10Bs353/18i—OLG Graz Entscheidung
24. April 2019
…Subsumtion der Tat des Angeklagten als entscheidend, weil - zwar § 146 StGB nicht (aufgrund Spezialität) durch § 153b StGB verdrängt wird (RIS-Justiz RS0131688), jedoch – die zweckwidrige Verwendung einer täuschungsweise herausgelockten Förderung (bei entsprechendem Vorsatz des Täters bloß) die (gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete) Verwertung des Betrugserfolgs darstellt, die…
