§ 7 Abstammung

…§ 7. (1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt 1. die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches…

§ 6 

…§ 6. Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch 1. Abstammung (Legitimation) ( §§ 7, 7a und 8 ); (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 2) 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) ( §§ 10 bis 24 ); 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr…

§ 7a Legitimation

…§ 7a. (1) Ein minderjähriger, lediger Fremder, der unehelich geboren wurde und die Staatsbürgerschaft nicht bereits gemäß § 7 erworben hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern oder im Zeitpunkt der Ehelicherklärung, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist oder…

§ 12 

…ABGB anerkannt hat oder diese gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB festgestellt wurde, und 4. ein Fall des § 7 nicht vorliegt. Vom Erfordernis der Niederlassung gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn der Vater nachweislich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen…

ableitete (§146 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl 403/1977). Diese Rechtslage wurde auch durch die Nachfolgeregelung des §7 StbG 1965 aufrechterhalten. Mit der StbG-Novelle 1983 wurde §7 StbG 1965 insofern geändert, als nunmehr eheliche Kinder die Staatsbürgerschaft mit Geburt erwarben, wenn in…

Abweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Wortes "uneheliches" in §7 Abs3 StbG 1965, BGBl 250, sowie der Wortfolge ", wenn es sonst staatenlos wäre" in §7 Abs2 StbG 1965. Wie der VfGH mit E v 14.03.2013, G63…

StbG 1985 idF vor der Novelle BGBl I 136/2013 verstößt aus denselben Gründen, die in VfSlg 19704/2012 zur Aufhebung von Bestimmungen in §7 StbG 1985 in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl I 136/2013 geführt haben, gegen Art14 iVm Art8 EMRK. Eheliche Kinder erwerben im Fall des…

sowie des §7 Abs3 StbG 1985. Zulässigkeit der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes. Es ist nichts hervorgekommen, was an der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen in §7 StbG 1985 zweifeln ließe. Der VwGH geht denkmöglich davon aus, dass er bei der Entscheidung über die bei ihm angefochtenen Bescheide §7 Abs3 StbG 1985 und…

Staatsbürgerschaft sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach den Regelungen des StbG 1965 eheliche Kinder die Staatsbürgerschaft (nur) nach dem Vater erwerben konnten (§7 Abs1 StbG 1965); nach der Mutter erwarb das eheliche Kind die österreichische Staatsbürgerschaft nur, wenn der Vater Fremder war und das Kind sonst staatenlos gewesen wäre (§…

… I  122/2009) 4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl I  122/2009) 5. Anzeige §§57, 58c und 59." 1.2. §7 StbG 1985 aF (die mit VfSlg 19.704/2012 als verfassungswidrig aufgehobenen Worte bzw. Wortfolgen sind hervorgehoben): "Abstammung (Legitimation) §7. (1) Eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit…

…Bestimmung dahingehend verstanden wird, dass die Mutter die Staatsbürgerschaft zum Stichtag 1. September 1983 besessen haben muss oder indem in systematischer Interpretation mit §7 StbG 1985 die Anforderung, dass die Mutter Staatsbürgerin ist, darauf bezogen wird, dass sie, ist sie vor einer Anzeige nach §64a Abs18 StbG 1985 gestorben, die…

…verfassungswidrig aufzuheben." 1.1. Vor dem Verwaltungsgerichtshof sind zwei Beschwerden gegen Bescheide der Wiener Landesregierung anhängig, mit denen u.a. festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer gemäß §7 Abs3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (im Folgenden: StbG 1985) nicht österreichische Staatsbürger seien. In dem dem zu G66/12 protokollierten Antrag zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen…

…Abs1 StbG 1949 erwerben eheliche Kinder die Staatsbürgerschaft (nur) nach dem Vater. Uneheliche Kinder erwerben nach dieser Rechtslage – wie grundsätzlich heute auch (siehe §7 StbG 1985 und VfGH 29.11.2012, G66/12, G67/12, wo ausgeführt wird, dass in dem, im Familienrecht begründeten grundsätzlichen Unterschied zwischen ehelichen Vätern, für die die Vermutung…

…sonst staatenlos gewesen wäre. Uneheliche Kinder erwerben nach dieser Rechtslage die Staatsbürgerschaft durch Abstammung nach der Mutter (dies entspricht grundsätzlich der heutigen Rechtslage nach §7 StbG 1985; siehe dazu VfGH 29.11.2012, G66/12, G67/12, wo ausgeführt wird, dass in dem, im Familienrecht begründeten grundsätzlichen Unterschied zwischen ehelichen Vätern, für die die…

…I. 1. In §12 Z3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 37/2006, wird die Wortfolge "und die Voraussetzungen nach §16 Abs1 Z2 vorliegen" als verfassungswidrig aufgehoben. 2…

…die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit am 5. Juni 1968 gemäß §27 Abs1 StbG 1965 verloren, aber später gemäß §58c Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (im Folgenden: StbG 1985) idF der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1993 mit Wirkung vom 10. Jänner 1994 wieder erworben habe, und dass die Mutter der Beschwerdeführer durch den Erwerb der…

§ 105 Verständigungspflichten

…Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012) (4) Die Staatsbürgerschaftsbehörden haben der zuständigen Landespolizeidirektion den anders als durch § 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 , BGBl. Nr. 311/1985, erfolgten Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen Fremden mitzuteilen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Anträge auf Namensänderung und die Zivilgerichte Anträge auf…

