§ 39c 

…1 StbG: Urkunden und sonstige Bescheinigungsmittel zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 58c Abs. 1 und gegebenenfalls des § 58c Abs. 1a StbG; 5. im Fall des § 58c Abs. 2 StbG: Urkunden und sonstige Bescheinigungsmittel zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 58c Abs. 2…

§ 2 

…Versicherungsleistungen, Nachweis über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe. Diese Nachweise sind für die gemäß § 10 Abs. 5 StbG geltend gemachten Monate beizubringen. Beruft sich der Antragsteller auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein Nachweis dieser Leistung durch den Dritten anzuschließen; 6…

27 Abs. 1 StbG führenden Beweiswürdigung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN; vgl. zur Offizialmaxime im Staatsbürgerschaftsverfahren auch Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017] § 5 Rz. 19).…

Identitätsmerkmale für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG zunächst vorgesehen Nachweis der Identität durch den Fremden nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH…

Im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren geht es darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. §5 Abs3 StbG kann nicht dahingehend verstanden werden, dass ein Identitätsnachweis nur durch Identitätsdokumente (allenfalls in Verbindung mit Identitätszeugen), die außerhalb einer im Zuge des Asylverfahrens festgestellten "Verfahrensidentität…

…österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen. Begründend führte die Revisionswerberin zusammengefasst aus, dass der Mitbeteiligte die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) nicht erfülle, weil er im Besitz einer alias-Identität gewesen sei und sich eine gefälschte griechische ID-Karte habe ausstellen lassen und es auch nicht…

…I. 1. In §12 Z3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 37/2006, wird die Wortfolge "und die Voraussetzungen nach §16 Abs1 Z2 vorliegen" als verfassungswidrig aufgehoben. 2…

…VG DDR angeführten Voraussetzungen, nicht jedoch die Geschädigte V.G. Diese hat laut Mitteilung des Magistrats der Stadt Wien vom 20.3.1996 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §5 StbG 1949 erst am 18.3.1948 erworben. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist aber unabdingbare Voraussetzung, daß die Geschädigte selbst - sohin im vorliegendem Fall V.G. - die Anspruchsvoraussetzungen…

StbG nicht die genetische, sondern die rechtliche Elternschaft ausschlaggebend ist (siehe dazu bereits VfSlg 19596/2011), und hat daher auch eine DNA-Analyse gemäß §5 StbG nicht in Betracht gezogen. Ermittlungen dazu, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind, hat die Staatsbürgerschaftsbehörde jedoch nur dann anzustellen, wenn die für den Erwerb…

…Staatsbürgerschaftsverfahren gehe es darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Gemäß §5 Abs3 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) habe der Fremde seine Identität durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen. Gelinge dies nicht, so könne die Abnahme der Papillarlinienabdrücke der…

…die Zwecke des Asylverfahrens und anderer fremdenrechtlicher Verfahren (vgl § 12 Abs 4 FPG; § 29 Abs 4 NAG; § 5 Abs 1 StbG) zugeschnittenen Regelungsziels auf das Obsorgeverfahren nicht übertragbar. Das Geburtsdatum einer Person ist eine biologische Tatsache (vgl 10 ObS 200/03i; RIS Justiz RS0043531…

…die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift allerdings jeweils Abstand genommen. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985, idF BGBl I 221/2022 lauten auszugsweise wie folgt: "§5. (1) […] (3) Gelingt es dem Fremden nicht, seine…

…angefochtenen Bescheid verwies. II. Rechtslage 1. Die für die Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen der §§5 Abs2 und 6 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. 311/1985 (Wv.) idF der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 sowie §7 leg.cit. idF BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), lauten: "§5…

…Wirkungen hinsichtlich des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft entfaltet." II. Rechtslage 1. Die §§5 Abs2, 6 und 42 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. 311/1985 (Wv.) idF der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 sowie §§7, 8 leg.cit. idF BGBl. 311/1985 (Wv.), lauten: "§…

§ 39a 

…der öffentlichen Sicherheit, 3. zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich, 4. zum Schutz der Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder 5. aus sonstigen wichtigen Zielen des allgemeinen öffentlichen Interesses notwendig und verhältnismäßig ist. (4) Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 3 hat der…

