§ 309 Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten — StGB

§ 309 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 309 Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

…Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten § 309. (1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder…

RS0132511—OGH Rechtssatz

17. Februar 2026

‑Vorgaben oder Weisung) ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlungen im Austausch gegen Vorteile ist daher von § 309 StGB nicht erfasst.…

RS0133669—OGH Rechtssatz

29. Juni 2021

Beauftragter iSd § 309 StGB ist jede Person, die rechtsgeschäftlich für ein Unternehmen handeln darf oder zumindest eine faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf betriebliche Entscheidungen hat.…

RS0095074—OGH Rechtssatz

27. August 2009

einer GmbH bleibt ein Angestellter bei andauernder faktischer Beteiligung an der Geschäftsführung der juristischen Person gemäß § 161 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 309 StGB als leitender Angestellter ua nach § 159 StGB strafrechtlich verantwortlich.…

RS0132761—OGH Rechtssatz

03. September 2019

§ 309 StGB erfasst (wie § 304 StGB) auch Vorteile zu Gunsten Dritter. Der Geschäftsherr ist nach hA jedoch nicht als Dritter iSd § 309 StGB zu qualifizieren…

RS0118043—OGH Rechtssatz

07. Mai 2020

Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers über das Gesellschaftsvermögen, welche auf den Masseverwalter übergeht, behält der Geschäftsführer im Übrigen seine Organstellung, welche nach dem klaren Wortlaut des § 309 Abs 2 StGB ungeachtet allfälliger Beschränkungen allein für die strafrechtliche Haftung nach § 156 iVm mit §§ 161 Abs 1 und 309 Abs 2 StGB maßgebend ist…

RS0094625—OGH Rechtssatz

13. Januar 1987

Die unbekämpft gebliebene Urteilsannahme, daß durch den leitenden Angestellten (§ 309 StGB) eines Schuldners ohne Einverständnis mit diesem gesetzte Tathandlungen im Sinne § 156 StGB dem § 157 StGB zu unterstellen seien, wird mit Beziehung auf §…

RS0132760—OGH Rechtssatz

29. Juni 2021

Unter Rechtshandlungen (iSd § 309 StGB) sind nur solche rechtsgeschäftliche oder prozessuale Handlungen zu verstehen, die (unmittelbar) rechtliche Wirkungen für das Unternehmen (auf welches sich die Bediensteten- oder Beauftragteneigenschaft bezieht) entfalten…

14Os143/04—OGH Entscheidung

15. Februar 2005

…am 17. Mai 1999 erfolgte Bestellung eines neuen Geschäftsführers (US 17) geht schon deshalb fehl, weil auch de-facto-Geschäftsführer Geschäftsführer im Sinn des § 309 Abs 2 StGB sind (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 161 Rz 13) und ein maßgeblicher Einfluss des Angeklagten auf die Geschäftsführung über den angeführten Zeitpunkt hinaus gar nicht…

14Os17/19k—OGH Entscheidung

03. September 2019

…gewährt (ON 234 S 30 f), war (für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage) nicht erheblich (RIS Justiz RS0118319). § 309 StGB pönalisiert die spezifische Verknüpfung eines Vorteils (im geschäftlichen Verkehr) mit einer Rechtshandlung, die ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens pflichtwidrig vornimmt oder unterlässt. Unter Rechtshandlungen…

13Os43/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…die im Urteilsspruch individualisiert werden; (zu C) in Zell am Ziller und Mayrhofen als Geschäftsführer der Firma R*** Gesellschaft mbH, sohin als leitender Angestellter (§ 309 StGB) einer juristischen Person, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, 1. in der Zeit vom 8.Oktober 1984 bis 31.Dezember 1985 fahrlässig ihre Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeigeführt…

14Os170/07t—OGH Entscheidung

11. März 2008

…1. Jänner 2003 und April 2004 als Geschäftsführer der C***** GmbH, ihrerseits selbständig vetretungsbefugte Komplementärin der C***** GmbH CoKG, sohin als deren leitender Angestellter (§ 309 StGB), Bestandteile des Vermögens der C***** GmbH CoKG, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung dieser Gläubiger geschmälert, wobei er durch die…

