§ 170 Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst

…Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst § 170. (1) Wer eine der im § 169 mit Strafe bedrohten Taten fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis…

§ 174 Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel

…ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine der im § 170 Abs. 2 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.…

§ 177 Fahrlässige Gemeingefährdung

…Fahrlässige Gemeingefährdung § 177. (1) Wer anders als durch eine der in den §§ 170, 172 und 174 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes…

§ 172 Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen

…ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine der im § 170 Abs. 2 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.…

Eigentümers oder eines Dritten oder für das Eigentum eines Dritten im großen Ausmaß bezieht. Fehlt eine dieser Vorsatzkomponenten, so kommt allenfalls das Vergehen nach § 170 StGB in Betracht.…

Auch eine vorsätzliche Tathandlung (hier: Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 StGB), deren fahrlässig zu verantwortende Folge eine Feuersbrunst ist, begründet § 170 StGB.…

Wurde fahrlässig an fremden Eigentum eine Feuersbrunst verursacht (§ 169 Abs 1 StGB), bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 170 StGB nicht (zusätzlich) des Eintritts einer Gefahr für Leib oder Leben oder für das Eigentum eines Dritten in größerem Ausmaß (§ 169 Abs 2 StGB).…

Echte Konkurrenz von Sachbeschädigung nach §§ 125f StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB.…

…die Beurteilung des als Verbrechen der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB angelasteten Verhaltens als bloß fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB an, weil die zur subjektiven Tatseite getroffene Feststellung, der Angeklagte habe die Herbeiführung einer Feuersbrunst zumindest für "naheliegend" gehalten (- und sich damit auch abgefunden, US…

Die zur Erfüllung des Tatbestandes der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB erforderliche Fahrlässigkeit muß sich nicht auf die ganze Tat erstrecken. Der Täter muß demnach nicht sowohl hinsichtlich der Tatausführung als auch hinsichtlich der Herbeiführung der…

…Angeklagte sämtliche Strafaussprüche (einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Behauptung, er - als sehr labile, (nur) mäßig begabte Persönlichkeit, der übrigens bisher bloß wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nach § 170 Abs. 1 StGB eine Vorstrafe erlitten habe - sei von dem abgesondert verfolgten Josef C auf raffinierte Weise zum Suchtgiftkonsum verleitet worden, welche Umstände (summarisch) als zusätzliche Milderungsgründe zu…

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Goldmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Friedrich A wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 9.Mai 1978, AZ…

…Strafsatzes. Daraus folgt, daß der Eintritt weniger weitreichender Folgen (hier schwere Verletzungen von nur zwei Personen) lediglich als Erschwerungsgrund zu berücksichtigen ist (vgl. Leukauf-Steininger, StGB2, RN 8, 9 zu § 170 StGB sowie EvBl. 1977/91). Das überdies nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte Vergehen der fahrlässigen (schweren…

…Strafverfahrens verursachten Verteidigerkosten in der Höhe des Klagsbetrags schuldig zu erkennen. Der Kläger sei mit Urteilen des Bezirksgerichts Hall und des Landesgerichts Innsbruck wegen § 170 Abs 1 StGB schuldig gesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof habe in der Folge erkannt, dass die beiden Urteile das Gesetz verletzten, und den Kläger freigesprochen. Nach Erstattung der…

…einer Entzündung des Feuers gekommen war"; demnach könne - nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers - eine Verurteilung bloß wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB erfolgen. Solcherart gerät die Beschwerde aber vollends in Widerspruch zu den konträren, ihm die absichtliche Herbeiführung einer Feuersbrunst anlastenden Urteilskonstatierungen und verfehlt erneut eine prozeßordnungsgemäße…

…bezieht. Fehlt eine dieser Vorsatzkomponenten, ist der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, doch der Täter verantwortet allenfalls das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB Im vorliegenden Fall stellte das Schöffengericht zwar fest, daß eine Feuersbrunst im Sinne des § 169 StGB tatsächlich entstanden ist und für Maria C und…

…und zwar der Entstehung eines wilden, ungezähmten Brandes von großer Ausdehnung - vorsätzliches Handeln vorgeworfen werde, lediglich das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB zu verantworten. Wird ihm doch dementgegen zur subjektiven Tatseite ausdrücklich angelastet, daß er bei der Tat "vorsätzlich, d.h. mit dem Willen" handelte, "durch das Entzünden…

…beurteilt, sondern es ist (im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB.) auch bei der Strafbemessung zutreffend davon ausgegangen, daß der höhere Strafsatz des § 170 Abs. 2 StGB. (6 Monate bis 5 Jahre) zur Anwendung zu gelangen hatte, weil die Tat den Tod von 9 Autobusinsassen, und damit bereits den Tod einer größeren…

…auf der inneren Tatseite (bedingten) Vorsatz in Ansehung sämtlicher Tatbildmerkmale, somit insbesondere auch mit Bezug auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst an fremder Sache, wogegen § 170 StGB auch demjenigen zustatten kommt, der zwar die Tathandlung vorsätzlich begeht, die Gefahr in Richtung der entstandenen Feuersbrunst aber (bloß) fahrlässig herbeiführt (vgl Leukauf-Steininger Komm2…

…die Beschwerde eine Beurteilung des Tatgeschehens als Sachbeschädigung nach §§ 125 f StGB oder als fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB anstrebt, ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil sie gerade nicht von den im Urteil getroffenen Feststellungen, insbesondere jenen zur subjektiven Tatseite ausgeht, sondern diese unter Bezugnahme…

…zum 5.Dezember 1990 im Gasthaus ein Brand mit erheblichem Sachschaden aus. Die Klägerin wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB verurteilt; im Strafverfahren erwuchsen ihr Verteidigungskosten von S 8.400,--. Der Versicherer des vom Beklagten in Bestand genommenen Gebäudes klagte die Parteien dieses Verfahrens auf Ersatz…

