§ 9 Rechtsirrtum

…Rechtsirrtum § 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. (2) Der Rechtsirrtum ist…

§ 54 Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

…bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (5) Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus…

§ 34 Besondere Milderungsgründe

…untergeordneter Weise beteiligt war; 7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat; 8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen; 9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat; 10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur…

…z. NS.-Gesetz II 113). Alle vier Angeklagten vermissen Zusatzfragen zu den bejahten Haupt- und Eventualfragen nach einem (nicht vorwerfbaren) Rechtsirrtum im Sinne des § 9 StGB (Z 6). Die Fragestellungsrüge entbehrt jedoch einer gesetzmäßigen Ausführung. Die Beschwerdeführerinnen knüpfen nämlich ihre Einwände nicht an Verfahrensergebnisse, die eine zumindest teilweise Bejahung (§ 330…

…Abs 2 StGB) von den Geschworenen in ihrem Wahrspruch gar nicht angenommen wurde. Für die vermisste Stellung einer (eigentlichen) Zusatzfrage nach Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) führt die Fragenrüge die Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung ins Treffen, er habe wohl geschrien „SA, SS, SA es artet aus“ sich…

…88“ verboten sei – eine (gemeint) Zusatzfrage (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4) nach dem Vorliegen eines Rechtsirrtums (§ 9 StGB). [6] Sie verkennt dabei, dass § 3g VerbotsG nicht isoliert bestimmte Zahlenkombinationen verbietet, sondern jede nicht bereits von den §§ 3a bis…

…entsprechenden Hauptfrage im - insoweit aufrechtgebliebenen - Wahrspruch des ersten Rechtsganges sowie auf der (neuerlichen) Verneinung der Zusatzfrage nach Vorliegen eines den Angeklagten nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums (§ 9 StGB) durch die Geschworenen im zweiten Rechtsgang. Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1…

…die auf das Vergehen des Diebstahls gerichtete Hauptfrage 3 (stimmeneinhellig) bejaht und die an die Hauptfragen 1 und 2 geknüpfte Zusatzfrage nach schuldausschließendem Rechtsirrtum (§ 9 StGB) einstimmig verneint. Der von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens nach § 280 Abs 1 StPO (Punkt 1 des Freispruchs…

…des § 9 Abs. 3 StGB", entzieht sich dieser Vorwurf mangels Substantiierung einer argumentativen Erörterung, die nicht daran vorübergehen dürfte, daß jeder Rechtsirrtum nach § 9 StGB die Wissentlichkeit ausschließt, sodaß die Vorwerfbarkeit eines solchen Irrtums außer Betracht bleiben kann (Mayerhofer-Rieder3 § 5 StGB ENr 10), bzw daß dort, wo das…

…Annahme, der Beschwerdeführer habe das Unrecht der Taten wegen eines nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums nicht erkannt, und solcherart die begehrte Fragestellung nach dem Schuldausschließungsgrund des § 9 StGB indizieren sollen. Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die…

…Jahr 1991 revidierten) Fehlmeinung zur Existenz von Gaskammern unterlegen sei, kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer auf Rechtsirrtum („direkter Verbotsirrtum nach § 9 StGB") gerichteten Zusatzfrage, womit sie jedoch eine am Gesetz orientierte Darstellung verfehlt. Dazu wäre nämlich der Hinweis auf ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung erforderlich, wonach, wäre…

…sich die Rechtsbelehrung auf die gestellten Fragen zu beschränken hat (§ 321 Abs 2 StPO) und Zusatzfragen (§ 313 StPO) nach Rechts-(Verbots-)irrtum (§ 9 StGB) nicht gestellt worden sind. Das Unterbleiben solcher - nach den Verfahrensergebnissen auch nicht indizierter - Zusatzfragen wird von den Beschwerdeführern unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des…

