Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Rückverweise
…nur dann Tatbestands- merkmal, wenn es sich bei dem Fremden um eine Frau handelt ("Ausländerin" in § 4 StbG 1949 oder "eine Fremde" in § 9 StbG 1965), sondern auch dann, wenn der Fremde der männliche Ehepartner ist (der andere "Ehegatte" geschlechtsneutral in § 11 a StbG idgF). Wie der Oberste Gerichtshof…
…nicht nur dann Tatbestandsmerkmal, wenn es sich bei dem Fremden um eine Frau handelt ("Ausländerin" in § 4 StbG 1949 oder "eine Fremde" in § 9 StbG 1965), sondern auch dann, wenn der Fremde der männliche Ehepartner ist (der andere "Ehegatte" geschlechtsneutral in § 11 a StbG idgF). Wie der Oberste Gerichtshof…
…1977 den "schriftlichen Antrag vom 21. November 1977 ... wegen Nichtzutreffens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen". Dagegen hat H. P. mit der Begründung Berufung erhoben, daß §9 StbG dem Gleichheitsgebot widerspreche. Die Ktn. Landesregierung hat mit Bescheid vom 9. Jänner 1978 dieser Berufung keine Folge gegeben und dies damit begründet, daß nach §…
…nicht nur dann Tatbestandsmerkmal, wenn es sich bei dem Fremden um eine Frau handelt ("Ausländerin" im § 4 StbG 1949 oder "eine Fremde" in § 9 StbG 1965) sondern auch dann, wenn der Fremde der männliche Ehepartner ist (der andere "Ehegatte" geschlechtsneutral in § 11a StbG idgF). Mit dieser Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes…
…B-VG -, §9 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. 250 (StbG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es sei gleichheitswidrig, daß wohl eine Fremde unter den Voraussetzungen des §9 StbG durch bloße Erklärung die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben könne, nicht jedoch ein Fremder unter den gleichen Voraussetzungen. Durch diese Bestimmungen sei sie (die Antragstellerin) "direkt und…
…nicht nur dann Tatbestandsmerkmal, wenn es sich bei dem Fremden um eine Frau handelt ("Ausländerin" in § 4 StbG 1949 oder "eine Fremde" in § 9 StbG 1965), sondern auch dann, wenn der Fremde der männliche Ehepartner ist (der andere "Ehegatte" geschlechtsneutral in § 11a StbG idgF). Wie der Oberste Gerichtshof schon…
…nunmehr nicht kraft Gesetzes (§ 4 StbG 1949) zum Erwerb der Staatsbürgerschaft führt oder diese durch Erklärung des Fremden, der einen Inländer geheiratet hat (§ 9 StbG 1965) herbeigeführt wird, steht doch dem Fremden im Falle der Eheschließung mit einem Inländer bei Vorliegen weiterer gesetzlich umschriebener Voraussetzungen ein Anspruch auf Verleihung der…
