gefahr adäquat herbeigeführt. Hiegegen…

…Rettungsmaßnahmen, soweit sie sich dadurch nicht selbst in eine die Gesundheit und das Leben gefährdende Situation begeben oder sonstige wesentliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 95 Abs 2 StGB; zur von § 364 ABGB gesonderten Bedeutung auch Kerschner , Nachbarrecht, JBl 1994, 784). Weiters hat der Oberste Gerichtshof wie oben dargestellt bereits ausgesprochen…

…ergibt dann regelmäßig den Verdacht der Außerachtlassung der Verpflichtung zur Fürsorge und Obsorge bei den Eltern und auch beim behandelnden Arzt (§92 Abs2, §95 StGB). Die Gefahr kann dann regelmäßig nur durch (vorübergehende) Kuratorsbestellung vermieden werden. Jedenfalls führt die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Lehre der Zeugen Jehovas wiederholt zu…

…vom Berufungswerber nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, da er einerseits nicht auf Basis des konstatierten Urteilssachverhalts argumentiert, das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, nämlich § 95 StGB, bloß „potentiell“ annimmt und auch auf keine konkreten Verfahrensergebnisse hinweist, welche diese Annahme rechtfertigen könnten. Mangelt es seinen Ausführungen aber an einer methodengerechten…

Das Vergehen nach § 95 Abs 1 StGB setzt auf der subjektiven Tatseite die Kenntnis des Unglücksfalles (oder der Gemeingefahr), der hieraus folgenden Gefahr des Todes (oder beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung), der Notwendigkeit…