Bundesrecht Verordnungen Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

In Kraft bis 02. November 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

§ 1 Zuschüsse zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen

Die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“) haben den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.

Anhang

zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

RICHTLINIEN

1. Präambel

1.1. Innerstaatliche Rechtsgrundlage dieser Richtlinien ist § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020. Demnach hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler per Verordnung Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, zu erlassen.

1.2. Gemäß Punkt 13.3. der Richtlinien BGBl. II Nr. 143/2020 (Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind) ergab sich, dass die Gewährung von Garantien im Rahmen der Richtlinien BGBl. II Nr. 143/2020 nicht möglich ist, um die Zahlungsfähigkeit und Liquiditätsschwierigkeiten bei jenen Unternehmen angemessen zu adressieren, bei denen Schäden entstanden sind, die zu einer Bestandsgefährdung führen, und die für den Gesamt-Wirtschaftsstandort Österreich relevant sind.

1.3. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen finanziellen Maßnahmen in Form von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen entsprechen Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV. Demnach kann die Europäische Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen, die aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen Verluste erlitten haben, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen.

1.4. Zuschüsse nach diesen Richtlinien sind bis 31. August 2021 zu beantragen.

1.5. Der Gesamtrahmen für Zuschüsse nach diesen Richtlinien und Zuschüsse nach den Richtlinien BGBl. II Nr. 225/2020 (Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)) beträgt EUR 8 Mrd.

2. COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

2.1. Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („ COFAG “) durch die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) geschaffen.

2.2. Der COFAG wurde über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen übertragen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind.

2.3. Die COFAG wurde vom Bundesminister für Finanzen beauftragt, Zuschüsse zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen zu gewähren, die durch die Ausbreitung von COVID-19 im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 Schäden erleiden, die im betroffenen Geschäftsjahr zu einer Bestandsgefährdung führen („ Standortsicherungszuschüsse “).

2.4. Die COFAG hat die Standortsicherungszuschüsse nach diesen Richtlinien zu gewähren. Innerhalb dieser Richtlinien sind die Organe der COFAG bei den Entscheidungen über Standortsicherungszuschüsse weisungsfrei.

3. Begünstigte Unternehmen

3.1. Standortsicherungszuschüsse nach diesen Richtlinien dürfen nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

3.1.1. das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich;

3.1.2. das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (EStG 1988), führt;

3.1.3. das Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 401/1988 (KStG 1988), betroffen gewesen sein, wobei ein (aggressiver) Steuerplanungswille sowie eine unterlassene Offenlegung in Abgabenerklärungen maßgebend ist oder über das Unternehmen darf in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein;

3.1.4. das Unternehmen ist ein standortrelevantes Unternehmen im Sinne des Punktes 4.1.1;

3.1.5. das Unternehmen erleidet einen maßgebenden Schaden im Sinne des Punktes 4.1.2;

3.1.6. für das Unternehmen besteht Bestandsgefährdung im Sinne des Punktes 4.1.3;

3.1.7. das Unternehmen weist im Jahresabschluss für das antragsbezogene Geschäftsjahr im Sinne des Punktes 4.1.4 vor Berücksichtigung des beantragten Standortsicherungszuschusses einen durch den maßgebenden Schaden mit verursachten Jahresfehlbetrag zumindest in der Höhe des maßgebenden Schadens aus;

4. Standortsicherungszuschuss

4.1. Definitionen

4.1.1. Standortrelevante Unternehmen: Standortrelevante Unternehmen im Sinne dieser Richtlinien sind Verkehrsinfrastrukturunternehmen, Verkehrsunternehmen, Energieversorgungs-infrastrukturunternehmen, Energieversorgungsunternehmen, Telekommunikations-infrastrukturunternehmen und Telekommunikationsunternehmen, wenn diese Unternehmen maßgeblich für die Funktion und Wettbewerbsfähigkeit des Gesamt-Wirtschaftsstandorts Österreich sind.