…von Nationen behauptet, sondern auch insofern, als er sich gegen die Verneinung der Zusatzfrage I nach Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums im Sinne des § 9 StGB wendet, fehlt es mithin dem bezüglichen Vorbringen an der prozeßordnungsgemäßen Darstellung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes. Demnach erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.H*** zum Teil als…

…S 15). Ist aber dem Täter die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bekannt, so liegt (gegebenenfalls) bloß ein Strafbarkeitsirrtum vor, der im Licht des § 9 StGB unbeachtlich ist (vgl RIS-Justiz RS0102148, RS0089684, RS0087951; ebenso Höpfel in WK 2 § 9 Rz 6). Mit der Kritik, es wären „keine Feststellungen…

…die Tatsache der Deliktsvollendung. Der Einwand, der Angeklagte habe "nicht wissen" können, was ein Verbrechen nach § 3g VerbotsG sei, moniert ersichtlich einen Rechtsirrtum (§ 9 StGB), dem aber durch die entsprechende Zusatzfrage zutreffend Rechnung getragen wurde, deren (einstimmige) Verneinung der Beschwerdeführer jedoch übergeht (vgl Mayerhofer aaO ENr 14 ff). Der Vorwurf…

…03 = JBl 2004, 531 mwN ua). Angesichts der Feststellungen zur entsprechenden Parallelwertung in der Laiensphäre ist die Frage nach einem Rechtsirrtum im Sinne des § 9 StGB nicht zielführend (der Sache nach Z 9 lit b). Für den Obersten Gerichtshof bestand kein Anlas, eine Überprüfung der Bestimmungen der §§ 74 Abs…

…Beschwerde verfehlt, weil bei der (diesfalls in seinem Vorbringen zu erblickenden) Geltendmachung eines bloßen Subsumtionsirrtums von einem zur Annahme des Schuldausschließungsgrundes nach dem § 9 Abs 1 StGB erforderlichen Mangel an Unrechtsbewusstsein keine Rede sein kann. In subjektiver Hinsicht setzt ein Missbrauch der Amtsgewalt zudem voraus, dass der Täter mit dem Vorsatz handelt…

…Rede sein. Die Heranziehung des weiteren Milderungsgrundes nach § 34 Z 12 StGB, daß er die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9 StGB) begangen hat, widerspricht dem Wahrspruch der Geschworenen und ist zudem durch die Aktenlage nicht objektiviert. Gleiches gilt für den Hinweis auf "das Alter der problematischen…

…Angeklagten in bezug auf das Nichterkennen jenes Mangels zu Unrecht nicht einen entschuldbaren Verbotsirrtum zugebilligt habe, eine Verletzung des Gesetzes in den Bestimmungen des § 9 StGB sowie des § 64 (iVm § 63 Abs. 1 Z 2) LMG. II. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der vom Berufungsgericht als maßgebendes…

…lit b macht die Beschwerde geltend, dass "keine ausreichenden Feststellungen" dahin gehend getroffen worden wären, ob nunmehr dem Angeklagten der Rechtsirrtum im Sinne des § 9 StGB zuzuerkennen wäre oder nicht. Da dieses Vorbringen den unmissverständlichen Inhalt der Beantwortung der Zusatzfrage 5 missachtet ist sie nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Soweit die Beschwerde kritisiert…

…und weshalb es für die rechtliche Annahme von Gewerbsmäßigkeit bedingten Vorsatzes bedurft hätte (vgl § 70 StGB). Die Beschwerdeargumentation betreffend das Vorliegen entschuldbaren Rechtsirrtums (§ 9 StGB; Z 9 lit b) geht an der diesbezüglichen Feststellung vorbei (US 12). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…25, 27, 31 und Ablichtung in der Beilagenmappe). Diese Verfahrensergebnisse indizieren die Möglichkeit des Vorliegens eines Verbotsirrtums im Sinn des § 9 StGB, zumal die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums insbesondere dann ausgeschlossen sein kann, wenn fachkundiger Rat einer verläßlichen, sachlich kompetenten Stelle, die über den gesamten Sachverhalt informiert wird…

