§ 178 Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

…Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten § 178. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu…

§ 179 Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

…Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten § 179. Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.…

§ 178 StGB umschreibt ein potenzielles Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, die im Tatbestand beschriebene (Verbreitungs-)Gefahr muss zwar nicht tatsächlich eintreten, die Tathandlung muss aber typischerweise geeignet sein, sie herbeizuführen.…

Die Strafbarkeit nach § 178 StGB ist an die objektive Bedingung geknüpft, dass die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört, womit sich…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl in der Strafsache gegen J***** M***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 60 Hv 3/21t des Landesgerichts Linz, über Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Mag. Dr. Blecha in der Strafsache gegen G* A* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 79 Hv 2/21g des Landesgerichts Klagenfurt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des genannten Gerichts vom 12. …

…nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L* F* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs…

…Mag. Kornauth in der Strafsache gegen * R* und einen anderen Angeklagten wegen Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 17 Hv 38/21m des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 26…

…Schriftführers Rechtspraktikant Mag. Jäger BA in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 72 Hv 75/20i des Landesgerichts Klagenfurt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts…

…und 647, Hager/Meller/Hetlinger , Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung 3 74 Rz 3b) erhobenen Berufung strebt die Staatsanwaltschaft die Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch nach § 178 StGB an. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Soweit hier von Bedeutung stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Angeklagte wurde wenige Stunden nach dem Vorfall negativ auf…

…erster Fall und § 15 StGB (I./A./, II./A./ und C./) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (IV./) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des §…

…StGB (II), der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (IV) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er I. in Wien fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig…

…Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen ***** H***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen nach § 178 Abs 1 StGB, AZ 111 Hv 49/21w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, 2 und 3 StGB (C./), der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB iVm § 12 zweiter Fall StGB (D./) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1…

…herbeizuführen, eine Rechtsfrage darstellt, weshalb nicht die – im Übrigen objektiv (ex ante) zu beurteilende (vgl 14 Os 62/22g [zu § 178 StGB]; RIS Justiz RS0092160 [zu § 107 StGB]; aA Rohregger in WK² StGB § 163a Rz 46) – Eignung als solche, sondern…

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Turner in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 50 Hv 9/22h (vormals AZ 36 Hv 94/20b) des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die von der…

… Ganglberger-Roitinger und Mag. Haidvogl in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 23. August 2023, 27 Hv 120/21f-12, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

…das in die Hauptfrage 1 aufgenommene Nötigungsmittel der Freiheitsentziehung anlangt, wie auch jene zum (von der Beschwerde problematisierten) abstrakten (Foregger/Fabrizy StGB8 RN 1, Mayerhofer StGB5 Anm 3, jeweils zu § 178 StGB) Gefährdungsdelikt der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, richtig und vollständig (Blg E zu ON 49). Die Rechtsbelehrung kann mit…

…105 Abs 1 StGB (B./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. September 2006 in Wien A./ dadurch, dass sie den nachstehend angeführten Personen deren Handtaschen, welche diese in…

…Aufreißen einer Tür, sohin durch eine der im § 129 StGB. geschilderten Handlungen, verschaffte. Hiefür wurde Ewald A nach §§ 28, 41 StGB., § 178 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde er gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme…

…Bandenbildung geplanten Diebstähle sowie über die näheren zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen die Absprache zur Bandenbildung erfolgte, sowie über das zum Vergehenstatbestand nach § 178 Abs 1 StGB gehörige Merkmal der 'fortgesetzten' Begehung zum Vorwurf. Auch diese Beschwerdeeinwände schlagen nicht durch. Eine Bandenbildung im Sinne des § 278 Abs 1 StGB setzt den…

…den zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit gemäß §178 StGB anhängig war, "1. Art2 Z. 2 BGBl I 103/2011 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. die Wortfolge 'a) eine Straftat nach §178 StGB…

…Roitinger sowie Mag. Fischer, LL.B. in der Strafsache gegen P***** K***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wels gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Wels vom 16. März 2021, 11 Hv 20/21m-5, in…

…Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und das Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt…

…sich aus dem Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Unfallkrankenhaus Bregenz. Der Beklagte hafte auch aus Delikt, da er sich des abstrakten Gefährdungsdeliktes nach § 178 StGB schuldig gemacht habe. Der Beklagte hat Klagsabweisung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, dass keine gesetzliche Regelung bestehe, eine HIV-Infektion dem medizinischen Personal bekannt zu…

…dem der Eintritt von anderen als bloß unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn 1. die Person im Verdacht steht, a) eine Straftat nach §178 StGB oder b) eine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel beeinträchtigtem Zustand begangen zu…

…mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 11. September 2024 zu AZ ** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB verhängt wurde. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf…

Person (Viruslast: null) ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 unter Menschen herbeizuführen und kommt solcherart als Tathandlung des § 178 StGB nicht in Betracht. Beisatz: vgl auch OLG Linz, 7 Bs 48/21i…

Beim Tatbestand des § 178 StGB ist der Rechtsfrage nach der Gefährdungseignung die – auf der Feststellungsebene angesiedelte – Frage nach dem Vorliegen einer übertragbaren Krankheit logisch vorgelagert. Um überhaupt in…