RS0089106 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Beim (bloß) untätig gebliebenen Garanten kommt eine Tatbeurteilung nur nach Abs 2 des § 82 StGB in Betracht.
…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 10.9.2024 wurde der ** geborene Angeklagte A* wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung…