§ 71 Schädliche Neigung — StGB

RS0102579—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Informationen zu § 39 StGB Verweisungen: Zu gleiche schädliche Neigung siehe § 71 StGB. Vgl auch § 198 Abs 2 StGB.…

RS0092047—OGH Rechtssatz

16. Januar 2024

Das Vorliegen eines der (für sich allein ausreichenden) im § 71 StGB (alternativ) umschriebenen (drei) Kriterien ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon SSt 46/48).…

RS0090180—OGH Rechtssatz

30. Mai 1978

Der enge spezifische Rückfallsbegriff (Rückfall in Delikte derselben Art) gilt nur dort, wo der Gesetzgeber den Begriff der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) verwendet (zB §§ 39, 58 Abs 2 StGB).…

13Os36/01—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…2 StGB, wonach im - hier gegebenen - Fall, dass der Täter vor Ablauf der durch die früheren Taten ausgelösten Verjährungsfrist aus der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) weitere Taten begeht (siehe Schuldspruch V), die Verjährung nicht eintritt, bevor auch für diese Taten die Verjährungsfrist abgelaufen ist, und ignoriert § 58 Abs 3…

13Os136/82—OGH Entscheidung

28. Oktober 1982

…411 StG. auf die gleiche schädliche Neigung wie die Verurteilung wegen versuchter Nötigung und wegen Nötigung zum Beischlaf, nämlich auf Aggressivität, zurückzuführen ist: siehe § 71 StGB), ferner die Wiederholung der strafbaren Handlungen nach § 202 StGB und das Zusammentreffen zweier Deliktstypen, wogegen es als mildernd das Teilgeständnis in Punkt II, die…

11Os125/21y—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…§ 58 Abs 2 StGB) für die vorangegangenen Taten (A bis H) weitere – auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhende – Taten (A bis H). Zur Zeit der Begehung der letzten dieser Taten konnte demnach die Verjährungsfrist für keine der vorangegangenen Taten bereits abgelaufen…

13Os64/75—OGH Entscheidung

29. Juli 1975

…für die Strafschärfung nach dem § 39 StGB gehen zufolge der äußerst weit gefaßten gesetzlichen Definition des Begriffes der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) über den kriminologischen Rückfallsbegriff, der im wesentlichen auf die Motivation des Täters abstellt, beträchtlich hinaus. Umsomehr ist eine Auslegung berechtigt, daß die Heranziehung des §…

RS0086289—OGH Rechtssatz

07. Mai 1996

der §§ 32 bis 35 StGB. Welche Vorstrafen nach § 33 Z 2 StGB als erschwerend zu berücksichtigen sind, richtet sich demnach nach § 71 StGB. Die Annahme, daß eine strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen nach §§ 125 StGB auf der gleichen schädlichen Neigung beruht wie die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen…

13Os24/95(13Os25/95)—OGH Entscheidung

19. April 1995

…verhängte Strafe sei überhöht, es bedürfte deshalb nicht noch zusätzlich des Vollzuges der Strafe zum vorausgegangenen Urteil. Beide Straftaten beruhen auf derselben schädlichen Neigung (§ 71 StGB; Angriff gegen fremdes Vermögen). Die Gewährung einer vorausgehenden bedingten Strafnachsicht hat besonders schweren Rückfall nicht verhindern können. Der Rückfall macht die ablehnende Haltung des Angeklagten…

11Os179/84—OGH Entscheidung

08. Januar 1985

…nicht als mildernd zu berücksichtigen (ÖJZ-LSK 1975/118). Zutreffend nahm das Erstgericht auch das Vorliegen mehrerer (genau: dreier) auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhender Vorstrafen an, weil das Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 StGB ebenfalls zu den Vermögensdelikten zählt. überdies fällt dem Angeklagten der…

13Os42/83—OGH Entscheidung

07. April 1983

…Angeklagten wird daher jedenfalls durch den Vorwurf abermaliger Berauschung aufgewogen (§ 35 StGB.). Der Angeklagte ist bereits dreimal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB.) beruhender Taten verurteilt worden, nämlich wegen eines Sittlichkeitsverbrechens und zweier Aggressionsdelikte (darunter eine Nötigung mit blankem Messer und zwei Würgeattentate: 15 Vr 2144/76 des…