4.1.2. Maßgebender Schaden: Der maßgebende Schaden ist jener direkte Schaden, den das Unternehmen infolge der Ausbreitung von COVID-19 im Erhebungszeitraum erleidet. Der maßgebende Schaden entspricht dem Nettoverlust, der wie folgt berechnet wird: Umsatzausfall abzüglich vermiedener Aufwendungen. Umsatzausfall ist die Differenz zwischen den Erträgen, die der Antragsteller im Erhebungszeitraum erwarten konnte, und den Erträgen, die der Antragsteller im Erhebungszeitraum tatsächlich erwirtschaftete. Vermiedene Aufwendungen sind die Aufwendungen, die beim Antragsteller im Erhebungszeitraum angefallen wären, aber wegen der Ausbreitung von COVID-19 nicht angefallen sind oder mit angemessenen Maßnahmen hätte vermeiden können. Keine Aufwendungen sind Abschreibungen oder Wertberichtigungen auf Sachanlagen oder auf immaterielle Vermögensgegenstände, Zinsen und Ertragssteuern. Erhebungszeitraum ist jener Zeitraum, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 zu wesentlichen direkten Schäden im Unternehmen geführt haben; der Erhebungszeitraum endet jedenfalls mit dem 30. Juni 2020. Zur Ermittlung der erwarteten Einnahmen und der vermiedenen Kosten kann ein repräsentativer Zeitraum in der Vergangenheit, der nach Maßgabe insbesondere von Branchentypizität und Saisonalität angemessen festzulegen ist (etwa der gleiche Zeitraum des Vorjahres), herangezogen werden, wobei nicht-repräsentative Elemente und Entwicklungen, die nicht mit der Ausbreitung von COVID-19 zusammenhängen, durch sachliche Anpassungen auszugleichen sind.

4.1.3. Bestandsgefährdung: Im Sinne des § 273 Abs. 2 UGB liegen Tatsachen vor, die den Bestand des Unternehmens gefährden.

5. Antragstellung und Antragsprüfung

5.1. Der Antrag auf Gewährung eines Standortsicherungszuschusses ist bis 31. August 2021 an die COFAG zu richten.

5.2. Der Antrag auf Gewährung des Standortsicherungszuschusses ist zu begründen und hat zu enthalten:

5.2.1. Bezeichnung des antragsbezogenen Geschäftsjahrs;

5.2.2. den konkretisierten Erhebungszeitraum und eine Darstellung des tatsächlichen maßgebenden Schadens oder, soweit der maßgebende Schaden noch nicht ermittelt werden kann, des geschätzten maßgebenden Schadens sowie des geschätzten Jahresfehlbetrags;

5.2.3. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Höhe des tatsächlichen maßgebenden Schadens oder, soweit der maßgebende Schaden noch nicht ermittelt werden kann, des geschätzten maßgebenden Schadens;

5.2.4. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines angesehenen Finanzberaters über die Bestandsgefährdung des Unternehmens zum Zeitpunkt der Antragstellung;

5.2.5. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Höhe des geschätzten Jahresfehlbetrags;

5.2.6. die Erklärung des Antragstellers, dass der maßgebende Schaden und der Jahresfehlbetrag durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden;

5.2.7. einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller ein standortrelevantes Unternehmen ist, in der Form einer Standortvereinbarung, die zwischen dem Bundesminister für Finanzen in Einvernehmen mit dem Vizekanzler (einem vom Bundesminister für Finanzen in Einvernehmen mit dem Vizekanzler namhaft gemachten Rechtsträger) einerseits und dem Antragsteller andererseits abgeschlossen wurde;

6. Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag

6.1. Der Antragssteller hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass:

6.1.1. die Voraussetzungen des Punkts 3.1 erfüllt sind;

6.1.2. im maßgebenden Schaden keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten (ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 23/2020, vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung) oder für Investitionen enthalten sind bzw. mittelbar durch den Standortsicherungszuschuss finanziert werden;

6.1.3. der maßgebende Schaden nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden; im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw. der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden;

6.1.4. der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Standortsicherungszuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird; und

6.1.5. der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere § 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können.