14Os129/25i—OGH Entscheidung

17. Februar 2026

…verknüpften Rechtshandlung, nicht der Tathandlung (also des Forderns, Sich-Versprechen-Lassens oder des Annehmens) selbst, voraus (vgl [zu den insofern gleichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 309 StGB] RIS Justiz RS0132511). Pflichtwidrigkeit der inkriminierten Rechtshandlung ergibt sich hier aber (bei richtiger rechtlicher Beurteilung nur) aus den Feststellungen zur wirtschaftlichen Nachteiligkeit des zwischen der…

13Os166/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1989

…dem auf die Geschäftsführung des Unternehmens, ohne daß er dort eine bestimmte Organfunktion ausübt oder Beauftragter der Gesellschaft ist, ein maßgebender Einfluß zusteht (§ 161 StGB. iVm. § 309 Abs. 2 StGB.). Wer Geschäftsführer ist, ist in §§ 15 ff. GmbHG. geregelt. Unter Beauftragten sind Beiratsmitglieder, Angestellte und Wirtschaftstreuhänder zu verstehen, die mit…

13Os42/87—OGH Entscheidung

10. September 1987

…solchen Schuldner ist gemäß § 161 Abs 1, erster Satz, StGB zu bestrafen, wer die im § 159 StGB genannten Handlungen als leitender Angestellter (§ 309 StGB) einer juristischen Person begeht. Nach der Legaldefinition des § 309 StGB sind leitende Angestellte solche, denen auf die Geschäftsführung eines Unternehmens ein maßgeblicher Einfluß zusteht…

RS0062378—OGH Rechtssatz

15. Juni 1988

im Sinne § 74 Z 4 StGB, regelmäßig aber auch nicht leitender Angestellter eines (öffentlichen) Unternehmens im Sinne § 305 Abs 4 StGB aF (§ 309 StGB nF), weil diese Kammer nicht der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegt.…

15Os107/08m—OGH Entscheidung

11. September 2008

…im Urteilstenor genannten Transportunternehmen in einem 50.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag von 447.673,80 Euro am Vermögen geschädigt wurden; II. als Geschäftsführer, sohin als leitender Angestellter (§ 309 StGB [aF, nunmehr § 306a StGB) der L***** mbH mit Sitz in Kufstein einen Bestandteil deren Vermögens beiseite geschafft und deren Vermögen wirklich verringert und dadurch…

14Os180/96—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…war, an diesen vermittelte; (zu I/B) ab September 1988 als (vorerst faktischer und ab 31.Oktober 1991 handelsrechtlicher) Geschäftsführer, somit als leitender Angestellter (§ 309 StGB) der O***** Handelsgesellschaft mbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, 1. ab September 1988 bis Mitte 1991 fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft insbesondere dadurch herbeigeführt, daß…

12Os134/80—OGH Entscheidung

06. November 1980

…5 des § 281 Abs. 1 StPO begründe. Diesem Vorbringen ist lediglich zu erwidern, daß nach der Vorschrift der §§ 161 Abs. 1 iVm 309 StGB nach §§ 156 und 158 StGB gleich einem Schuldner ein leitender Angestellter im Sinne des § 309 StGB, sohin unter anderem auch der Geschäftsführer…

12Os122/89—OGH Entscheidung

05. April 1990

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - teils als leitender Angestellter (§ 309 StGB), teils mit Bezug auf seine eigene Person jeweils als Schuldner mehrerer Gläubiger seine eigene und die Zahlungsunfähigkeit dreier Firmen fahrlässig herbeigeführt, und zwar in Ansehung…

RS0089430—OGH Rechtssatz

30. August 2023

Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (§ 309 Abs 2 StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im § 161 Abs 1 StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person…

12Os152/88—OGH Entscheidung

08. Juni 1989

…die ihm zustehende Geschäftsführungsbefugnis von einem anderen ausüben läßt. Im Unterschied zum leitenden Angestellten, dem tatsächlich ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäftsführung zukommen muß (§ 309 Abs. 2 StGB), genügt beim bestellten Geschäftsführer die Organfunktion als solche, mit der schon kraft Gesetzes (§§ 15 ff, insbesondere 18, 19, 20 Abs. 2, 22, 25…

12Os156/98—OGH Entscheidung

21. Januar 1999

…sowie der Vermittlung von Flugreisen verleitet, die diese um insgesamt 1,479.594,60 S am Vermögen schädigten; als - zunächst faktischer - Geschäftsführer der Firma L***** Co GmbH (§ 309 StGB), die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, II in der Zeit vom 30. August 1989 bis Ende April 1992 Bestandteile deren Vermögens verheimlicht, beiseitegeschafft, ihr Vermögen sonst…

