§ 178 Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

§ 178 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…§ 178. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu…

§ 179 Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

…§ 179. Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.…

§ 278c Terroristische Straftaten

…Z 2, 126b Abs. 4 Z 2 ) beeinträchtigt werden, 7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte ( §§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178 ) oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt ( § 180 ), 8. Luftpiraterie ( § 185 ), 9. vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt ( § 186 ), 9a. Aufforderung…

RS0133917—OGH Rechtssatz

28. November 2023

§ 178 StGB umschreibt ein potenzielles Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, die im Tatbestand beschriebene (Verbreitungs-)Gefahr muss zwar nicht tatsächlich eintreten, die Tathandlung muss aber typischerweise geeignet sein, sie herbeizuführen.…

RS0133916—OGH Rechtssatz

16. Februar 2022

Die Strafbarkeit nach § 178 StGB ist an die objektive Bedingung geknüpft, dass die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört, womit sich…

Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB bei fortbestehender einweisungsrelevanter Gefährlichkeit, fehlender Krankheitseinsicht und Behandlungsverweigerung—OLG Wien Entscheidung

18Bs88/26m08. April 2026

…mit Abschürfungen am rechten Knie und am Innenknöchel des rechten Beins erlitt; IV./ das Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB zugerechnet würde, indem er eine Handlung beging, die geeignet war, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, nämlich Hepatitis C, unter Menschen herbeizuführen, indem er…

15Ns19/21v—OGH Entscheidung

03. März 2021

…Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl in der Strafsache gegen J***** M***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 60 Hv 3/21t des Landesgerichts Linz, über Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

12Os61/22w—OGH Entscheidung

18. August 2022

…Mag. Dr. Blecha in der Strafsache gegen G* A* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 79 Hv 2/21g des Landesgerichts Klagenfurt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des genannten Gerichts vom 12. …

Angeklagter wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten angeklagt—OGH Entscheidung

14Os106/23d28. November 2023

…nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L* F* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs…

13Os54/22y—OGH Entscheidung

07. September 2022

…Mag. Kornauth in der Strafsache gegen * R* und einen anderen Angeklagten wegen Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 17 Hv 38/21m des Landesgerichts St. Pölten, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 26…

13Os130/21y—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…Schriftführers Rechtspraktikant Mag. Jäger BA in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 72 Hv 75/20i des Landesgerichts Klagenfurt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts…

1Bs10/21m—OLG Graz Entscheidung

05. März 2021

…und 647, Hager/Meller/Hetlinger , Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung 3 74 Rz 3b) erhobenen Berufung strebt die Staatsanwaltschaft die Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch nach § 178 StGB an. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Soweit hier von Bedeutung stellte das Erstgericht Folgendes fest: Die Angeklagte wurde wenige Stunden nach dem Vorfall negativ auf…

14Os67/23v—OGH Entscheidung

01. August 2023

…erster Fall und § 15 StGB (I./A./, II./A./ und C./) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (IV./) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des §…

11Os171/97—OGH Entscheidung

25. November 1997

…StGB (II), der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (IV) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er I. in Wien fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig…

14Ns72/21f—OGH Entscheidung

24. September 2021

…Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen ***** H***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen nach § 178 Abs 1 StGB, AZ 111 Hv 49/21w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

15Os94/09a—OGH Entscheidung

20. Juli 2009

…der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1, 2 und 3 StGB (C./), der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB iVm § 12 zweiter Fall StGB (D./) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1…

Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und teilweise Aufhebung des Urteils wegen Untreue und weiterer strafbarer Handlungen—OGH Entscheidung

15Os128/23x11. März 2024

…herbeizuführen, eine Rechtsfrage darstellt, weshalb nicht die – im Übrigen objektiv (ex ante) zu beurteilende (vgl 14 Os 62/22g [zu § 178 StGB]; RIS Justiz RS0092160 [zu § 107 StGB]; aA Rohregger in WK² StGB § 163a Rz 46) – Eignung als solche, sondern…

14Os62/22g—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Gegenwart des Schriftführers Mag. Turner in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, AZ 50 Hv 9/22h (vormals AZ 36 Hv 94/20b) des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die von der…

7Bs139/23z—OLG Linz Entscheidung

16. Oktober 2023

… Ganglberger-Roitinger und Mag. Haidvogl in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 23. August 2023, 27 Hv 120/21f-12, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der…

