§ 153b Förderungsmißbrauch

…Förderungsmißbrauch § 153b. (1) Wer eine ihm gewährte Förderung mißbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs…

§ 146 StGB wird nicht von § 153b StGB verdrängt.…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§…

Anl. 1 

…wird, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere §§ 146 ff (Betrug) und § 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können; 8.1.5. der maßgebende Schaden nach Punkt 6 ausschließlich durch die COVID-19-Krise und nicht selbst verursacht wurde, schadensmindernde Maßnahmen im…

Anl. 1 

…genommen wird, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere §§ 146ff (Betrug) und § 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können; 9.1.5. die maßgebenden Verluste nach Punkt 5 bzw. der maßgebende Schaden nach Punkt 6 ausschließlich durch die COVID-19-Krise…

…etwa nach dem Strafgesetzbuch) steht der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter als Zweck im Vordergrund, wobei dazu auch Ansprüche des Staats zählen, wie etwa bei Förderungsmissbrauch (§153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§153d StGB), oder auch Missbrauch der…

…Delikte, die – ähnlich der Abgabenhinterziehung – Delikte gegen die 'finanzielle Unversehrtheit' des Staates (im weiteren Sinn) sind. Dies gilt etwa für den nach §153b StGB strafbaren Förderungsmissbrauch sowie das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung oder BUAK nach §153d StGB oder die organisierte Schwarzarbeit nach §153e StGB. Diese Delikte ahnden…

…keiner Weise an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsunterworfenen. Das Sanktionensystem des Finanzstrafgesetzes wie auch jenes des Strafgesetzbuches würden "Ansprüche der öffentlichen Hand" schützen – das Strafgesetzbuch zumindest teilweise (§§153b ff. StGB), weshalb vom gleichen Unrechtsgehalt von Finanzvergehen nach dem Finanzstrafgesetz und Delikten nach dem Strafgesetzbuch auszugehen sei. Die Sanktionensysteme des Strafgesetzbuches und des Finanzstrafgesetzes könnten daher…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…Senats abgeleitet wird. Es trifft weiters nicht zu, dass die bezeichnete Rechtslage zu einer parallelen Strafbarkeit der Tatbestände der §§ 153 und 153b StGB führen könnte, weil ein Förderungsmissbrauch im Gegensatz zur Untreue keine Vermögensdisposition für einen anderen verlangt, sondern allein auf ein zweckverfehlendes Verhalten des Förderungsempfängers abstellt…

…unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl Nr 448), Betrug (§§146 ff StGB), Untreue (§153 StGB), Geschenkannahme (§153a StGB), Förderungsmissbrauch (§153b StGB) oder Geldwäscherei (§165 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat; 2. über ihr Vermögen…

Anl. 1 

…wird; und 6.1.5. der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere § 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können. 6.2. Der Antragsteller hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten: 6.2.1. auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…Negativ)Feststellung erweist sich für die Subsumtion der Tat des Angeklagten als entscheidend, weil - zwar § 146 StGB nicht (aufgrund Spezialität) durch § 153b StGB verdrängt wird (RIS-Justiz RS0131688), jedoch – die zweckwidrige Verwendung einer täuschungsweise herausgelockten Förderung (bei entsprechendem Vorsatz des Täters bloß) die (gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete…

… 10), das Verhalten des Angeklagten sei nur als Förderungsmissbrauch nach – dem zu §§ 146 ff StGB spezielleren – § 153b StGB zu beurteilen, wofür aber Konstatierungen im Urteil fehlen würden, macht der Beschwerdeführer einerseits nicht klar, aus welchem Grund diese Strafnorm trotz der Konstatierungen zur Täuschung…

…Aktionen zu äußern. Dieses Recht deckt aber nicht ansatzweise einen tatsachenwidrigen Vorwurf an den Kläger, bereits gewährte Subventionen zweckfremd verwendet zu haben. 3. Gemäß § 153b Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken…

… 281 Rz 584). Die Subsumtionsrüge (Z 10) geht bei ihrer Forderung nach einer rechtlichen Beurteilung des Täterverhaltens als Förderungsmissbrauch nach § 153b StGB von der nicht an den gegenteiligen Urteilsannahmen orientierten und nach dem Vorgesagten rechtsirrigen Prämisse fehlender Schädigung des Vereins aus und entzieht sich damit einer inhaltlichen…

…zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen zu verwenden, weil es sich bei der missbräuchlichen (vertragswidrigen) Verwendung von Förderungen zu anderen Zwecken um ein gemäß §153b StGB strafrechtlich sanktioniertes Delikt handeln würde. 3. Ihre Bedenken gegen die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit des §24 Abs2 Z9 ARR 2014 legt die antragstellende Partei…

…nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt, dem gerade kein schwerer Förderungsbetrug nach §§ 146ff StGB sondern vielmehr “nur“ ein Förderungsmißbrauch nach § 153b StGB angelastet wird. In Erledigung der Schuldberufung überprüfte der Berufungssenat die Richtigkeit der erstgerichtlichen entscheidenden Urteilsannahmen anhand des Akteninhaltes. Diese ergab keine Bedenken an deren inhaltlicher…

Die zweckwidrige Verwendung einer betrügerisch erlangten Förderung (im Sinn des § 153b Abs 5 StGB) stellt eine straflose Nachtat zum Betrug dar.…