§ 179 Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

…Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten § 179. Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720…

…2, Leukauf/Steininger/Tipold StGB 4 Vorbem §§ 169 – 187 Rz 3; zur Einordnung als abstrakt potenzielles Gefährdungsdelikt Murschetz in WK 2 StGB § 179 Rz 1, Flora in SbgK [2009] § 178 Rz 3, Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 178 Rz 8…

…345 Z 8 EGr 20); unter diesem Aspekt waren die Geschworenen weder über den Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 179 StGB und über den Tatbestand der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 StGB noch über die Voraussetzungen für die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 313 StPO…

…das Landgericht Hof am 14.6.2007 unter Berufung auf § 63 StGB die Unterbringung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) angeordnet hatte. Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 5 Abs. 1 EMRK…

…etwa durch eine antiretrovirale Therapie – auf ein solches Maß reduziert wird, dass sie für eine Übertragung nicht ausreicht ( Murschetz in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 179 Rz 6; im Zusammenhang mit COVID-19 auf die Ansteckung abstellend Cohen , Isolation, Quarantäne, Coronapartys – Anwendbarkeit des §§ 178 f StGB bei Missachtung…

…zwischen den beiden kein Vertrag bestanden hatte. Das Gericht wolle nicht zum Ausdruck bringen, dass der Beklagte gegen die Bestimmungen der §§ 178 bzw 179 StGB verstoßen habe. Diese Gesetzesstellen würden jedoch zeigen, dass jemand, der beispielsweise mit HIV infiziert ist oder eine andere Infektionskrankheit in sich trage, gewisse Verpflichtungen gegenüber…