§ 123 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 123 Körperliche Untersuchung

…der Eintritt von anderen als bloß unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn 1. die Person im Verdacht steht, a) eine Straftat nach § 178 StGB oder b) eine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel beeinträchtigtem Zustand begangen zu…

12Os90/01—OGH Entscheidung

13. Dezember 2001

…das in die Hauptfrage 1 aufgenommene Nötigungsmittel der Freiheitsentziehung anlangt, wie auch jene zum (von der Beschwerde problematisierten) abstrakten (Foregger/Fabrizy StGB8 RN 1, Mayerhofer StGB5 Anm 3, jeweils zu § 178 StGB) Gefährdungsdelikt der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, richtig und vollständig (Blg E zu ON 49). Die Rechtsbelehrung kann mit…

14Os3/07h—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…105 Abs 1 StGB (B./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach hat sie am 12. September 2006 in Wien A./ dadurch, dass sie den nachstehend angeführten Personen deren Handtaschen, welche diese in…

10Os79/80—OGH Entscheidung

30. September 1980

…Aufreißen einer Tür, sohin durch eine der im § 129 StGB. geschilderten Handlungen, verschaffte. Hiefür wurde Ewald A nach §§ 28, 41 StGB., § 178 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Außerdem wurde er gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme…

9Os92/79—OGH Entscheidung

09. Oktober 1979

…Bandenbildung geplanten Diebstähle sowie über die näheren zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen die Absprache zur Bandenbildung erfolgte, sowie über das zum Vergehenstatbestand nach § 178 Abs 1 StGB gehörige Merkmal der 'fortgesetzten' Begehung zum Vorwurf. Auch diese Beschwerdeeinwände schlagen nicht durch. Eine Bandenbildung im Sinne des § 278 Abs 1 StGB setzt den…

G5/12—VfGH Entscheidung

22. November 2012

…den zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit gemäß §178 StGB anhängig war, "1. Art2 Z. 2 BGBl I 103/2011 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. die Wortfolge 'a) eine Straftat nach §178 StGB…

7Bs48/21i—OLG Linz Entscheidung

22. April 2021

…Roitinger sowie Mag. Fischer, LL.B. in der Strafsache gegen P***** K***** wegen des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wels gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Wels vom 16. März 2021, 11 Hv 20/21m-5, in…

11Os53/18f—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und das Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 87 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt…

2013/22/0314—VwGH Entscheidung

10. April 2014

… 2003 und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichtes Regensburg vom 5. Juni 2001 wegen des Verbrechens der Bandenbildung nach § 178 Abs. 1 StGB gemäß §§ 31, 40 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei. Der…

2R382/01v—LG Feldkirch Entscheidung

08. Januar 2002

…sich aus dem Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Unfallkrankenhaus Bregenz. Der Beklagte hafte auch aus Delikt, da er sich des abstrakten Gefährdungsdeliktes nach § 178 StGB schuldig gemacht habe. Der Beklagte hat Klagsabweisung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, dass keine gesetzliche Regelung bestehe, eine HIV-Infektion dem medizinischen Personal bekannt zu…

G204/2023—VfGH Entscheidung

13. Juni 2023

…dem der Eintritt von anderen als bloß unbedeutenden Folgen ausgeschlossen ist, vorgenommen werden, wenn 1. die Person im Verdacht steht, a) eine Straftat nach §178 StGB oder b) eine Straftat gegen Leib und Leben durch Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit in alkoholisiertem oder sonst durch ein berauschendes Mittel beeinträchtigtem Zustand begangen zu…

Ra 2026/21/0062—VwGH Entscheidung

28. Mai 2026

… 1 Z 1 erster, zweiter und vierter Fall SMG und wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten gemäß § 178 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber…

30Bs41/26p—OLG Wien Entscheidung

23. März 2026

…Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Jänner 2026, GZ…

19Bs63/26t—OLG Wien Entscheidung

13. März 2026

…der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB sowie der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ON 9) sowie eine anlässlich dieser Verurteilung widerrufene Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche ursprünglich mit Urteil des Landesgerichts für…

19Bs43/26a—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2026

…Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB sowie der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie eine anlässlich dieser Verurteilung widerrufene Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche ursprünglich mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom…

18Bs54/25k—OLG Wien Entscheidung

17. März 2025