…geringfügig ausschließen, überhaupt nicht ein, weshalb sich sein Einwand einer sachbezogenen Erörterung entzieht. Darauf aber, daß er das Unrecht seiner Tat wegen eines Rechtsirrtums (§ 9 StGB) nicht erkannt oder einen Sachverhalt angenommen hätte, der die Rechtswidrigkeit seiner Tathandlung ausschließen würde (§ 8 StGB), hat sich der Angeklagte in seiner Verantwortung nicht…

…auf, sondern versucht lediglich durch neuerliche Erörterung der Tatfrage der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Konstatierungen zum thematisierten Rechtsirrtum (§ 9 StGB) hingegen waren weder durch die Verantwortung des Angeklagten noch durch sonstige Verfahrensergebnisse indiziert. Soweit die Beschwerde auf das jedem Staatsbürger (und damit auch dem Beschwerdeführer…

…b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, mit der Feststellungsmängel in bezug auf das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Putativnotwehr (§ 8 StGB) und des Entschuldigungsgrundes des Rechtsirrtums (§ 9 StGB) behauptet werden. Vorweg: Ein Feststellungsmangel in der Bedeutung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes liegt vor, wenn die Beweislage auf einen erheblichen, im Urteil aber nicht konstatierten Umstand…

…23 a zu § 345 Abs 1 Z 8 StPO). Im gegenständlichen Fall ist jedoch eine Zusatzfrage in Richtung des allfälligen Vorliegens eines Verbotsirrtums (§ 9 StGB) vom Gericht nicht gestellt (und im übrigen von der Staatsanwaltschaft auch nicht beantragt) worden, sodaß die Instruktionsrüge in diesem Punkt schon deshalb ins Leere geht…

…behaupteter Strafbarkeitsirrtum entgegen Rechtsprechung und Lehre (vgl Höpfel in WK 2 § 9 Rz 6; RIS-Justiz RS0087951) als schuldausschließender Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen gewesen wäre. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…ff./I) Hauptfrage I (= Nr. 1 des Fragenschemas, Beilage E/ zu ON. 41) stimmeneinhellig bejaht, hingegen die nach dem Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums (§ 9 StGB) gestellte Zusatzfrage (Nr. 2 des Fragenschemas) verneint. Diesem Wahrspruch zufolge hat Josef A in Wien zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst dadurch unterstützt…

…ist" und eine Zusatzfrage dahin, "ob dem Angeklagten nicht .... die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes nach dem § 8 oder ein Rechtsirrtum nach dem § 9 StGB. unterlaufen war" (1 c). Dazu vorweg: Ausschließliche Voraussetzung (LSK. 1986/101) für die Stellung von Fragen nach §§ 313, 314 StPO. ist, daß in…

…jedoch durch Vorkommen in der Hauptverhandlung indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene Konsequenz angestrebt wird, weil dieses etwa einen Ausnahmesatz (wie hier § 9 StGB) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde mit der bloßen ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse…

…einen Ausländer von selbst einsichtige) Verpflichtung ab, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen und beurteilte die Unterlassung der Einholung einschlägig fachkundigen Rates (§ 9 Abs 2 StGB) als vorwerfbar (US 6, 11 f). Der Beschwerdevorwurf, das Erstgericht habe Umstände, die den Angeklagten zur einschlägigen Information verpflichtet hätten nicht festgestellt, geht daher fehl…

…ein (behaupteter) Strafbarkeitsirrtum - entgegen Rechtsprechung und Lehre (statt aller: Kienapfel/Höpfel AT10 Z 18 Rz 30 f, Fuchs AT I5 104) - als schuldausschließender Rechtsirrtum (§ 9 StGB) zu beurteilen gewesen wäre, bleibt nicht minder offen. Indem die Beschwerde nachfolgend die getroffenen Feststellungen zum subjektiven Unrechtselement in Zweifel zieht, verfehlt sie erneut die…