Identitätsmerkmale für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG zunächst vorgesehen Nachweis der Identität durch den Fremden nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH…

Der Fremde hat gemäß § 5 Abs. 3 StbG seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen. Unter "Identität…

zu § 19 Abs. 2 StbG etwa auch VwGH 4.7.2024, Ra 2024/01/0136 bis 0137). Die Feststellung der Identität richtet sich dagegen nach § 5 Abs. 3 StbG, zumal § 5 Abs. 3 letzter Satz StbG hier eine ausdrückliche Regelung trifft (vgl. so VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 80).…

§ 5 StbG sieht unterschiedliche Untersuchungsmethoden vor, welche die (Staatsbürgerschafts)Behörde in bestimmten Fällen anordnen kann. Neben der Feststellung zur Minderjährigkeit des Fremden (Abs. 1) und zu einem…

der Behörde, Sachverhalte vom Inland aus aufzuklären, welche die persönlichen Verhältnisse eines Fremden im Ausland betreffen, besteht nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 23). Eigenen hoheitlichen Ermittlungen im Herkunftsstaat stehen allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegen (vgl. etwa VwGH 1.10.2020, Ra 2020/19/0196 , mwN).…

der Behörde, Sachverhalte vom Inland aus aufzuklären, welche die persönlichen Verhältnisse eines Fremden im Ausland betreffen, besteht nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 23). Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Asylgesetz 2005 bereits darauf hingewiesen, dass eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers allgemeine Prinzipien des Völkerrechts…

Der (dem Fremden ausgestellte) Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4…

so ist der Antrag auf Verleihung letztlich abzuweisen, weil nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. die Erläuterungen RV 330 BlgNR 24. GP, 55 zu § 5 Abs. 3 StbG ) die Identität für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zweifelsfrei feststehen muss und es im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren darum geht, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die…

Identitätsmerkmale für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG zunächst vorgesehen Nachweis der Identität durch den Fremden nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18).…

Identität dient die Einsichtnahme in dafür geeignete Dokumente bzw. Datenbanken oder die direkte oder indirekte Identifizierung durch Identitätszeugen (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 16; vgl. zur Einsicht in den Behörden zur Verfügung stehende Register auch § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 ). Im Zusammenhang mit (dem Festnahmegrund) der…

27 Abs. 1 StbG führenden Beweiswürdigung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484 , mwN; vgl. zur Offizialmaxime im Staatsbürgerschaftsverfahren auch Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017] § 5 Rz. 19).…

österreichischen Staatsbürgerschaft und damit auch die Identität für die Verleihung der Staatsbürgerschaft richtig und zweifelsfrei feststeht (vgl. RV 330 BlgNR 24. GP, 55 zu § 5 Abs. 3 StbG sowie RV BlgNR 26. GP, 114 zu § 39a StbG ).…

einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Das trifft in besonderem Maß auf biometrische Daten (Fingerabdrücke, Erbinformationen etc.) zu (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 17). Zweck des § 5 Abs. 3 StbG 1985 ist es nach dem Willen des Gesetzgebers, dass die Identität für die Verleihung der Staatsbürgerschaft…

Der Fremde hat gemäß § 5 Abs. 3 StbG seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen. Unter "Identität…

§ 5 StbG sieht unterschiedliche Untersuchungsmethoden vor, welche die (Staatsbürgerschafts)Behörde in bestimmten Fällen anordnen kann. Neben der Feststellung zur Minderjährigkeit des Fremden ( Abs. 1 ) und zu einem…

Identitätsmerkmale für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG zunächst vorgesehen Nachweis der Identität durch den Fremden nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH…

Der Fremde hat gemäß § 5 Abs. 3 StbG seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen. Unter "Identität…

Der (dem Fremden ausgestellte) Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4…

Identitätsmerkmale für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG zunächst vorgesehen Nachweis der Identität durch den Fremden nicht (vgl. Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH…

Der Fremde hat gemäß § 5 Abs. 3 StbG seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen. Unter "Identität…

Der (dem Fremden ausgestellte) Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4…