11Os31/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…daß diesen Angeklagten (nur) eine Vorverurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Straftat (§ 33 Z 2, § 71 StGB) als erschwerend belastet, wogegen die (weitere) Verurteilung wegen § 298 Abs 1 StGB diese Voraussetzung nicht erfüllt. Im übrigen…

11Os45/23m—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…die jeweils den Staat, dessen Vollziehungsmaßnahmen und die Rechtspflege schützen – zu beurteilender Taten nicht auf der gleichen schädlichen Neigung im Sinn des § 71 StGB beruhen sollte. [4] Weil diese durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben führen (vgl [zu § 269 Abs …

12Os1/99—OGH Entscheidung

11. März 1999

…Willens, somit ein für die Verlängerung der Verjährungsfrist durchwegs ausschlaggebender und für die Tatausführung regelmäßig bestimmender Charaktermangel ergibt (§ 58 Abs 2 StGB iVm § 71 StGB), beruhen die in diesem Punkt vorgebrachten Beschwerdeargumente auf einer in ihrem Kern willkürlichen Teilbetrachtung einzelner Aspekte, ohne sich - wie geboten - umfassend an den konstatierten Tatsachengrundlagen…

15Os119/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…SbgK § 33 Rz 48 ff), als entkräftet. [12] In Bezug auf die im gegebenen Zusammenhang auch angesprochene Bestimmung des § 71 StGB sei hinzugefügt, dass diese Norm neben demselben Rechtsgut als Angriffsziel der mit Strafe bedrohten Handlungen jeweils alternativ die Kriterien der Rückführbarkeit (der Tat[en]) auf…

13Os192/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…83, 84 StGB) und waren, wenngleich nicht gegen die Sittlichkeit, jedenfalls ebenso wie das Verbrechen nach § 202 StGB gegen die körperliche Integrität gerichtet (§ 71 StGB). Nach den Urteilsfeststellungen konnte Herbert M*** keineswegs den Eindruck gewinnen, G*** sei zu einem Oralverkehr bereit, wurde sie doch von ihm und seinen beiden Mittätern…

13Os106/83—OGH Entscheidung

01. September 1983

…Die Einlassungen vor der Gendarmerie beinhalten auch das Zugeständnis jenes Charaktermangels, nämlich der erhöhten Aggressivität im betrunkenen Zustand, der den Vorstrafen wegen Körperverletzungen zugrundeliegt (§ 71 StGB ). Deshalb kann man aber die Vorstrafen nicht als geringfügig abtun, vielmehr muß die ebenfalls auf demselben Charaktermangel beruhende, zu 15 Vr 567/72 des Landesgerichts…

12Os58/86—OGH Entscheidung

06. Juni 1986

…Strafnachsicht an. Das Erstgericht hat zwar die Strafzumessungsgründe zutreffend angenommen und gewürdigt. Insbesondere ist unter einer einschlägigen Vorstrafe eine auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhende Verurteilung zu verstehen, sodaß der Erschwerungsgrund des § 33 Z 2 StGB zu Recht herangezogen wurde. Daß es sich bei Franz R*** um einen…

10Os187/84—OGH Entscheidung

04. Dezember 1984

…Handlung gegen Leib und Leben, sondern eine solche gegen die Freiheit (i.S.d. dritten Abschnitts des Besonderen Teiles des StGB) darstelle, übersieht er, daß gemäß § 71 StGB mit Strafe bedrohte Handlungen nicht nur dann auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, wenn sie gegen dassselbe Rechtsgut gerichtet sind, sondern auch dann, wenn sie…

14Os124/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…2 StGB gewertet; ist doch nicht nur der gleichartige Rückfall, sondern auch der ungleichartige Rückfall erschwerend, sofern die Taten auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhen, also entweder gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen sind, wobei die Umstände des Einzelfalles maßgebend…

11Os128/84—OGH Entscheidung

02. Oktober 1984

…vermeint, die Vorstrafen wegen Körperverletzung lägen nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie das Nötigungsdelikt nach dem § 202 Abs. 2 StGB Gemäß dem § 71 StGB beruhen mit Strafe bedrohte Handlungen dann auf der gleichen schädlichen Neigung, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den…