15Os80/93—OGH Entscheidung

19. August 1993

…als Provision und Angeld insgesamt übernommene 257.600 S; C./ teils als eingetragene, teils als tatsächliche Geschäftsführerin der Firma "R*", sohin als leitende Angestellte (§ 309 StGB) einer juristischen Person, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, fahrlässig 1. ab 11.November 1987 bis Ende 1989 die Zahlungsunfähigkeit der genannten Firma insbesondere…

3Ob519/89—OGH Entscheidung

04. Oktober 1989

…Verstoß gegen § 159 Abs.1 Z 2 StGB möglich, weil dieser gemäß § 161 StGB auch von den leitenden Angestellten im Sinn des § 309 Abs.2 StGB, also von allen Angestellten, denen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäftsführung zusteht, begangen werden kann (11 Os 134/87). In dieser Eigenschaft wurde der Beklagte…

13Os101/90—OGH Entscheidung

25. Oktober 1990

…Konstatierung darüber enthalte, ob der Angeklagte Prokurist mit oder ohne Angestelltenverhältnis gewesen sei. Eine Haftung gemäß dem § 161 Abs 1 StGB iVm dem § 309 StGB als unmittelbarer Täter gleich einem Gläubiger komme nach dem Wortlaut des Abs 2 der letztgenannten Gesetzesstelle nur bei einem Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis in Frage, wogegen…

15Os160/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…vgl US 73 f, 80 fünfter und sechster Absatz iVm 85 Mitte, 213 Mitte bis 214 oben), sodaß seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als leitender Angestellter (§ 309 Abs 2 StGB) für einen wesentlichen Teil der urteilsgegenständlichen Tathandlungen (auch nach dem 20.Juni 1985) mängelfrei und plausibel begründet ist. Keinen Begründungs- und/oder Beweiswürdigungsfehler zum "Vorsatz…

13Os67/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…159 RN 3) der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 StGB schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer (§ 309 StGB) der Schuldnerin mehrerer Gläubiger nämlich der Firma A*****Gesellschaft mbH vom August 1988 bis August 1992 insbesondere durch unverhältnismäßige Kreditbenützung, mangelnde kaufmännische Kenntnisse und Fähigkeiten…

12Os37/98—OGH Entscheidung

23. April 1998

…weil er von Anfang 1989 bis 3.Juni 1991 sowie vom 9.Jänner bis Ende 1992 in Wien als Geschäftsführer und somit leitender Angestellter (§ 309 StGB) der Firma P***** GmbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft herbeiführte, indem er das Unternehmen ohne hinreichendes Eigenkapital führte, verlustreich wirtschaftete…

14Os93/19m—OGH Entscheidung

07. Oktober 2019

…153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, letzterer überdies mehrerer Vergehen der (richtig:) Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten nach § 309 Abs 1 StGB (I/B) schuldig erkannt. Danach haben in E***** I/ M***** A/ die ihm in seiner Eigenschaft als Leiter der Filiale E***** der R…

14Os82/09d—OGH Entscheidung

26. Januar 2010

…als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nach seinem formalen Ausscheiden in diesem Unternehmen die Geschäftsführung durch Vollmacht ausübenden S.***** Treuhand GmbH, somit jeweils als leitende Angestellte (§ 309 Abs 2 StGB aF, vgl nunmehr § 74 Abs 3 StGB) (A) Andreas B***** durch kridaträchtiges Handeln 1) von 2004 bis 31. Dezember 2005 grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit…

11Os42/88—OGH Entscheidung

01. Juli 1988

…Wels und in Eberschwang als (gemeint ist: gleich einem) Schuldner mehrerer Gläubiger, nämlich als Geschäftsführer der Firma-H*** Ziegel Ges.m.b.H., sohin als leitender Angestellter (§ 309 StGB) 1./ in der Zeit vom 1.Jänner 1981 bis Mitte Mai 1982 fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft dadurch herbeigeführt, daß er bei zu geringem Eigenkapital…