…umschreibt und sich ein derartiger Irrtum daher bloß in unbeachtlicher Weise auf die Strafbarkeit der Tat (und nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinn des § 9 StGB) bezöge. Zusammenfassend ist sohin von der Feststellung des Erstgerichtes auszugehen, wonach die Angeklagte zwar alle gestohlenen Kleidungsstücke vor der Anzeigeerstattung an die Geschädigte Thusnelda G…

…ihm dabei noch mit einer starken Taschenlampe ins Gesicht leuchtete, zu widersetzen; zumindest habe sich der Angeklagte in einem ihm nicht vorwerfbaren (schuldausschließenden) Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB) befunden. Auch diese Rüge geht fehl. Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte, der sich damals im Kremser Augebiet versteckt gehalten hatte, vom Gendarmeriebeamten Adolf V…

…beschränkten Zusatzfrage sein kann (vgl Fabrizy StPO9 § 313 Rz 1b). Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine irreführende Unvollständigkeit der zur Zusatzfrage wegen Rechtsirrtums (§ 9 StGB) erfolgten Rechtsbelehrung infolge Nichtaufnahme von Ausführungen zu einem „Tatbestandsirrtum (§ 8 StGB)", vernachlässigt dabei aber, soweit sie sich auf einen Irrtum nach § 8…

…zu halten, keine Rede sein kann; daß die festgestellte Vorsätzlichkeit der Verletzung des Tatopfers, also die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des § 83 Abs 1 StGB (Z 9 lit a), durch die (behauptete) Annahme einer Rechtfertigung des Waffengebrauchs gar nicht berührt würde; und daß insoweit auch eine (darnach im Ergebnis reklamierte) Entschuldigung (Z…

…Tathandlung ("Verbreitung des genannten Medienwerkes") dem Angeklagten bekannt wurden, ihm das Unrecht der (vorangehenden) Tat verhüllt, somit eine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach Rechtsirrtum (§ 9 StGB) verlangt hätten. Das Problem, ob D***** den normativen Gehalt des Tatbildmerkmals "nationalsozialistisch" (vgl 13 Os 43/98) erfasst hat (§ 5 Abs 1 StGB), wurde…

…der Beschwerdeführer nämlich eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) durch die unterbliebene Stellung einer Zusatzfrage in Richtung der §§ 8 und 9 StGB (richtig wohl nur: § 9 StGB) hinsichtlich der Fakten 4, 8 und 9 des Schuldspruchs. Der Angeklagte bestritt nämlich in der Hauptverhandlung unmißverständlich, das Unrecht…

…SuchtgiftG. (Vollendung des 21. Lebensjahres) bekannt und geläufig war. Mit dieser Rüge wird der Sache nach ein Rechtsirrtum releviert. Ein solcher ist jedoch nach § 9 StGB. nur dann beachtlich, wenn er den Täter das Unrecht der Tat verkennen läßt (und ihm nicht vorzuwerfen ist). Ein Rechtsirrtum von der Art des hier…

…bekämpft der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 50 Abs 1 Z 2 WaffG mit der Behauptung, er sei einem Rechtsirrtum (§ 9 StGB) erlegen, übergeht dabei aber - prozessordnungswidrig - die Urteilsannahmen, wonach er sich trotz der für ihn erkennbaren Problematik legalen Waffenbesitzes und der ihm dazu eröffneten Informationsmöglichkeiten mit…

…leicht erkennbar gewesen sei oder er sonst nach den Umständen nicht verpflichtet gewesen sein sollte, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen (§ 9 Abs 2 StGB; vgl RIS-Justiz RS0089776, RS0089741). Die pauschale Behauptung, das Erstgericht habe in Ansehung des Bereicherungsvorsatzes nichts festgestellt, sondern diesen alleine unter Verwendung von verba legalia…

…ABGB - Deckung findet (Erl RV, 30 BlgNR XIII. GP 413 f; vgl auch Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung, 230 ff betreffend § 9 StGB). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzesgemäß ausgeführt bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…