11Os50/18i—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…4). Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider liegt in der Annahme, diese Verurteilung sei wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB; vgl Schuldspruch I 1) beruhenden Tat erfolgt, und ihrer Wertung als (aus diesem Grund) erschwerend (§ 33 Abs 1 Z …

13Os141/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…Strafsachen Graz, 1 U 839/85) zu einer Geldstrafe, also wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen, die auf den gleichen Charaktermangel zurückzuführen ist (§ 71 StGB) wie die ihr nunmehr angelastete Strafat. Mangels Vorliegens eines atypisch leichten Falles kommt im Sinn der lebensnahen Strafdrohungen des Strafgesetzbuchs (vgl. 13 Os 65/87…

15Os23/05d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…für Leib und Leben begangenen Taten – ungeachtet der von der Beschwerde aufgezeigten verschiedenartigen Beweggründe des Angeklagten – jedenfalls auf dem gleichen Charaktermangel iSd § 71 StGB (vgl RIS-Justiz RS0091978). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 2, 344 StPO…

11Os31/01—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…B***** bis und mit dem vom Geschworenengericht hervorgehobenen Urteil vom 8. November 1973 in Deutschland insgesamt neunmal, davon fünfmal wegen (nach der Definition des § 71 StGB) einschlägiger strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von über neunzehn Jahren verurteilt worden und danach wieder ab einem Urteil vom 18. Juli 1983 sechs…

12Os6/07k—OGH Entscheidung

21. März 2007

…verkennt der Nichtigkeitswerber, dass sich Gewalt- und Sittlichkeitsdelikte, welche sich gleichermaßen gegen die körperliche Integrität des Opfers richten, auf der selben schädlichen Neigung beruhen (§ 71 StGB; vgl Jerabek in WK2 § 71 Rz 8; RIS-Justiz RS0091943) und bei der Strafbemessung - ungeachtet des konkreten Unrechtsgehaltes der Vortat - wechselseitig als erschwerend nach…

13Os74/21p—OGH Entscheidung

29. September 2021

…2 erster und zweiter Fall [iVm Abs 1 erster Fall] StGB) in ihrer fallkonkreten Ausgestaltung jedenfalls nicht auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB, dazu Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 1 ff, Flora in WK 2 StGB § 39 Rz …

15Os53/01—OGH Entscheidung

21. Juni 2001

…wegen § 132 Abs 1 StGB erfolgte Verurteilung in Bezug auf das Verbrechen des versuchten Raubes, weil sie gegen dasselbe Rechtsgut (Vermögen) gerichtet ist (§ 71 StGB). Weder der Verlust des Arbeitsplatzes einige Tage vor den Urteilstaten noch die Tatsache, dass ihm nach dem Gutachten des Sachverständigen (ON 48) als Alkoholiker keine…

13Os149/82—OGH Entscheidung

04. November 1982

…daß sämtliche Vorverurteilungen des Angeklagten - also auch die wegen Sachbeschädigung und wegen versuchter Entwendung - auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die nunmehrige Verfehlung (§ 71 StGB), kann weder von einem überwiegen der Milderungsgründe noch davon gesprochen werden, es bestünde begründete Aussicht, der Angeklagte werde auch bei Verhängung einer das gesetzliche Mindestmaß…

11Os122/22h—OGH Entscheidung

29. August 2023

…StGB subsumierten (Schuldspruch zu I – zur einmaligen Anrechnung der schweren Folge vgl RIS Justiz RS0120828, RS0128224 [T3]), auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhenden (real konkurrierenden) Taten vor Ablauf der Frist des § 57 Abs 3 zweiter Fall StGB (§ 58 Abs 2 StGB…

9Os112/80—OGH Entscheidung

24. November 1981

…Ablaufhemmung der Verjährung ein; beruhte doch die vom Beschwerdeführer während der Verjährungsfrist (am 5. Februar 1971) begangene neue Tat auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB.). Sowohl nach früherem als auch nach neuem Recht lief sohin die für das vom Beschwerdeführer im Jahre 1971 (neben dem Vergehen nach § 228 Abs…

9Bs4/12w—OLG Linz Entscheidung

15. Februar 2012

…auskunft in den Jahren 2007 und 2009 die Voraussetzung der fakultativen Strafschärfung nach § 39 StGB vorliegt, weil diesen beiden Verurteilungen einschlägige strafbare Handlungen (§ 71 StGB) zugrunde liegen. Zudem war mildernd zu berücksichtigen, dass ein Teil des Cannabis kraut (Faktum 1.) sichergestellt wurde (US 4). Davon ausgehend und mit Blick auf…