12Os34/00—OGH Entscheidung

04. Mai 2000

…von 1. Jänner bis 7. November 1995 und Johann H***** vom 8. November 1995 bis 25. April 1996 als Geschäftsführer und damit leitende Angestellte (§ 309 Abs 2 StGB) der H***** BauGmbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, in fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft fahrlässig die Befriedigung derer Gläubiger dadurch schmälerten, dass sie jeweils…

7Ob506/88—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…leitender Angestellter, ab 25. 9. 1978 als Geschäftsführer, der P***** mbH, somit als leitender Angestellter einer juristischen Person im Sinne des § 309 StGB, die bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Schuldner mehrerer Gläubiger war, 1. im Zeitraum Anfang 1975 bis Ende 1977 fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft herbeigeführt zu…

12Os147/98—OGH Entscheidung

11. März 1999

…kollektiven Vertretungsbefugnis und - wie dargelegt - von tatsächlich maßgeblichem Einfluß auf die Geschäftsführung ausgingen, weshalb dieser Differenzierung gar nicht die sinngemäß reklamierte entscheidende Bedeutung zukommt (§ 309 Abs 2 StGB). Nach Prüfung der Akten anhand des Vorbringens auch zur Tatsachenrüge dieses Nichtigkeitswerbers (Z 5a) ergeben sich für den Obersten Gerichtshof erneut keine Bedenken gegen die…

6Ob166/21m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…eines vereinsschädigenden Verhaltens bezichtigt hatte. Im vorliegenden Fall behauptete der Beklagte gegenüber Medienvertretern, die Klägerin habe eine gerichtlich strafbare Vorteilsgewährung im Sinne des § 309 StGB begangen, weil sie mit J***** einen Schenkungsvertrag samt Nebenvereinbarungen geschlossen habe. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, dass die angeführten Verträge zwar einen…

4Ob106/85—OGH Entscheidung

02. Dezember 1986

…Prokurist der Gesellschaft gegenüber des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 StGB schuldig machen kann, folgt unmittelbar aus § 161 Abs. 1 iVm § 309 StGB, seine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Vollmachtgeber aus § 1012 ABGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.…

15Os167/96—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…I) als Geschäftsführer der B***** GesmbH (ab 10.November 1990 umbenannt in G***** GesmbH), die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, sohin als deren leitender Angestellter (§ 309 StGB) gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Geert D***** (1) in der Zeit vom 4.Mai 1990 bis 31.März 1991 fahrlässig deren Zahlungsunfähigkeit insbesondere dadurch herbeigeführt…

14Os23/21w—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…Abs 2 BTVG) zu prüfen. Die Freigabe der Gelder an das Unternehmen des Angeklagten erfolgte nur nach positiven Baufortschrittsberichten des Sachverständigen. [7] § 309 StGB untersagt die Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr. [8] Beauftragter im Sinn des § 309 StGB ist jede…

13Os125/92—OGH Entscheidung

29. September 1993

…einem Preis von 37.500 S; (zu B) im Zusammenwirken mit Georg F* als Mittäter in seiner Eigenschaft als leitender Angestellter (§ 309 StGB) von Gesellschaften, die Schuldner mehrerer Gläubiger waren, das Gesellschaftsvermögen verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger geschmälert, wobei durch die Tat ein 500.000 S…

Rückverweise

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RS0132511—OGH Rechtssatz

RS0133669—OGH Rechtssatz

RS0095074—OGH Rechtssatz

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RS0118043—OGH Rechtssatz

RS0094625—OGH Rechtssatz

RS0132760—OGH Rechtssatz

14Os143/04—OGH Entscheidung

14Os17/19k—OGH Entscheidung

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14Os170/07t—OGH Entscheidung

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13Os166/88—OGH Entscheidung

13Os42/87—OGH Entscheidung

RS0062378—OGH Rechtssatz

15Os107/08m—OGH Entscheidung

14Os180/96—OGH Entscheidung

12Os134/80—OGH Entscheidung

12Os122/89—OGH Entscheidung

RS0089430—OGH Rechtssatz

12Os152/88—OGH Entscheidung

12Os156/98—OGH Entscheidung

15Os80/93—OGH Entscheidung

3Ob519/89—OGH Entscheidung

13Os101/90—OGH Entscheidung

15Os160/96—OGH Entscheidung

13Os67/95—OGH Entscheidung

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14Os93/19m—OGH Entscheidung

14Os82/09d—OGH Entscheidung

11Os42/88—OGH Entscheidung

12Os34/00—OGH Entscheidung

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