RS0054840 – OGH Rechtssatz

… 2019, AZ 24 Ds 3/19d, in Rechtskraft erwachsen ist (Geldbuße 1.000 Euro), Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0090964 [T2]; RS0054840). Im Hinblick auf Tatunrecht, Täterschuld und Präventionserwägungen kommen weder ein Absehen von einer Zusatzstrafe noch ein bloßer Verweis in Betracht. Vielmehr ist – unter (bereits…

…wenig zielführend ist die Sanktionsrüge (Z 11). Die zeitlichen Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 31 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0054840) in Betreff des Vor-Erkenntnisses des Disziplinarrats vom 19. September 2014 (ES 5) liegen nicht vor. Der Beschuldigte hat den Aufträgen der…

…Strafe verfehlt nicht als Zusatzstrafe gemäß § 31 StGB ausgesprochen hat. [9] Die sinngemäße Anwendung der §§ 31, 40 StGB (RIS Justiz RS0054840) setzt voraus, dass die Aburteilung aller nunmehrigen Taten (schon in erster Instanz) bereits in demjenigen Verfahren möglich gewesen wäre, auf das im (Vor )Erkenntnis Bedacht…

…nicht als Zusatzstrafe gemäß § 31 StGB ausgesprochen. Zum einen setzt die sinngemäße Anwendung der §§ 31, 40 StGB (vgl RIS Justiz RS0054840) die Rechtskraft des Vorerkenntnisses voraus ( Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 3), die hier hinsichtlich des Disziplinarerkenntnisses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom…

… 2 StGB) konnte unter Bedachtnahme auf das im Spruch genannte Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer von der Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarstrafe (RIS Justiz RS0054840) abgesehen werden, weil bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die bereits im früheren Erkenntnis ausgesprochene (2.000 Euro Geldbuße) zu verhängen gewesen wäre. Die…