§ 63 Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge

EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 6 Österreichischer Tatort

…ist unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die im Inland (§ 62 StGB) oder an Bord eines österreichischen Schiffs oder Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind (§ 67 Abs. 2 StGB). Dies gilt auch, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht gerichtlich strafbar sind.…

13Os130/18v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…aber bloß zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland gehandelt hat. Für im Ausland durch einen Österreicher begangene Straftaten, die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfasst werden, gelten die österreichischen Strafgesetze nur im Fall beiderseitiger Strafbarkeit (§ 65 Abs 1 Z 1 StGB). Daraus ergibt…

10Bs67/24k—OLG Linz Entscheidung

08. April 2024

…ist die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch eine österreichische Justizbehörde (ua) unzulässig, wenn er sich auf Taten bezieht, die an Bord eines österreichischen Luftfahrzeugs (§ 63 StGB) begangen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Taten nach österreichischem Recht nicht gerichtlich strafbar sind. Beschwerderelevant gilt es daher allem voran zu klären…

Bsw6587/04—AUSL EGMR Entscheidung

13. Januar 2011

…aufgehoben und der Fall zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem das Landgericht Hof am 14.6.2007 unter Berufung auf § 63 StGB die Unterbringung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) angeordnet hatte. Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art…

StGB · Strafgesetzbuch

§ 65 Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind

…1) Für andere als die in den §§ 63 und 64 bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, gelten, sofern die Taten auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, die…

9Os130/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…bedeutet aber nicht, daß die Tat deshalb ein für allemal der österreichischen Strafgewalt entzogen ist. Denn für im Ausland begangene Taten, die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht…

Bsw23279/14—AUSL EGMR Entscheidung

07. Januar 2016

…erfahren in der Einschätzung der Notwendigkeit, psychisch kranke Patienten zu verwahren, da sie auch mit Entscheidungen über die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern nach § 63 StGB betraut sind. Schwere der Maßnahme (179) [...] Die Maßnahme umfasste noch immer eine Freiheitsentziehung, die nach den Gesetzesänderungen 1998 keine Höchstdauer mehr hatte. Die Freilassung des…

Bsw53157/11—AUSL EGMR Entscheidung

25. Februar 2016

…des Jugendstrafrechts wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mord an einem 14-jährigen Mädchen zu fünf Jahren Haft und ordnete nach § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da es feststellte, dass der Bf. mit verminderter Schuldfähigkeit iSd. §§ 20 ff. StGB (Anm: § 20…

Bsw62054/12—AUSL EGMR Entscheidung

18. Februar 2016

…angehalten. Am 14.1.2002 verurteilte ihn das Landgericht Darmstadt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Zugleich ordnete es nach § 63 StGB (Anm: Dieser lautet: » Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit [...] oder der verminderten Schuldfähigkeit [...] begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in…

Bsw20084/07—AUSL EGMR Entscheidung

16. Mai 2013

…Totschlags an seiner Ex-Freundin mit acht Messerstichen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft und ordnete seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nach § 63 StGB an. Nach der Konsultierung zweier Sachverständiger hatte das Gericht festgestellt, dass der Bf. seine Tat mit verminderter Schuldfähigkeit begangen habe, da er aufgrund einer tiefgreifenden…

12Os78/94—OGH Entscheidung

26. Mai 1994

…wie der Gerichtshof zweiter Instanz zutreffend hervorhob - keineswegs die Ausübung inländischer Hoheitsgewalt in Ansehung ausländischer, auf österreichischem Territorium befindlicher Flugzeuge hindert (vgl Liebscher WK § 63 StGB Rz 7 und 9) und daß im gegebenen Fall die Verpflichtung zur Festnahme und Verhängung der Auslieferungshaft zwingend aus dem von der Republik Österreich und…

Bsw26171/07—AUSL EGMR Entscheidung

19. Juli 2012

…aufgrund einer Anordnung des Landgerichts Coburg in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt. Am 28.2.2005 ordnete das Landgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Bf. am Abend des 2.9.2003 in das Haus seiner Eltern eingedrungen und seine Schwester gewürgt…

RS0087824—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1986

Für im Ausland begangene Straftaten (hier: Einfuhr von Suchtgift in großer Menge), die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht…

§ 63 Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge — StGB

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