12Os87/91—OGH Entscheidung

08. August 1991

…liegenden Verurteilung wegen § 119 StGB schuld- und tätergerecht. Wenngleich eine Vorstrafe wegen eines Körperverletzungsdeliktes als teilweise einschlägig zum räuberischen Diebstahl gesehen werden muß (§ 71 StGB), erscheint es unter Bedachtnahme auf das Vorleben des Angeklagten doch noch gerechtfertigt, die gesamte über ihn verhängte Freiheitsstrafe bedingt nachzusehen. Da über den Angeklagten mit…

10Os21/79—OGH Entscheidung

19. März 1979

…Berufung strebt Gerald A eine Strafherabsetzung an. Der Berufung kommt Berechtigung zu. Wohl weist der Berufungswerber insgesamt vier Vorstrafen wegen auf gleicher schädlicher Neigung (§ 71 StGB.) beruhenden Taten (§ 171 ff.; 468 StG.; § 133 StGB.) und eine bisherige Gesamtstrafdauer von rund einem Jahr und fünf Monaten auf. Dennoch kann nicht…

14Os49/91—OGH Entscheidung

23. Juli 1991

…daher, gleich wie alle strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (einzelner Personen) gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet und beruhen solcherart auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) (vgl 14 Os 112/90). Zu Unrecht hat daher das Erstgericht bei der Nennung der Erschwerungsgründe lediglich drei einschlägige Vorstrafen angenommen, da die Strafregisterauskunft des…

12Os75/79—OGH Entscheidung

05. Juli 1979

…das Eigentum als erschwerend berücksichtigt, denn Raub ist ebenso wie Diebstahl eine strafbare Handlung die (unter anderem) gegen dasselbe Rechtsgut (fremdes Vermögen) gerichtet ist (§ 71 StGB). Die Süchtigkeit an sich kann nicht als mildernd gewertet werden. Die Herabsetzung der Hemmfähigkeit des Angeklagten hat das Erstgericht aber ohnehin als Milderungsgrund gewürdigt. Von…

11Os147/03—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…StGB als erschwerend gewertet, erfolgte sie doch zur Unterstützung eines Gesinnungsgenossen in dessen Verfahren nach dem VG und beruhte daher auf gleichartigen verwerflichen Beweggründen (§ 71 StGB). Mit der Behauptung, die Annahme des Erschwerungsgrundes der Fortsetzung der Wiederbetätigung trotz anhängigen Verfahrens sei verfehlt, orientiert sich die Berufung nicht am vorliegenden Schuldspruch. Der…

13Os11/90—OGH Entscheidung

19. April 1990

…trotz wiederholter Anhaltung in Untersuchungshaft (zu 2 b Vr 1119/87 und 1 a E Vr 223/89 des Jugendgerichtshofes Wien) neuerlich (wiederholt) einschlägige (§ 71 StGB) Straftaten begangen hat, ist der Widerruf der bedingten Nachsicht der zu 2 b Vr 1119/87 und 2 b Vr 371/88 des Jugendgerichtshofs Wien…

11Os20/85—OGH Entscheidung

19. März 1985

…als einschlägig im Sinn der § 71, 33 Z 2 StGB zu beurteilen sind (EvBl 1977/46; Leukauf-Steininger 2 , RN 6, 7 zu § 71 StGB). Auch der Vorwurf, das Erstgericht habe anläßlich der Strafschöpfung unzulässigerweise (vgl. SSt. 50/4) einen ähnlichen, jedoch zu keiner Verurteilung führenden (§ 90 StPO) und…

13Os84/84—OGH Entscheidung

14. Juni 1984

…schädlichen Neigung wie der nunmehr begangene Raub, weil dieser sich sowohl gegen Leib und Leben des Opfers als auch gegen dessen Vermögen gerichtet hat (§ 71 StGB). Da auch die frühere Aggressionstat (§ 83 Abs. 1 StGB) unter Alkoholeinfluß begangen wurde, ist die abermalige Alkoholisierung vor Begehung des Raubüberfalls nicht mildernd (§…

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