…3. Der Bescheid über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2024 erweist sich aus folgenden Gründen nicht als unrichtig: a. Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG der Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme ( § 2 Abs 2 StabAbgG ) des Kreditinstitutes, vermindert um die in §…

…3. Rechtliche Beurteilung Strittig ist die Abzugsfähigkeit der beim Zentralinstitut gehaltenen Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a (idF BGBl. I Nr. 184/2013) Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG). Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG der Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme ( § 2 Abs 2 StabAbgG ) des Kreditinstitutes, vermindert um die in…

…gemäß § 262 Abs 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Verwaltungsgericht vorgelegt. II. Rechtslage und Erwägungen 1. Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG der Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme ( § 2 Abs 2 StabAbgG ) des Kreditinstitutes, vermindert um die in §…

…gemäß § 262 Abs. 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Verwaltungsgericht vorgelegt. II. Rechtslage und Erwägungen: 1. Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG der Stabilitätsabgabe. 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme (§ 2 Abs 2 StabAbgG) des Kreditinstitutes, vermindert um die in…

…gemäß § 262 Abs. 3 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Verwaltungsgericht vorgelegt. II. Rechtslage und Erwägungen: 1. Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG der Stabilitätsabgabe. 1.1. Gemäß § 2 Abs 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme (§ 2 Abs 2 StabAbgG) des Kreditinstitutes, vermindert um die in…

…erklärungsgemäß festgesetzt. C.) Beweiswürdigung: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden unstrittigen Aktenlage. D.) Rechtslage: D.1.) Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG ( Stabilitätsabgabegesetz , BGBl. I Nr. 111/2010 ) der Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs. 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme ( § 2 Abs. 2 StabAbgG ) des Kreditinstitutes…

…nicht anerkannt. C.) Beweiswürdigung: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden unstrittigen Aktenlage. D.) Rechtslage: D.1.) Der Betrieb von Kreditinstituten unterliegt gemäß § 1 StabAbgG ( Stabilitätsabgabegesetz , BGBl. I Nr. 111/2010 ) der Stabilitätsabgabe. Gemäß § 2 Abs. 1 StabAbgG ist die durchschnittliche unkonsolidierte Bilanzsumme ( § 2 Abs. 2 StabAbgG ) des Kreditinstitutes…

…verstärkt Initiativen zur Besteuerung von Instituten des Finanzmarktes: [Die Materialien weisen in diesem Zusammenhang auf entsprechende Maßnahmen in Deutschland, Schweden und Ungarn hin.]" Zu §1 StabAbgG wird in den Erläuterungen (RV 981 BlgNR 24. GP, 104) ergänzend ausgeführt: "Im Vergleich zu den anderen Teilnehmern des Finanzmarktes (zB Versicherungen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen) hat der…

…I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual)Antrag begehrt das antragstellende Kreditinstitut die Aufhebung des ersten Satzes des §1 Stabilitätsabgabegesetz (in der Folge: StabAbgG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (in der Folge: BBG 2011), BGBl. I 111/2010, in eventu die Aufhebung des §2 Abs2 Z1 StabAbgG…

…Privilegierung von Kreditinstituten aus anderen EWR-Staaten wird in den Beschwerden ausgeführt, dass nach der Begriffsdefinition des §2 Z13 Bankwesengesetz (BWG), an die §1 StabAbgG prima vista anknüpfe, als ausländisches Kreditinstitut gelte, wer außerhalb der Mitgliedstaaten (dh. gemäß §2 Z5 BWG: außerhalb der EWR-Staaten) nach den Vorschriften des…