Die Behörde ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage der Abstammung iSd §7 StbG nicht die genetische, sondern die rechtliche Elternschaft ausschlaggebend ist (siehe dazu bereits VfSlg 19596/2011), und hat daher auch eine DNA-Analyse gemäß §5…

…jeweils durch Abstammung erworben. 2. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 stellte die Wiener Landesregierung fest, dass der Beschwerdeführer weder durch Abstammung gemäß §7 Abs1 StbG 1965, BGBl 250 idF BGBl 703/1974, noch auf andere Art die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat und daher nicht österreichischer Staatsbürger ist…

…haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF vor BGBl I 68/2017, lauten auszugsweise wie folgt: "ABSCHNITT III VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT §26. Die…

…diese Frau als "anderer Elternteil" für sinngemäß anwendbar und bezieht sich somit auf alle auf den Vater Bezug nehmenden Bestimmungen (zB §151 ABGB, §7 StbG). Gelten im Verhältnis der Eltern zu ihrem Kind und zwischen den Eltern besondere Rechte und Pflichten, so kommen diese gleichermaßen zur Anwendung. Dies betrifft etwa…

…Art 233 Burgerlijk Wetboek) Minderjährige ist das eheliche Kind eines holländischen, in Holland wohnhaften Vaters und einer österreichischen Mutter und besitzt gemäß § 7 Abs 1 StbG seit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Scheidung der Eltern (1989) und der Obsorgeübertragung an seine Mutter lebte der in Holland aufgewachsene Minderjährige weiter…

…nicht weiter untermauerten Behauptung entgegen, ihr Kind verfüge über die österreichische Staatsbürgerschaft. Soweit die Beschwerdeführerin ergänzend auf den „nunmehrigen § 59“ des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (idF der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009) verweist-diese Bestimmung ermöglicht es Fremden, bei denen nach einer Vaterschaftsfeststellung gemäß § …

…25 Abs 2 IPRG; zutreffend ging der Vertreter des Kindes aufgrund der unehelichen Abstammung von der Mutter mit unstrittig österreichischer Staatsbürgerschaft (§ 7 Abs 3 StbG) von der zumindest auch gegebenen österreichischen Staatsbürgerschaft des Kindes aus, die somit nach § 9 Abs 1 zweiter Satz IPRG einer…

Elternbegriff des §7 StbG jeweils als Vater oder Mutter im Rechtssinne zu verstehen; Beweisverfahren mittels DNA-Analyse nur für den Fall vorgesehen, dass ein urkundlicher Nachweis über eine Abstammung…

…300 Schwedenkronen und ab Jänner 1975 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr monatlich 500 Schwedenkronen zu bezahlen. Der Beklagte besaß im Zeitpunkt der Geburt gemäß § 7 Abs. 1 StbG 1965 die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist jetzt wie auch seine Mutter schwedischer Staatsbürger. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Mit Beschluß vom 19. Juli 1983, 3…

…angefochtenen Bescheid verwies. II. Rechtslage 1. Die für die Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen der §§5 Abs2 und 6 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. 311/1985 (Wv.) idF der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 sowie §7 leg.cit. idF BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), lauten: "§5…

…Wirkungen hinsichtlich des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft entfaltet." II. Rechtslage 1. Die §§5 Abs2, 6 und 42 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. 311/1985 (Wv.) idF der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 sowie §§7, 8 leg.cit. idF BGBl. 311/1985 (Wv.), lauten: "§…

…Mädchen am 15.August 1988 zur Welt. Sie sind eheliche Kinder eines österreichischen Vaters und einer schweizerischen Mutter. Die Kinder sind kraft Abstammung Österreicher (§ 7 Abs 1 StbG). Die im Juli 1985 geschlossene Ehe der Eltern wurde im Herbst 1989 durch Scheidung aufgelöst. Die alleinige Obsorge über beide Kinder kommt der Mutter zu. Diese lebt mit ihren…

…nicht ausdrücklich fest, wohl aber aus dem erwähnten Staatsbürgerschaftsnachweis für den * 1998, also zwölf Tage nach seiner Geburt. Da nach den damaligen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) als Erwerbstatbestand nur die Abstammung (§ 6 Z 1 StbG; vgl die weiteren Erwerbstatbestände nach § 6 Z 2 bis 5…

§ 7 StbG regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind die Staatsbürgerschaft kraft Abstammung von einem Elternteil erwirbt, und konkretisiert dadurch den in § 6 Z 1 leg. cit…

OGH 2.7.2015, 7 Ob 60/15x, zur Vorfragenbeurteilung der Vaterschaft im Unterhaltsregressprozess). Insbesondere ist auch die Frage, ob ein rechtswirksames Vaterschaftsanerkenntnis im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 3 StbG iVm § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB oder ein wirkungsloses "Nichtanerkenntnis" vorliegt, von der Staatsbürgerschaftsbehörde bzw. vom VwG als Vorfrage zu prüfen (vgl. OGH…

wenn der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat. Nach dem zweiten Satz des § 7 Abs. 1 StbG muss das Anerkenntnis (wie auch eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB) längstens innerhalb von acht Wochen nach der…

Vaterschaftsanerkenntnisse wirken nur dann für den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Z 3 StbG mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden. Die Wortfolge "vorgenommen wurden" in §…