6.2. Der Antragsteller hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten:

7. Prüfung der Anträge, Entscheidung über Anträge und Auszahlung

7.1. Die COFAG entscheidet über die eingereichten Anträge gemäß den internen Zuständigkeitsregeln, die in den Aufträgen des Bundesministers für Finanzen, dem Gesellschaftsvertrag der COFAG und den Geschäftsordnungen der Organe der COFAG festgelegt sind.

7.2. Die COFAG kann für die Prüfung und Aufbereitung eines eingereichten Antrags samt Nachweisen sowie des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung eines Standortsicherungszuschusses einen Bevollmächtigten beauftragen. Entsprechend dem Ergebnis der Prüfung erstattet dieser eine Empfehlung an die COFAG.

7.3. Auf Verlangen der COFAG oder eines Bevollmächtigten der COFAG hat der Antragsteller weitere für die Antragsprüfung erforderliche Bestätigungen zu geben, Unterlagen vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen.

7.4. Die COFAG entscheidet über die eingereichten Anträge jeweils nach abgeschlossener Antragsprüfung.

7.5. Bei einem Standortsicherungszuschuss über EUR 800.000 ist die Genehmigung des Aufsichtsrats der COFAG erforderlich.

7.6. Auf die Gewährung von Standortsicherungszuschüssen besteht kein Rechtsanspruch.

7.7. Eine vom Antrag abweichende Entscheidung der COFAG ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.

7.8. Ein Standortsicherungszuschuss wird auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen der COFAG und dem Antragsteller in Form eines verzinsten nachrangigen Darlehens gewährt.

8. Überprüfung, Umwandlung und Rückzahlung von Standortsicherungszuschüssen

8.1. Binnen 2 Monaten nach Einlangen der vollständigen Unterlagen gemäß Punkt 5.3 bei der COFAG hat die COFAG den Standortsicherungszuschuss auf das Vorliegen der Zuschussvoraussetzungen zu überprüfen. Punkte 7.1 bis 7.5 gelten sinngemäß.

8.1.1. Ergibt die Überprüfung, dass die Zuschussvoraussetzungen erfüllt sind und insbesondere der tatsächliche maßgebende Schaden und der tatsächliche Jahresfehlbetrag dem gewährten Standortsicherungszuschuss entsprechen oder diesen überschreiten, wird das nachrangige Darlehen nach Maßgabe der privatrechtlichen Vereinbarung gemäß Punkt 7.8 zu einem nicht-rückzahlbaren Zuschuss.

8.1.2. Ergibt die Überprüfung, dass (i) entweder der tatsächliche maßgebende Schaden oder der tatsächliche Jahresfehlbetrag geringer ist als der gewährte Standortsicherungszuschuss und (ii)die übrigen Zuschussvoraussetzungen erfüllt sind, wird der gewährte Standortsicherungszuschuss in jener Höhe, die dem tatsächlichen maßgebenden Schaden oder dem tatsächlichen Jahresfehlbetrag (heranzuziehen ist der niedrigere Betrag) entspricht, nach Maßgabe der privatrechtlichen Vereinbarung gemäß Punkt 7.8 zu einem nicht-rückzahlbaren Zuschuss.

8.1.3. Ergibt die Überprüfung, dass eine Zuschussvoraussetzung nicht oder nur teilweise erfüllt ist, hat der Antragsteller den gewährten Standortsicherungszuschuss (gegebenenfalls anteilig) an COFAG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat unverzüglich zu erfolgen, wobei die privatrechtliche Vereinbarung gemäß Punkt 7.8. andere Rückzahlungsmodalitäten vorsehen kann, wenn der tatsächliche Jahresfehlbetrag geringer ist als der gewährte Standortsicherungszuschuss.

8.2. Eine nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes (CFPG), BGBl. I Nr. 44/2020.

8.3.

9. Berichtspflicht der COFAG

Die COFAG hat dem Bundesminister für Finanzen über die gewährten Standortsicherungszuschüsse laufend zu bestimmten Stichtagen gemäß einem vom Bundesminister für Finanzen der COFAG zu übermittelnden Schema zu berichten und dem Bundesminister für Finanzen auf Verlangen sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu prüfen und die Erfüllung der Berichtspflicht gemäß § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz sicherzustellen.