Die Deliktsfälle nach Abs 1 und Abs 2 des § 82 StGB schließen sich gegenseitig aus.…

§ 82 Aussetzung

…Aussetzung § 82. (1) Wer das Leben eines anderen dadurch gefährdet, daß er ihn in eine hilflose Lage bringt und in dieser Lage im Stich läßt, ist mit…

Beim (bloß) untätig gebliebenen Garanten kommt eine Tatbeurteilung nur nach Abs 2 des § 82 StGB in Betracht.…

Der Tatbestand nach § 82 Abs 1 StGB erfordert ein in einem aktiven Tun gelegenes Verhalten, weshalb er durch bloßes Unterlassen nicht verwirklicht werden kann.…

Die für den Grundtatbestand nach § 82 Abs 2 StGB erforderliche Kausalverknüpfung zwischen dem Imstichlassen und der Lebensgefährdung besteht darin, daß die Vornahme der gebotenen, aber vorsätzlich unterlassenen Hilfe die konkrete Lebensgefährdung des Opfers mit…

nicht auf die Vernachlässigung der Beistandspflicht, sondern auf eine dem Opfer vorher zugefügte schwere Verletzung zurückzuführen, so kann gegenüber der auf § 88 und § 82 StGB lautenden Anklage, ohne Anklageüberschreitung auf § 80 StGB erkannt werden.…

…1 StGB anstrebt, hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Körperverletzungsdelikte nach § 83 ff StGB können zwar grundsätzlich mit dem Delikt der Aussetzung nach § 82 StGB (den erforderlichen Lebensgefährdungsvorsatz vorausgesetzt) echt konkurrieren (vgl. Burgstaller in JBl.1978, 402 FN 63). Dies gilt aber nur, soweit - auch vom eingetretenen Erfolg her - ein…

…in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel ihren konkreten Niederschlag finden. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem zur Stellung von Eventualfragen erforderlichen Tatsachensubstrat. § 82 StGB enthält zwei selbständige Deliktsfälle der Aussetzung. Beide verlangen ein Handeln des Täters mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz auf Herbeiführung einer konkreten Lebensgefährdung des Opfers: Der…

…wurde nach § 75 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von siebzehn Jahren und Karin G***** nach § 82 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Geschwornengericht bei beiden Angeklagten als mildernd ihren…

…Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Wahrspruchs der Geschwornen liegt ihm zur Last, am 3.Juli 1980 in Pärbach 1./ dadurch, daß er die (66…

…Z 6) moniert der Beschwerdeführer das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage nach Rücktritt vom Mordversuch sowie von Eventualfragen nach dem Verbrechen der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB, dem Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB und nach dem Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung…

…Todes (US 7, 16: durch Erbrechen, Aspiration des Erbrochenen, Unterkühlung und Atemstillstand) gleichzusetzen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0092317, RS0092309; Burgstaller/Fabrizy , WK 2 StGB § 82 Rz 7 ff), erklärt der Beschwerdeführer allerdings nicht (RIS Justiz RS0116569). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 3) wegen des Verbrechens der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache…

…Nacht erfrieren könne - "als Vergehen der Körperverletzung nach den §§ 83 bzw 84 StGB in Idealkonkurrenz mit dem Verbrechen der Aussetzung nach dem § 82 StGB, bzw als Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in Verbindung mit § 12 3.Fall StGB" zulassen könnten. Demnach wäre nach seinem Vorbringen in…

…StGB in ähnlicher Weise mitumschlossen sein, wie im Tötungsdelikt (§§ 75, 76, 86 StGB) eine als bloße Vorstufe hiezu aufzufassende konkrete Individualgefährdung (etwa § 82 StGB) oder Verletzung (§ 83 StGB) des nämlichen Menschen aufzugehen vermag (vgl. EvBl. 1979/71 = JBl. 1979, 157 = RZ 1979/4 = ÖJZ-LSK 1979/3-7…

…gesamten Tatsachengrundlage und dem darauf angewendeten Strafgesetz vermissen (Mayerhofer StPO4 § 281 E 26, 30). Gleiches gilt für den Einwand, auch eine Subsumtion unter § 82 StGB habe nicht zu erfolgen; weicht doch die Beschwerde - die Unterstellung der Tat unter § 84 Abs 1 StGB voraussetzend - von der ausdrücklichen Konstatierung US 9…

…das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß die Tat den Tod des Gefährdeten zur Folge hatte und demgemäß in der rechtlichen Beurteilung nach § 82 Abs 3 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde…

…verwirklicht werden kann (Kienapfel aaO RN 17; ähnlich Leukauf-Steininger aaO RN 5). Da sich die Deliktsfälle nach Abs. 1 und Abs. 2 des § 82 StGB gegenseitig ausschließen, kommt beim (bloß) untätig gebliebenen Garanten eine Tatbeurteilung nur nach Abs. 2 der genannten Gesetzesstelle in Betracht (Burgstaller aaO Rz 22 f; Kienapfel…

…B./), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (D./), der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (E./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (F./); Sergio S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach §…

…Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (D./), der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (E./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (F./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt…

…der entsprechenden Hauptfragen zu beantworten waren - nach Quälen (oder Vernachlässigen) unmündiger (jüngerer oder wehrloser) Personen mit Todesfolgen (§ 92 Abs. 3 StGB), nach Aussetzung (§ 82 Abs. 3 StGB) und nach fahrlässiger Tötung (§ 80 StGB) ließen sie unbeantwortet. Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Karl H***** die Nichtigkeitsgründe der…

…1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (D./), das Verbrechen der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (E./), das Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (F./), das Vergehen der Nötigung nach §§ 15…

…28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 SMG (D./), der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (E./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (F./), Sergio S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a…

…28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 SMG (D./), der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (E./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (F./), Sergio S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a…

Die Erfolgsqualifikation des § 82 Abs 3 StGB kann dem Täter nicht schon auf Grund der Tatsache des Todeseintritts schlechthin, sondern erst dann angelastet werden, wenn der Tod eine (quasikausale) Folge des Imstichlassens…

§ 82 StGB setzt zumindest bedingten Gefährdungsvorsatz voraus; nach § 94 StGB genügt Fahrlässigkeit in bezug auf die Herbeiführung oder Vergrößerung einer Todesgefahr.…

§ 82 StGB ist ein Erfolgsdelikt, das mit Eintritt der konkreten Lebensgefahr (die durch das Imstichlassen entweder erst geschaffen oder vergrößert wurde) vollendet ist.…

§ 82 Abs 1 StGB ist ein zweiaktiges aus einem Begehungsdelikt und einem Unterlassungsdelikt zusammengesetztes Delikt: 1. Das Opfer wird (mit Lebensgefährdungsvorsatz) vorsätzlich in die hilflose Lage gebracht, 2. dann…

§ 42 Berechtigungen zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung

§ 42. (1) Private Verwender benötigen für den Bezug von Giften im Sinne des § 35 einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. Dieser berechtigt zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte gemäß § 35. Für Biozidprodukte (Art. 3 Abs. 1 lit. a der Biozidprodukteve…