…Erwin P***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (II. und III.) und des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB (I.) schuldig erkannt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er zu nachstehenden Zeiten an…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Steindl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef E***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U…

…den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begründet (§ 281 Abs 1 Z. 5 StPO.) und erblickt einen Rechtsirrtum in der Ablehnung der Subsumtion unter § 170 Abs 1 StGB. (§ 281 Abs 1 Z. 10 StPO.). Entgegen der Mängelrüge sind im Beweisverfahren hinreichende Anhaltspunkte für den von den Tatrichtern angenommenen bedingten Vorsatz hervorgekommen. Hat…

…entstand, kein Vorwurf gemacht werden. Schon mangels objektiv sorgfaltswidrigen Verhaltens ist daher die Frage, ob der Angeklagte fahrlässig gehandelt und deshalb den Tatbestand des § 170 StGB verwirklicht hat, zu verneinen, weshalb der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, das Urteil im angefochtenen Punkt aufzuheben und der Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer…

…am 11.Dezember 1990 durch Rauchen und mangelhaftes Ablöschen einer Zigarette im Bereich des Schießkanals des Bundesamtsgebäudes ... an fremden Sachen fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht (§ 170 Abs 1 StGB), im zweiten Rechtsgang rechtskräftig freigesprochen. Der Kläger begehrte die Verurteilung des beklagten Rechtsträgers zum Ersatz seines insgesamt mit S 400.000 (darin S 300.000 Schmerzengeld und…

…von Eventualfragen nach dem Vergehen der schweren Sachbeschädigung (§§ 125, 126 StGB) und dem Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB behauptet, verfehlt sie ihr Ziel. Denn der Angeklagte * P* bestritt jegliche Art der für die Herbeiführung der verfahrensgegenständlichen Feuersbrunst in Frage kommenden Tatbegehung; vielmehr habe…

…der Kritik fehlender Ausführungen zur Frage, „warum nicht bloße Sachbeschädigung vorliegt", und dem Verlangen nach Prüfung, „ob nicht allenfalls der Tatbestand nach § 170 Abs 1 StGB vorliegt", an den Urteilsfeststellungen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes…

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr.Schrammel als Schriftführers in der Strafsache gegen Dietmar A wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs.1 StGB über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichtes vom 21.April 1978, GZ 3 Vr 1.459/77-40…

…der Strafsache gegen Bernhard J***** wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 170 Abs. 1) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8.November 1990, GZ 10 Vr…

… §§ 125 f StGB echt konkurrierende (vgl Kienapfel/Schmoller StudB BT III2 §§ 169 - 170 Rz 6 ff; Fabrizy StGB9 § 170 Rz 1; SSt 49/23; aM Mayerhofer in WK² § 170 Rz 3; Flora in SbgK § 170 Rz 23; Hinterhofer BT…

…Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus Polypropylen) im Wert von weniger als 25.000 S…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zellinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Manuel W***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. …

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Erwin P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB über die vom Generalprokurator gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Stockerau vom 12. Mai 2003, GZ 2 U 118/02h-19, und des Landesgerichtes Korneuburg als…

…Fundstelle ihrer argumentativen Basis (RIS Justiz RS0119417; RS0117447; vgl auch RS0124172) das Fehlen einer auf das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB gerichteten Eventualfrage, unterlässt jedoch die erforderliche Darlegung, welche konkreten Verfahrensergebnisse dies indizieren sollten. Prozessförmig vorgebrachte Kritik am Unterlassen von Fragestellung muss sich jedoch auf ein…

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Spies als Schriftführer in der Strafsache gegen Manfred A wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als…

…eines Dritten oder für das Eigentum eines Dritten in großem Ausmaß nicht ankommt. Die in Richtung des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB zielende Subsumtionsrüge (Z 10) schließlich ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil sie in prozeßordnungswidriger Weise die Feststellung übergeht, daß die Angeklagten vorsätzlich gehandelt haben…

…den AFB 1985 feuerversichert. Diese Tankstelle brannte am 26.1.1993 teilweise aus. Gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Strafantrag wegen Vergehens nach § 170 Abs.1 StGB (fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst) gestellt, dieses Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Schadensmeldung des Klägers hin teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 1.3.1993…

…im übrigen gar nicht behauptet. Der weitere zu diesem Nichtigkeitsgrund erhobene Einwand, das Schöffengericht hätte die Verurteilung des Angeklagten wegen des Vergehens nach dem § 170 StGB (AZ 15 E Vr 789/75, Hv 79/75 des Kreisgerichtes St. Pölten) wegen ihrer Tilgbarkeit nicht "negativ für den Angeklagten" verwerten dürfen, schlägt gleichfalls…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Mader als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Helmuth A wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 26.März 1985, GZ 9 c Vr…

…Leib und Leben (§ 89 StGB) einer größeren Zahl von Menschen und für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeigeführt, wobei die Tat die im § 170 Abs. 2 StGB genannten Folgen hatte, nämlich den Tod der Theresia S***, der Theresia H***, des Johann K*** und der Angela J***, sowie schwere Körperverletzungen einer größeren Zahl…

…Urteilssachverhalt könne nur auf eine fahrlässige, nicht aber vorsätzliche Herbeiführung einer Feuersbrunst, allenfalls auf eine Sachbeschädigung geschlossen werden, und demgemäß werde ein Schuldspruch nach § 170 StGB, in eventu nach § 125 StGB angestrebt, nicht gerecht, orientiert er sich dabei doch nicht an den zum Tatvorsatz des § 169 Abs 1 StGB…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klotzberg als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Franz Z***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 20. Juli 1995, GZ…